Legalize5762 Gesetze
5762 Gesetze
- Gesetz zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft und zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums in den neuen Ländern
- Gesetz über Altschuldenhilfen für Kommunale Wohnungsunternehmen, Wohnungsgenossenschaften und private Vermieter in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
- Los-Kennzeichnungs-Verordnung
- Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für Schaffleisch
- Gesetz zur Aufhebung des Reichsheimstättengesetzes
- Verordnung zur Anpassung der Renten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet im Jahre 1993 und zur sechsten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
- Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
- Bekanntmachung über die Gewährung eines dem Sortenschutz entsprechenden Schutzes im Ausland
- Verordnung zur Änderung luftrechtlicher Verordnungen und Durchführungsverordnungen zur Regelung des Betriebes von Luftsportgeräten
- Neunte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Maschinenverordnung)
- Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum
- Gesetz zur Bereinigung von in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zwischen den öffentlichen Haushalten und volkseigenen Unternehmen, Genossenschaften sowie Gewerbetreibenden begründeten Finanzbeziehungen
- Verordnung zum Filmförderungsgesetz
- Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 1000 Jahre Potsdam)
- Sechzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
- Gesetz zu dem Vertrag vom 3. April 1989 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze in der Sektion III des Grenzabschnittes "Scheibelberg-Bodensee" sowie in einem Teil des Grenzabschnittes "Dreieckmark-Dandlbachmündung" und des Grenzabschnittes "Saalach-Scheibelberg"
- Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften
- Gesetz über die Nichtanpassung von Amtsgehalt und Ortszuschlag der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretäre
- Dreiundvierzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
- Gesetz über gebäude- und wohnungsstatistische Erhebungen
- Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union
- Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
- Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
- Erstes Gesetz zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch
- Organisationserlaß des Bundeskanzlers
- Erste Verordnung zur Änderung der Grenze des Freihafens Deggendorf
- Gesetz zur Verlängerung der Regelung über die Anmietung von Kraftfahrzeugen im Werkverkehr nach dem Einigungsvertrag
- Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr und Durchfuhr von Tieren und Waren
- Gesetz zum Vertrag vom 7. Februar 1992 über die Europäische Union
- Zweiundvierzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
- Gesetz zur Förderung der anderweitigen Verwendung von Berufssoldaten und Beamten
- Zollverwaltungsgesetz
- Gesetz über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst
- Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung
- Gesetz über die Heimkehrerstiftung
- Gesetz zur Bereinigung von Kriegsfolgengesetzen
- Verordnung über den Erwerb von Sportsee- und Sporthochseeschifferscheinen und die Besetzung von Traditionsschiffen
- Verordnung über die Durchführung der Flugsicherung
- Fünfzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
- Fünfte Verordnung zur Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
- Verordnung über die pauschale Erstattung von Ausgaben der Träger der Rentenversicherung für Leistungen zur Rehabilitation
- Verordnung zur Beauftragung eines Flugsicherungsunternehmens
- Verordnung über Anwendungsverbote für Pflanzenschutzmittel
- Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet
- Verordnung über den kerntechnischen Sicherheitsbeauftragten und über die Meldung von Störfällen und sonstigen Ereignissen
- Einundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
- Bekanntmachung zu § 35 Abs. 4 des Warenzeichengesetzes
- Binnenschiffsgüter-Berufszugangsverordnung (Artikel 1 der Verordnung über den Zugang zum Beruf des Unternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr)
- Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 150. Jahrestag der Friedensklasse des Ordens Pour le merite für Wissenschaften und Künste)
- Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die RIAS BERLIN-Kommission