Legalize / Liechtenstein / Gesetz vom 26. November 2003 über das Dienstverhältnis des Lehr- und schulischen Assistenzpersonals (Lehrpersonalgesetz; LPersG) / Verlauf

Änderungshistorie

Gesetz vom 26. November 2003 über das Dienstverhältnis des Lehr- und schulischen Assistenzpersonals (Lehrpersonalgesetz; LPersG)

10 Versionen · 2004-01-15

2026-01-01

Gesetz vom 26 — arts. 1, 2, 3 y 52 más

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2024-08-01

Gesetz vom 26 — arts. 1, 2, 3 y 68 más

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2019-01-01

Gesetz vom 26 — arts. 1, 17, 21 y 19 más

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2018-01-01

Gesetz vom 26 — arts. 17, 21, 25 y 28 más

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Änderungen vom 2018-01-01

@@ -148,6 +148,12 @@

### III. Pflichten und Rechte

##### Art. 17a[^5]

**Schutz der Persönlichkeit**

Der Staat achtet die Persönlichkeit des Lehrers und schützt sie nach Massgabe von Art. 28 des Staatspersonalgesetzes.

##### Art. 18

**Allgemeine Pflichten**

@@ -212,7 +218,7 @@

4) Das Schulkontingent gemäss Abs. 3 Bst. b ist von der Regierung für jede Schule festzulegen. Das Schulkontingent bezeichnet für jede Schule die Anzahl der Lektionen, welche einzelnen Lehrpersonen für die Erledigung bestimmter Tätigkeiten zugewiesen werden kann (Abs. 1).

##### Art. 21a[^5]

##### Art. 21a[^6]

**Abweichende Regelungen über die Arbeitszeit**

@@ -252,11 +258,15 @@

3) In Kommissionen und Arbeitsgruppen, die sich mit der Verwaltung und Entwicklung der Schule und des Schulwesens befassen, ist auf eine angemessene Vertretung der Lehrer zu achten.

4) Die Lehrer können ihre Mitwirkungsrechte in allgemeinen Fragen der Gestaltung von Dienstverhältnissen durch einen Verband oder persönlich wahrnehmen.[^7]

5) Soweit die Lehrer ihre Mitwirkungsrechte durch einen Verband wahrnehmen, kann der Verband mit Einwilligung der beschwerten Person diese in einem von ihr eingeleiteten Verfahren vertreten oder sich als Dritter am Rechtsstreit nach §§ 17 ff. der Zivilprozessordnung beteiligen.[^8]

##### Art. 26

**Nebenbeschäftigung**

1) Sämtliche Nebenbeschäftigungen eines Lehrers bedürfen vor deren Aufnahme einer Bewilligung der Schulleitung.[^6]

1) Sämtliche Nebenbeschäftigungen eines Lehrers bedürfen vor deren Aufnahme einer Bewilligung der Schulleitung.[^9]

2) Eine Bewilligung kann nur erteilt werden, wenn die Nebenbeschäftigung den Lehrer in der Erfüllung seines Dienstauftrages nicht beeinträchtigt und sich mit seinem Dienstauftrag verträgt.

@@ -284,7 +294,7 @@

**Altersentlastung**

1) Lehrer ab dem 56. Altersjahr haben bei gleichbleibender Besoldung Anspruch auf einen reduzierten Beschäftigungsgrad. Die Reduktion richtet sich nach dem durchschnittlichen Beschäftigungsgrad der letzten zehn Schuljahre im liechtensteinischen Schuldienst. Liegt dieser unter 40 %, entfällt der Anspruch auf Altersentlastung.[^7]

2) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.

@@ -296,9 +306,9 @@

1) Das Schulamt wacht über die Qualität des Unterrichtes und über die Qualität der Zusammenarbeit in der Schule und mit den Eltern.

2) Zu diesem Zweck begleitet und unterstützt es den Lehrer in der Erfüllung seines Dienstauftrages. *Beurteilung des Lehrers*[^8]

##### Art. 31[^9]

2) Zu diesem Zweck begleitet und unterstützt es den Lehrer in der Erfüllung seines Dienstauftrages. *Beurteilung des Lehrers*[^11]

##### Art. 31[^12]

**a) durch das Schulamt**

@@ -306,9 +316,9 @@

2) Beim Gymnasium und bei der Berufsmittelschule erfolgt die Beurteilung nach Abs. 1 zusätzlich unter Beizug eines Mitglieds der Unterrichtskommission.

3) Beanstandungen sind dem Lehrer im Rahmen der Beurteilung nach Abs. 1 schriftlich vorzuhalten und zu begründen; es sind Massnahmen zu deren Behebung innert angemessener Frist festzulegen.[^10]

##### Art. 31a[^11]

3) Beanstandungen sind dem Lehrer im Rahmen der Beurteilung nach Abs. 1 schriftlich vorzuhalten und zu begründen; es sind Massnahmen zu deren Behebung innert angemessener Frist festzulegen.[^13]

##### Art. 31a[^14]

**b) durch die Schulleitung**

@@ -318,19 +328,19 @@

### V. Disziplinarverfahren

##### Art. 32[^12]

##### Art. 32[^15]

Aufgehoben

##### Art. 33[^13]

##### Art. 33[^16]

Aufgehoben

##### Art. 34[^14]

##### Art. 34[^17]

Aufgehoben

##### Art. 35[^15]

##### Art. 35[^18]

Aufgehoben

@@ -356,13 +366,13 @@

### VII. Beendigung des Dienstverhältnisses

##### Art. 38[^16]

##### Art. 38[^19]

**Grundsatz**

Soweit in diesem Kapitel nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, finden auf die Beendigung des Dienstverhältnisses von Lehrern die Bestimmungen des Staatspersonalgesetzes (Art. 18 bis 27) sinngemäss Anwendung.

##### Art. 39[^17]

##### Art. 39[^20]

**Kündigungsform, -fristen und -termine**

@@ -378,25 +388,25 @@

1) Erreicht der Lehrer das Pensionierungsalter, wird er vom Schulamt auf Ende des Monates, in welchem das Pensionierungsalter erreicht wird, in den Ruhestand versetzt.

2) Wird das Pensionierungsalter bis spätestens drei Monate nach Schuljahresbeginn erreicht, kann der Lehrer vom Schulamt vorzeitig in den Ruhestand versetzt werden. Hieraus dürfen dem Lehrer keine Nachteile bei der ordentlichen Besoldung erwachsen.[^18]

3) Eine Weiterbeschäftigung nach Erreichen des Pensionierungsalters ist bis zum Ende des Semesters anzustreben, sofern der Lehrer damit einverstanden ist. Über das Schuljahresende hinaus ist eine weitere Beschäftigung zulässig, sofern die Stelle sonst nicht besetzt werden kann.

4) In Bezug auf die Frühpensionierung gelten die Bestimmungen des Besoldungsgesetzes.[^19]

4) In Bezug auf die Frühpensionierung gelten die Bestimmungen des Besoldungsgesetzes.[^22]

5) Im Übrigen finden die sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen Anwendung.

### VIIa. Vorsorgliche Massnahmen[^20]

##### Art. 41[^21]

### VIIa. Vorsorgliche Massnahmen[^23]

##### Art. 41[^24]

**Grundsatz**

Auf die Anordnung vorsorglicher Massnahmen findet Art. 54 des Staatspersonalgesetzes sinngemäss Anwendung; für die Anordnung unaufschiebbarer vorsorglicher Massnahmen ist das Schulamt zuständig.

### VIIb. Berufsausübungsverbot[^22]

##### Art. 42[^23]

### VIIb. Berufsausübungsverbot[^25]

##### Art. 42[^26]

**Voraussetzungen und Rechtsfolgen**

@@ -412,7 +422,7 @@

- b) Leitungs- oder Betreuungsaufgaben wahrzunehmen.

##### Art. 43[^24]

##### Art. 43[^27]

**Meldepflicht**

@@ -422,17 +432,17 @@

### VIII. Besondere Vorschriften für kirchliches Lehrpersonal

##### Art. 43a[^25]

##### Art. 43a[^28]

Aufgehoben

##### Art. 43b[^26]

##### Art. 43b[^29]

Aufgehoben

### IX. Organisation und Durchführung

##### Art. 44[^27]

##### Art. 44[^30]

**Anwendbare Vorschriften**

@@ -454,7 +464,7 @@

### X. Rechtsmittel und Verfahren

##### Art. 47[^28]

##### Art. 47[^31]

**Regierung und Schulamt**

@@ -482,7 +492,7 @@

- d) Recht zur Stellungnahme bei Versetzungen (Art. 37) und bei Entlassungen aus administrativen Gründen (Art. 41 und 42).

##### Art. 48a[^29]

##### Art. 48a[^32]

**Datenbearbeitung und -bekanntgabe**

@@ -494,7 +504,7 @@

- b) anderen Organen, wenn die Daten für die Erfüllung einer ihnen durch Gesetz übertragenen Aufgabe erforderlich sind.

##### Art. 48b[^30]

##### Art. 48b[^33]

**Amtshilfe**

@@ -516,11 +526,11 @@

**Beschwerde**

1) Gegen Verfügungen des Schulamtes oder der Schulleitung kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde bei der Regierung erhoben werden.[^31]

1) Gegen Verfügungen des Schulamtes oder der Schulleitung kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde bei der Regierung erhoben werden.[^34]

2) Gegen Entscheidungen oder Verfügungen der Regierung kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.

##### Art. 49a[^32]

##### Art. 49a[^35]

**Aufschiebende Wirkung**

@@ -532,7 +542,7 @@

1) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, finden auf das Verfahren die Bestimmungen des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltungspflege Anwendung.

2) Der Lehrer ist vor Erlass einer ihn belastenden Verfügung anzuhören. Im Übrigen findet Art. 53 des Staatspersonalgesetzes sinngemäss Anwendung.[^33]

2) Der Lehrer ist vor Erlass einer ihn belastenden Verfügung anzuhören. Im Übrigen findet Art. 53 des Staatspersonalgesetzes sinngemäss Anwendung.[^36]

##### Art. 51

@@ -556,11 +566,11 @@

1) Die Regierung erlässt die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verordnungen.

2) Die Regierung kann mit Verordnung die ihr in Art. 12 Abs. 2, Art. 16 Abs. 1 und Art. 36 zugewiesenen Aufgaben an das Schulamt übertragen. Das Schulamt trifft seine Entscheidungen im Einvernehmen mit den Schulleitungen. Bei fehlendem Einvernehmen entscheidet die Regierung auf Antrag des Schulamtes.[^34]

3) Die Regierung kann mit Verordnung die in Art. 16 Abs. 2 dem Schulamt zugewiesenen Aufgaben an die Schulleitungen übertragen. Die Schulleitungen informieren das Schulamt über die von ihnen getroffenen Entscheidungen.[^35]

4) Die Regierung kann mit Verordnung die ihr in Art. 9 Abs. 1 zugewiesene Aufgabe an das Schulamt übertragen.[^36]

4) Die Regierung kann mit Verordnung die ihr in Art. 9 Abs. 1 zugewiesene Aufgabe an das Schulamt übertragen.[^39]

##### Art. 53

@@ -574,7 +584,7 @@

1) Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt von Abs. 2 am 1. August 2004 in Kraft.

2) Art. 11 tritt in Kraft, sobald die Ausbildungen an den von der Regierung anerkannten Ausbildungsstätten erstmals auf Hochschulniveau abgeschlossen werden können. Die Regierung macht den Zeitpunkt des Inkrafttretens mit Verordnung kund.[^37]

**Anstellung nach Ablauf des Provisoriums**

@@ -590,71 +600,77 @@

[^4]: Art. 16 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 554](https://www.gesetze.li/chrono/2011554000).

[^5]: Art. 21a eingefügt durch [LGBl. 2011 Nr. 554](https://www.gesetze.li/chrono/2011554000).

[^6]: Art. 26 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 554](https://www.gesetze.li/chrono/2011554000).

[^7]: Art. 29 Abs. 1 Satz 1 abgeändert durch [LGBl. 2016 Nr. 342](https://www.gesetze.li/chrono/2016342000).

[^8]: Sachüberschrift vor Art. 31 eingefügt durch [LGBl. 2008 Nr. 105](https://www.gesetze.li/chrono/2008105000).

[^9]: Art. 31 abgeändert durch [LGBl. 2008 Nr. 105](https://www.gesetze.li/chrono/2008105000).

[^10]: Art. 31 Abs. 3 abgeändert durch [LGBl. 2016 Nr. 342](https://www.gesetze.li/chrono/2016342000).

[^11]: Art. 31a eingefügt durch [LGBl. 2008 Nr. 105](https://www.gesetze.li/chrono/2008105000).

[^12]: Art. 32 aufgehoben durch [LGBl. 2016 Nr. 342](https://www.gesetze.li/chrono/2016342000).

[^13]: Art. 33 aufgehoben durch [LGBl. 2016 Nr. 342](https://www.gesetze.li/chrono/2016342000).

[^14]: Art. 34 aufgehoben durch [LGBl. 2016 Nr. 342](https://www.gesetze.li/chrono/2016342000).

[^15]: Art. 35 aufgehoben durch [LGBl. 2016 Nr. 342](https://www.gesetze.li/chrono/2016342000).

[^16]: Art. 38 abgeändert durch [LGBl. 2016 Nr. 342](https://www.gesetze.li/chrono/2016342000).

[^17]: Art. 39 abgeändert durch [LGBl. 2016 Nr. 342](https://www.gesetze.li/chrono/2016342000).

[^18]: Art. 40 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 554](https://www.gesetze.li/chrono/2011554000).

[^19]: Art. 40 Abs. 4 abgeändert durch [LGBl. 2013 Nr. 332](https://www.gesetze.li/chrono/2013332000).

[^20]: Überschrift vor Art. 41 abgeändert durch [LGBl. 2016 Nr. 342](https://www.gesetze.li/chrono/2016342000).

[^21]: Art. 41 abgeändert durch [LGBl. 2016 Nr. 342](https://www.gesetze.li/chrono/2016342000).

[^22]: Überschrift vor Art. 42 eingefügt durch [LGBl. 2016 Nr. 342](https://www.gesetze.li/chrono/2016342000).

[^23]: Art. 42 abgeändert durch [LGBl. 2016 Nr. 342](https://www.gesetze.li/chrono/2016342000).

[^24]: Art. 43 abgeändert durch [LGBl. 2016 Nr. 342](https://www.gesetze.li/chrono/2016342000).

[^25]: Art. 43a aufgehoben durch [LGBl. 2016 Nr. 342](https://www.gesetze.li/chrono/2016342000).

[^26]: Art. 43b aufgehoben durch [LGBl. 2016 Nr. 342](https://www.gesetze.li/chrono/2016342000).

[^27]: Art. 44 abgeändert durch [LGBl. 2016 Nr. 342](https://www.gesetze.li/chrono/2016342000).

[^28]: Art. 47 abgeändert durch [LGBl. 2016 Nr. 342](https://www.gesetze.li/chrono/2016342000).

[^29]: Art. 48a abgeändert durch [LGBl. 2016 Nr. 342](https://www.gesetze.li/chrono/2016342000).

[^30]: Art. 48b eingefügt durch [LGBl. 2016 Nr. 342](https://www.gesetze.li/chrono/2016342000).

[^31]: Art. 49 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 554](https://www.gesetze.li/chrono/2011554000).

[^32]: Art. 49a abgeändert durch [LGBl. 2016 Nr. 342](https://www.gesetze.li/chrono/2016342000).

[^33]: Art. 50 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2016 Nr. 342](https://www.gesetze.li/chrono/2016342000).

[^34]: Art. 52 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2016 Nr. 342](https://www.gesetze.li/chrono/2016342000).

[^35]: Art. 52 Abs. 3 eingefügt durch [LGBl. 2011 Nr. 554](https://www.gesetze.li/chrono/2011554000).

[^36]: Art. 52 Abs. 4 eingefügt durch [LGBl. 2011 Nr. 554](https://www.gesetze.li/chrono/2011554000).

[^37]: Art. 11 in Kraft getreten am 15. Februar 2006 ([LGBl. 2006 Nr. 19](https://www.gesetze.li/chrono/2006019000)).

[^5]: Art. 17a eingefügt durch [LGBl. 2017 Nr. 422](https://www.gesetze.li/chrono/2017422000).

[^6]: Art. 21a eingefügt durch [LGBl. 2011 Nr. 554](https://www.gesetze.li/chrono/2011554000).

[^7]: Art. 25 Abs. 4 eingefügt durch [LGBl. 2017 Nr. 422](https://www.gesetze.li/chrono/2017422000).

[^8]: Art. 25 Abs. 5 eingefügt durch [LGBl. 2017 Nr. 422](https://www.gesetze.li/chrono/2017422000).

[^9]: Art. 26 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 554](https://www.gesetze.li/chrono/2011554000).

[^10]: Art. 29 Abs. 1 Satz 1 abgeändert durch [LGBl. 2016 Nr. 342](https://www.gesetze.li/chrono/2016342000).

[^11]: Sachüberschrift vor Art. 31 eingefügt durch [LGBl. 2008 Nr. 105](https://www.gesetze.li/chrono/2008105000).

[^12]: Art. 31 abgeändert durch [LGBl. 2008 Nr. 105](https://www.gesetze.li/chrono/2008105000).

[^13]: Art. 31 Abs. 3 abgeändert durch [LGBl. 2016 Nr. 342](https://www.gesetze.li/chrono/2016342000).

[^14]: Art. 31a eingefügt durch [LGBl. 2008 Nr. 105](https://www.gesetze.li/chrono/2008105000).

[^15]: Art. 32 aufgehoben durch [LGBl. 2016 Nr. 342](https://www.gesetze.li/chrono/2016342000).

[^16]: Art. 33 aufgehoben durch [LGBl. 2016 Nr. 342](https://www.gesetze.li/chrono/2016342000).

[^17]: Art. 34 aufgehoben durch [LGBl. 2016 Nr. 342](https://www.gesetze.li/chrono/2016342000).

[^18]: Art. 35 aufgehoben durch [LGBl. 2016 Nr. 342](https://www.gesetze.li/chrono/2016342000).

[^19]: Art. 38 abgeändert durch [LGBl. 2016 Nr. 342](https://www.gesetze.li/chrono/2016342000).

[^20]: Art. 39 abgeändert durch [LGBl. 2016 Nr. 342](https://www.gesetze.li/chrono/2016342000).

[^21]: Art. 40 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 554](https://www.gesetze.li/chrono/2011554000).

[^22]: Art. 40 Abs. 4 abgeändert durch [LGBl. 2013 Nr. 332](https://www.gesetze.li/chrono/2013332000).

[^23]: Überschrift vor Art. 41 abgeändert durch [LGBl. 2016 Nr. 342](https://www.gesetze.li/chrono/2016342000).

[^24]: Art. 41 abgeändert durch [LGBl. 2016 Nr. 342](https://www.gesetze.li/chrono/2016342000).

[^25]: Überschrift vor Art. 42 eingefügt durch [LGBl. 2016 Nr. 342](https://www.gesetze.li/chrono/2016342000).

[^26]: Art. 42 abgeändert durch [LGBl. 2016 Nr. 342](https://www.gesetze.li/chrono/2016342000).

[^27]: Art. 43 abgeändert durch [LGBl. 2016 Nr. 342](https://www.gesetze.li/chrono/2016342000).

[^28]: Art. 43a aufgehoben durch [LGBl. 2016 Nr. 342](https://www.gesetze.li/chrono/2016342000).

[^29]: Art. 43b aufgehoben durch [LGBl. 2016 Nr. 342](https://www.gesetze.li/chrono/2016342000).

[^30]: Art. 44 abgeändert durch [LGBl. 2016 Nr. 342](https://www.gesetze.li/chrono/2016342000).

[^31]: Art. 47 abgeändert durch [LGBl. 2016 Nr. 342](https://www.gesetze.li/chrono/2016342000).

[^32]: Art. 48a abgeändert durch [LGBl. 2016 Nr. 342](https://www.gesetze.li/chrono/2016342000).

[^33]: Art. 48b eingefügt durch [LGBl. 2016 Nr. 342](https://www.gesetze.li/chrono/2016342000).

[^34]: Art. 49 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 554](https://www.gesetze.li/chrono/2011554000).

[^35]: Art. 49a abgeändert durch [LGBl. 2016 Nr. 342](https://www.gesetze.li/chrono/2016342000).

[^36]: Art. 50 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2016 Nr. 342](https://www.gesetze.li/chrono/2016342000).

[^37]: Art. 52 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2016 Nr. 342](https://www.gesetze.li/chrono/2016342000).

[^38]: Art. 52 Abs. 3 eingefügt durch [LGBl. 2011 Nr. 554](https://www.gesetze.li/chrono/2011554000).

[^39]: Art. 52 Abs. 4 eingefügt durch [LGBl. 2011 Nr. 554](https://www.gesetze.li/chrono/2011554000).

[^40]: Art. 11 in Kraft getreten am 15. Februar 2006 ([LGBl. 2006 Nr. 19](https://www.gesetze.li/chrono/2006019000)).

##### Art. 11

2017-08-01

Gesetz vom 26 — arts. 29, 30, 31 y 24 más

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2017-01-01

Gesetz vom 26 — arts. 1, 7, 16 y 37 más

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2015-07-01

Gesetz vom 26 — arts. 21, 30, 31 y 15 más

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2014-07-01

Gesetz vom 26 — arts. 40, 47, 48 y 3 más

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2012-08-01

Gesetz vom 26 — arts. 16, 21, 26 y 10 más

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2009-02-01

Gesetz vom 26

Originalfassung Text zu diesem Datum