Legalize5762 Gesetze
5762 Gesetze
- Gesetz zu dem Abkommen vom 18. März 1993 zur Änderung des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut und zu weiteren Übereinkünften
- Gesetz über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können
- Bekanntmachung zu § 28 des Chemikaliengesetzes
- Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen und über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage
- Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen
- NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz
- Gesetz zur Behandlung von Schuldbuchforderungen gegen die ehemalige Deutsche Demokratische Republik
- Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze
- Verordnung zur Neuordnung des Pflegesatzrechts
- Gesetz zur Ausführung des Umweltschutzprotokolls vom 4. Oktober 1991 zum Antarktis-Vertrag
- Gesetz zur Regelung des Eigentums an von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften vorgenommenen Anpflanzungen
- Gesetz zur Bereinigung der im Beitrittsgebiet zu Erholungszwecken verliehenen Nutzungsrechte
- Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse an Meliorationsanlagen
- Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet
- Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet
- Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes sowie sonstiger versorgungsrechtlicher Vorschriften
- Dienstrechtliches Kriegsfolgen-Abschlußgesetz
- Satzung der Deutsche Telekom AG (Anhang des Gesetzes zur Umwandlung der Unternehmen der Deutschen Bundespost in die Rechtsform der Aktiengesellschaft)
- Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost
- Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 250. Geburtstag von Johann Gottfried Herder)
- Satzung der Deutsche Post AG (Anhang des Gesetzes zur Umwandlung der Unternehmen der Deutschen Bundespost in die Rechtsform der Aktiengesellschaft)
- Satzung der Deutsche Postbank AG (Anhang des Gesetzes zur Umwandlung der Unternehmen der Deutschen Bundespost in die Rechtsform der Aktiengesellschaft)
- Gesetz zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost
- Gesetz zur Umwandlung der Unternehmen der Deutschen Bundespost in die Rechtsform der Aktiengesellschaft
- Gesetz zur Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation
- Gesetz zur Errichtung einer Museumsstiftung Post und Telekommunikation
- Verordnung zur Übertragung des Vermögens der Staatsbank Berlin auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau
- Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
- Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Modisten-Handwerk
- Gesetz über das Ausländerzentralregister
- Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Juni 1994 über den Beitritt des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union
- Verordnung über Höchstmengen an Rückständen von Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln in oder auf Lebensmitteln
- Gesetz zu dem Übereinkommen vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation und zur Änderung anderer Gesetze
- Gesetz über den Bau und die Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private
- Gesetz zur Beibehaltung der Mitbestimmung beim Austausch von Anteilen und der Einbringung von Unternehmensteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten der Europäischen Union betreffen
- Bekanntmachung zu § 35 Abs. 4 des Warenzeichengesetzes
- Gesetz zur abschließenden Erfüllung der verbliebenen Aufgaben der Treuhandanstalt
- Gesetz zu dem Abkommen vom 2. Dezember 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Namibia zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen
- Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
- Gesetz über Medizinprodukte
- Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Diätassistentinnen und Diätassistenten
- Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Flexografen-Handwerk
- Gesetz zur Reform der agrarsozialen Sicherung
- Verordnung über den Versicherungsschutz in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung
- Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte
- Verordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben der Träger der Rentenversicherung und anderer Sozialversicherungsträger durch den Renten Service der Deutschen Post AG
- Gesetz über den Wertpapierhandel
- Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe
- Gesetz zur Änderung des Patentgebührengesetzes und anderer Gesetze