Legalize5729 Gesetze
5729 Gesetze
- Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
- Fünfte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung
- Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
- Gesetz über den Beruf der Diätassistentin und des Diätassistenten
- Gesetz über Statistiken im Handwerk
- Verordnung zur Bezeichnung der zuständigen Vollzugsbeamten des Bundes für bestimmte Aufgaben nach der Strafprozeßordnung auf dem Gebiet der Seeschiffahrt
- Verordnung zum Schutz gegen die Vesikuläre Schweinekrankheit
- Gesetz über den Bau des Abschnitts Wismar West-Wismar Ost der Bundesautobahn A 20 Lübeck-Bundesgrenze (A 11)
- Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 50. Jahrestag des 20. Juli 1944)
- Verordnung über die Übertragung von Hoheitsaufgaben der Bundeszollverwaltung auf die Eisenbahnen des Bundes
- Verordnung über das Verfahren für die Gewährung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr von Rindfleisch nach Drittländern
- Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über Erleichterungen der Grenzabfertigung
- Gesetz zu dem Abkommen vom 14. Juli 1992 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Ukraine über die Binnenschiffahrt
- Verordnung zu der deutsch-österreichischen Vereinbarung vom 26. November 1993/10. Januar 1994 über die zeitweilige Grenzabfertigung an bestimmten Grenzübergängen auf deutschem und auf österreichischem Gebiet
- Allgemeine Anordnung über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich des Bundeseisenbahnvermögens
- Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
- Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Autobahnzusammenschluß und den Bau von Grenzabfertigungsanlagen für den neuen Grenzübergang im Raum Görlitz und Zgorzelec
- Verordnung über das Verfahren zum Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung
- Gesetz zu den Notenwechseln vom 25. September 1990 und vom 23. September 1991 über die Rechtsstellung der in Deutschland stationierten verbündeten Streitkräfte und zu dem Übereinkommen vom 25. September 1990 zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin
- Verordnung über die Zuständigkeit der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft für Entscheidungen in Angelegenheiten der zugewiesenen Beamten des Bundeseisenbahnvermögens
- Gesetz zur Neuordnung des Eisenbahnwesens
- Gesetz zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen
- Gesetz über die Gründung einer Deutsche Bahn Aktiengesellschaft
- Allgemeines Eisenbahngesetz
- Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs
- Gesetz über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes
- Gesetz zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen
- Zollverordnung
- Verordnung zur Durchführung des Lebensmittelspezialitätengesetzes
- Gesetz über die Sonderung unvermessener und überbauter Grundstücke nach der Karte
- Grundbuchbereinigungsgesetz
- Gesetz über die Neuordnung der Rundfunkanstalten des Bundesrechts und des RIAS Berlin
- Gesetz zur Vereinfachung der Planungsverfahren für Verkehrswege
- Verordnung zur Beauftragung von Luftsportverbänden
- Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1994, zur Siebten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet und über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 1994
- Verordnung über die Aussetzung der Rechnungsabschläge bei Arzneimitteln nach § 311a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
- Siebzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
- Gesetz über den Ausbau der Schienenwege des Bundes
- Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Korbmacher-Handwerk
- Gesetz über den Bau der "Südumfahrung Stendal" der Eisenbahnstrecke Berlin-Oebisfelde
- Verordnung über die Benutzung von Archivgut beim Bundesarchiv
- Saatgutbeihilfeverordnung
- Schiffahrtspolizeiliche Anordnung über die Ergänzung von Schiffahrtszeichen auf den Seeschiffahrtsstraßen im Bereich des Landes Mecklenburg-Vorpommern
- Gesetz zu dem Protokoll vom 21. Dezember 1992 zu dem Abkommen vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Verordnung über die Befahrungsabgaben auf dem Nord-Ostsee-Kanal
- Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Bedingungen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland im Europäischen Binnenmarkt
- Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten
- Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 150. Geburtstag von Robert Koch)
- Gesetz zur Regelung der Folgen rechtswidriger Handlungen bei der Währungsumstellung von Mark der Deutschen Demokratischen Republik in Deutsche Mark
- Verordnung über Vermarktungsnormen für Fischereierzeugnisse