Legalize5729 Gesetze
5729 Gesetze
- Verordnung über die Beteiligung des Rates, der Kommission und der Behörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Verfahren zur Genehmigung von Freisetzungen und Inverkehrbringen sowie im Verfahren bei nachträglichen Maßnahmen nach dem Gentechnikgesetz
- Organisationserlaß des Bundeskanzlers
- Weinverordnung
- Wein-Überwachungsverordnung
- Verordnung über die Aufhebung der staatlichen Anerkennung des Ausbildungsberufs Sparkassenkaufmann/Sparkassenkauffrau
- Bekanntmachung zu § 41 Abs. 2 des Patentgesetzes
- Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien
- Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze Wiederaufbau der Frauenkirche Dresden)
- Anordnung des Staatsaktes aus Anlaß des 50. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkrieges
- Verordnung über die Kennzeichnung von auf Binnenschiffahrtsstraßen verkehrenden Kleinfahrzeugen
- Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation
- Bekanntmachung über die Übernahme der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten von Mitgliedern des Deutschen Bundestages
- Bekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Landwirt/zur Landwirtin
- Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Landwirt/zur Landwirtin
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Figurenkeramformer/zur Figurenkeramformerin
- Verordnung über Meldepflichten für bestimmte Kriegswaffen
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Manufakturporzellanmaler/zur Manufakturporzellanmalerin
- Bekanntmachung zu § 41 Abs. 2 des Patentgesetzes
- Verordnung zur näheren Bestimmung des schwerwiegenden Unfalls mit Sachschaden im Sinne des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes
- Verordnung über die Umbenennung und die Anpassung von Zuständigkeiten der Treuhandanstalt
- Verordnung zur Durchführung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes
- Verordnung zur Durchführung des Grundbuchbereinigungsgesetzes und anderer Vorschriften auf dem Gebiet des Sachenrechts
- Verordnung zur Übertragung von liegenschaftsbezogenen Aufgaben und Liegenschaftsgesellschaften der Treuhandanstalt
- Verordnung zur Übertragung von unternehmensbezogenen Aufgaben und Unternehmensbeteiligungen der Treuhandanstalt
- Verordnung zur Einführung der Rheinschiffahrtspolizeiverordnung
- Rheinschiffahrtspolizeiverordnung (Anlage zur Verordnung zur Einführung der Rheinschiffahrtspolizeiverordnung)
- Dritte Verordnung zur Anpassung der Höhe der Vergütungen nach der Gebührenordnung für Ärzte, der Gebührenordnung für Zahnärzte sowie nach der Hebammenhilfe-Gebührenverordnung in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
- Verordnung zum Schutz des Namens Solingen
- Bekanntmachung zu § 28 des Chemikaliengesetzes
- Verordnung über die Wahrnehmung einzelner den Prüfungsstellen, der Gebrauchsmusterstelle, den Markenstellen und den Abteilungen des Patentamts obliegender Geschäfte
- Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
- Verordnung zur neunten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
- Achtzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
- Verordnung über Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der informationspflichtigen Stellen beim Vollzug des Umweltinformationsgesetzes
- Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Masseure und medizinische Bademeister
- Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Physiotherapeuten
- Sonderungsplanverordnung
- Verordnung über die Voraussetzungen für die Stillegung von Flächen bei Bezug einer Rente aus der Alterssicherung der Landwirte oder einer Produktionsaufgaberente
- Gesetz zur Regelung des Planungsverfahrens für Magnetschwebebahnen
- Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Kürschner-Handwerk
- Organisationserlaß des Bundeskanzlers
- Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1995
- Bekanntmachung der Proklamation der Bundesregierung über die Ausweitung des deutschen Küstenmeeres
- Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen
- Verordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Bereich des technischen Arbeitsschutzes bei Eisenbahnen des Bundes
- Gesetz zu dem Abkommen vom 23. April 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Autobahnzusammenschluß im Raum Frankfurt/Oder und Schwetig
- Umwandlungssteuergesetz
- Umwandlungsgesetz
- Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen