Legalize5762 Gesetze
5762 Gesetze
- Zehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
- Gesetz über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen
- Erlaß über die Genehmigung einer Änderung des Erlasses über die Stiftung des Ehrenzeichens der Bundeswehr
- Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
- Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Landwirt/Landwirtin
- Verordnung über beamtenversorgungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands
- Bekanntmachung über die Übernahme der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten von Mitgliedern des Deutschen Bundestages
- Gesetz über Wasser- und Bodenverbände
- Neunte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
- Organisationserlaß des Bundeskanzlers
- Künstlersozialversicherungs-Entgeltverordnung
- Organisationserlaß des Bundeskanzlers
- Gesetz über den Vertrauensmann der Zivildienstleistenden
- Gesetz zu dem Vertrag vom 12. Oktober 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Bedingungen des befristeten Aufenthalts und die Modalitäten des planmäßigen Abzugs der sowjetischen Truppen aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland
- Verordnung über den Mutterschutz für Soldatinnen
- Gesetz über den Bundesnachrichtendienst
- Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz
- Verordnung zur Überleitung des Rechts der Europäischen Gemeinschaften auf das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet
- Verordnung über die Ausarbeitung der Bauleitpläne und die Darstellung des Planinhalts
- Verordnung über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
- Gesetz zur Überleitung der Zuständigkeit der Obersten Rückerstattungsgerichte auf den Bundesgerichtshof (Artikel 9 d. Rechtspflege-Vereinfachungsgesetzes)
- Verordnung über den Wert der Sachbezüge in der Sozialversicherung für das Kalenderjahr 1991 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
- Erste Verordnung zur Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
- Gesetz zum Schutz von Embryonen
- Raumordnungsverordnung
- Gesetz über die Umzugskostenvergütung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten
- Umwelthaftungsgesetz
- Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
- Gesetz über die Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates
- Verordnung über die Elternzeit für Soldatinnen und Soldaten
- Bekanntmachung des ergänzenden Beschlusses des Deutschen Bundestages zur Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß), den der Bundesrat am 12. Oktober 1990 zustimmend zur Kenntnis genommen hat
- Bekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen des Fonds "Kreditabwicklungsfonds" in das Schuldbuch des Fonds "Kreditabwicklungsfonds"
- Gesetz über die Statistik für das Hochschulwesen sowie für die Berufsakademien
- Verordnung über die Zentrale Kommission für die Biologische Sicherheit
- Verordnung über die Bestätigung der Umstellungsrechnung und das Verfahren der Zuteilung und des Erwerbs von Ausgleichsforderungen
- Verordnung über Anhörungsverfahren nach dem Gentechnikgesetz
- Verordnung über Aufzeichnungen bei gentechnischen Arbeiten und bei Freisetzungen
- Verordnung über Antrags- und Anmeldeunterlagen und über Genehmigungs- und Anmeldeverfahren nach dem Gentechnikgesetz
- Verordnung über die ärztlichen Untersuchungen nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz
- Erlaß über die Genehmigung von Änderungen der Satzung des Ordens Pour le merite für Wissenschaften und Künste
- Gesetz zur Überleitung von Bundesrecht nach Berlin (West)
- Gesetz über die Inkraftsetzung von Vereinbarungen betreffend den befristeten Aufenthalt von Streitkräften der Französischen Republik, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika in Berlin und von sowjetischen Streitkräften auf dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet nach Herstellung der Deutschen Einheit
- Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen
- Gesetz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung
- Gesetz zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertragsgesetz - und der Vereinbarung vom 18. September 1990
- Gesetz über die Überleitung der Staatsbank Berlin
- Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 2 Deutschen Mark
- Bekanntmachung des Schreibens der Präsidentin der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik vom 25. August 1990 und des Beschlusses der Volkskammer vom 23. August 1990 über den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland
- Bekanntmachung über die Gewährung eines dem Sortenschutz entsprechenden Schutzes außerhalb des Geltungsbereichs des Sortenschutzgesetzes
- Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zur Durchführung und Auslegung des am 31. August 1990 in Berlin unterzeichneten Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertrag -