Legalize5729 Gesetze
5729 Gesetze
- Gesetz zur Förderung der anderweitigen Verwendung von Berufssoldaten und Beamten
- Gesetz zur Bereinigung von Kriegsfolgengesetzen
- Zollverwaltungsgesetz
- Verordnung über den Erwerb von Sportsee- und Sporthochseeschifferscheinen und die Besetzung von Traditionsschiffen
- Verordnung über die Durchführung der Flugsicherung
- Fünfzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
- Fünfte Verordnung zur Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
- Verordnung über die pauschale Erstattung von Ausgaben der Träger der Rentenversicherung für Leistungen zur Rehabilitation
- Verordnung zur Beauftragung eines Flugsicherungsunternehmens
- Verordnung über Anwendungsverbote für Pflanzenschutzmittel
- Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet
- Verordnung über den kerntechnischen Sicherheitsbeauftragten und über die Meldung von Störfällen und sonstigen Ereignissen
- Einundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
- Bekanntmachung zu § 35 Abs. 4 des Warenzeichengesetzes
- Binnenschiffsgüter-Berufszugangsverordnung (Artikel 1 der Verordnung über den Zugang zum Beruf des Unternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr)
- Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 150. Jahrestag der Friedensklasse des Ordens Pour le merite für Wissenschaften und Künste)
- Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die RIAS BERLIN-Kommission
- Gesetz zu den Verträgen vom 14. Dezember 1989 des Weltpostvereins
- Verordnung zu dem Abkommen vom 17. Juni 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über das Deutsch-Polnische Jugendwerk
- Gesetz zur Anpassung des Umsatzsteuergesetzes und anderer Rechtsvorschriften an den EG-Binnenmarkt
- Vierzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
- Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Verkehrssicherstellungsgesetz
- Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung
- Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Edelsteingraveur-Handwerk
- Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an die Internationale Kupferstudiengruppe
- Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten
- Gesetz über die nachträgliche Umstellung von Mark der Deutschen Demokratischen Republik auf Deutsche Mark für Kontoguthaben natürlicher Personen
- Gesetz über die nachträgliche Umstellung von Kontoguthaben, über die Tilgung von Anteilrechten an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe, zur Änderung lastenausgleichsrechtlicher Bestimmungen und zur Ergänzung des Gesetzes über die Errichtung der "Staatlichen Versicherung der DDR in Abwicklung"
- Gesetz zur Übernahme der Beamten und Arbeitnehmer der Bundesanstalt für Flugsicherung
- Zehntes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
- Verordnung über die Anwendung bienengefährlicher Pflanzenschutzmittel
- Gesetz über den Vorrang für Investitionen bei Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz
- Gesetz zur Regelung der Aufnahme von Krediten durch die Treuhandanstalt
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Drogist/zur Drogistin
- Verordnung über nicht überführte Leistungen der Sonderversorgungssysteme der DDR
- Asylgesetz
- Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens
- Vierte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung
- Verordnung zur Anpassung der Renten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet im Jahre 1992 und zur vierten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
- Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 125. Geburtstag von Käthe Kollwitz)
- Fernverkehrswegebestimmungsverordnung
- Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen nach dem Gesetz zur Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets durch den Bund
- Dreizehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
- Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten
- Entschädigungsrentengesetz
- Gesetz über Entschädigungen für Opfer des Nationalsozialismus im Beitrittsgebiet
- Bedarfsgegenständeverordnung
- Anordnung zur Ergänzung der Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiete des Beamtenrechts im Geschäftsbereich der Deutschen Bundespost Telekom
- Anordnung zur Ergänzung der Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten und Beamtinnen im Bereich der Deutschen Bundespost Telekom
- Anordnung betreffend die Übertragung von Aufgaben auf das Bundesverwaltungsamt