Legalize / Liechtenstein / Gesetz vom 26. November 2003 über das Dienstverhältnis des Lehr- und schulischen Assistenzpersonals (Lehrpersonalgesetz; LPersG) / Verlauf

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Gesetz vom 26. November 2003 über das Dienstverhältnis des Lehr- und schulischen Assistenzpersonals (Lehrpersonalgesetz; LPersG)

10 Versionen · 2004-01-15

2026-01-01

Gesetz vom 26 — arts. 1, 2, 3 y 52 más

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Änderungen vom 2026-01-01

@@ -4,7 +4,7 @@

### I. Allgemeine Bestimmungen

##### Art. 1 [^2]

##### Art. 1[^2]

**Geltungsbereich**

@@ -22,13 +22,13 @@

- c) Lehrpersonen an der Liechtensteinischen Musikschule und der Kunstschule Liechtenstein.

##### Art. 2 [^7]

##### Art. 2[^7]

**Schulisches Assistenzpersonal**

Als schulisches Assistenzpersonal im Sinne dieses Gesetzes gelten Angestellte, deren Tätigkeit einen engeren Bezug zur Unterrichtstätigkeit aufweist, wie etwa Klassenassistenzen oder Sprachassistenzen.

##### Art. 3 [^8]

##### Art. 3[^8]

**Rechtsnatur des Dienstverhältnisses**

@@ -42,7 +42,7 @@

2) Vollzeitliche Tätigkeit entspricht einem Beschäftigungsgrad von 100 %; teilzeitliche Tätigkeit entspricht einem anteilsmässig reduzierten Beschäftigungsgrad.

##### Art. 5 [^9]

##### Art. 5[^9]

**Anstellungsdauer**

@@ -56,7 +56,7 @@

- b) es sich bei der zu besetzenden Stelle um eine befristete Stelle handelt.

##### Art. 5a [^10]

##### Art. 5a[^10]

**Probezeit**

@@ -66,7 +66,7 @@

3) Die Anstellungsbehörde kann in begründeten Fällen im Einvernehmen mit der betroffenen Person eine kürzere Probezeit vereinbaren.

##### Art. 6 [^11]

##### Art. 6[^11]

**Anspruch auf Beschäftigung**

@@ -92,7 +92,7 @@

- d) den Förderbedürfnissen von schulleistungsschwachen und verhaltensauffälligen Kindern sowie in die Regelschule eingegliederten Sonderschülerinnen und Sonderschülern (Art. 15a, Art. 23a Abs. 5 und Art. 82 Abs. 2 des Schulgesetzes).[^15]

##### Art. 8 [^16]

##### Art. 8[^16]

**Nichtständige Stelle**

@@ -100,7 +100,7 @@

2) Bei öffentlichen Schulen, die von den Gemeinden getragen werden, hat die Anstellungsbehörde vor Begründung eines Dienstverhältnisses die Zustimmung des Gemeinderates einzuholen.

##### Art. 9 [^17]

##### Art. 9[^17]

**Ausschreibung**

@@ -108,7 +108,7 @@

2) Auf eine öffentliche Ausschreibung kann verzichtet werden, wenn das Dienstverhältnis ausserhalb des Stellenplanes begründet wird, das Dienstverhältnis auf weniger als ein Jahr befristet ist oder eine Versetzung vorliegt. Wird ein durch Fristablauf beendetes Dienstverhältnis weitergeführt, kann von einer weiteren Ausschreibung abgesehen werden, sofern zu Beginn des Dienstverhältnisses eine Ausschreibung erfolgt ist.

##### Art. 10 [^18]

##### Art. 10[^18]

**Anstellungsbedingungen**

@@ -116,11 +116,11 @@

2) Die Regierung regelt das Nähere über die Anstellungsbedingungen mit Verordnung.

##### Art. 11 und 12 [^19]

##### Art. 11 und 12[^19]

Aufgehoben

##### Art. 13 [^20]

##### Art. 13[^20]

**Nachweise nach der Anstellung**

@@ -130,17 +130,17 @@

3) Erfolgt der Kursbesuch nicht innert drei Jahren seit der Anstellung, so stellt dies einen Kündigungsgrund dar. Die Anstellungsbehörde kann diese Frist aus wichtigen Gründen angemessen verlängern.

##### Art. 14 und 15 [^21]

##### Art. 14 und 15[^21]

Aufgehoben

##### Art. 16 [^22]

##### Art. 16[^22]

**Anstellungsbehörde**

Lehrpersonen werden vom Schulamt im Einvernehmen mit der jeweiligen Schulleitung angestellt. Bei fehlendem Einvernehmen entscheidet die Regierung auf Antrag des Schulamtes.

##### Art. 17 [^23]

##### Art. 17[^23]

**Stellungnahme der Gemeinde**

@@ -150,7 +150,7 @@

### III. Pflichten und Rechte

##### Art. 17a [^24]

##### Art. 17a[^24]

**Schutz der Persönlichkeit**

@@ -160,7 +160,7 @@

3) Lehrpersonen dürfen als Reaktion auf eine Beschwerde wegen Verletzung von Rechten, die im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis stehen, oder auf die Einleitung eines Verfahrens zur Durchsetzung dieser Rechte nicht benachteiligt werden. Dies gilt auch dann, wenn Lehrpersonen als Zeugen oder als Auskunftspersonen in einem solchen Verfahren auftreten oder eine solche Beschwerde unterstützten. Bei einem Verstoss gegen das Benachteiligungsverbot ist der betroffenen Lehrperson eine Entschädigung auszurichten. Die Entschädigung wird nach den Umständen des Einzelfalles festgelegt und beträgt höchstens zwei Monatslöhne. Vorbehalten bleiben die Art. 22 und 23 des Staatspersonalgesetzes.

##### Art. 18 [^25]

##### Art. 18[^25]

**Allgemeine Pflichten**

@@ -224,19 +224,19 @@

4) Das Schulkontingent gemäss Abs. 3 Bst. b ist von der Regierung für jede Schule festzulegen. Das Schulkontingent bezeichnet für jede Schule die Anzahl der Lektionen, welche einzelnen Lehrpersonen für die Erledigung bestimmter Tätigkeiten zugewiesen werden kann (Abs. 1).

##### Art. 21a [^36]

##### Art. 21a[^36]

**Abweichende Regelungen über die Arbeitszeit**

Die Regierung kann mit Verordnung für einzelne Schulen oder Schularten von Art. 20 und 21 abweichende Regelungen über die Arbeitszeit festlegen; sie orientiert sich dabei an den Vorschriften des Staatspersonalgesetzes.

##### Art. 22 [^37]

##### Art. 22[^37]

**Einordnung**

Die Lehrperson hat sich an die Beschlüsse und Weisungen der Schulleitung, der Lehrpersonenkonferenz und der vorgesetzten Behörden zu halten.

##### Art. 23 [^38]

##### Art. 23[^38]

**Aufsicht über die Schülerinnen und Schüler**

@@ -254,7 +254,7 @@

3) Gesetzliche Auskunftspflichten bleiben vorbehalten.

##### Art. 25 [^40]

##### Art. 25[^40]

**Mitwirkungsrecht**

@@ -278,7 +278,7 @@

5) Personalverbände können mit Einwilligung der beschwerten Person diese in einem von ihr eingeleiteten Verfahren vertreten oder sich als Dritte am Rechtsstreit nach §§ 17 ff. der Zivilprozessordnung beteiligen.

##### Art. 26 [^41]

##### Art. 26[^41]

**Nebenbeschäftigung**

@@ -304,11 +304,17 @@

3) Urlaub darf nicht gewährt werden, wenn dadurch ein Unterrichtsausfall verursacht wird. Ausnahmen sind nur in dringenden Fällen zulässig.

##### Art. 28a[^43]

**Freistellung und flexible Arbeitsregelung aus familiären Gründen**

Auf die Freistellung und flexible Arbeitsregelung aus familiären Gründen finden für Lehrpersonen die Bestimmungen des Staatspersonalgesetzes Anwendung.

##### Art. 29

**Altersentlastung**

1) Lehrpersonen ab dem 56. Altersjahr haben bei gleichbleibender Besoldung Anspruch auf einen reduzierten Beschäftigungsgrad. Die Reduktion richtet sich nach dem durchschnittlichen Beschäftigungsgrad der letzten zehn Schuljahre im liechtensteinischen Schuldienst. Liegt dieser unter 40 %, entfällt der Anspruch auf Altersentlastung.[^43]

2) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.

@@ -320,43 +326,43 @@

1) Das Schulamt wacht über die Qualität des Unterrichtes und über die Qualität der Zusammenarbeit in der Schule und mit den Eltern.

2) Zu diesem Zweck begleitet und unterstützt es Lehrpersonen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.[^44]

##### Art. 31 [^45]

**Beurteilung der Lehrpersonen[^46]**

1) Das Schulamt beurteilt die Aufgabenerfüllung der Lehrpersonen. Zu diesem Zweck führt es regelmässig Unterrichtsbesuche und Personalgespräche durch. Die Beurteilung erfolgt unter Beizug der Schulleitung. Sie ist nach Massgabe des Besoldungsgesetzes lohnwirksam.[^47]

2) Zu diesem Zweck begleitet und unterstützt es Lehrpersonen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.[^45]

##### Art. 31[^46]

**Beurteilung der Lehrpersonen[^47]**

2) Beim Gymnasium und bei der Berufsmittelschule erfolgt die Beurteilung nach Abs. 1 zusätzlich unter Beizug eines Mitglieds der Unterrichtskommission.

3) Beanstandungen sind der Lehrperson im Rahmen der Beurteilung nach Abs. 1 schriftlich vorzuhalten und zu begründen; es sind Massnahmen zu deren Behebung innert angemessener Frist festzulegen.[^48]

##### Art. 31a [^49]

3) Beanstandungen sind der Lehrperson im Rahmen der Beurteilung nach Abs. 1 schriftlich vorzuhalten und zu begründen; es sind Massnahmen zu deren Behebung innert angemessener Frist festzulegen.[^49]

##### Art. 31a[^50]

Aufgehoben

### V. Disziplinarverfahren

##### Art. 32 [^50]

##### Art. 32[^51]

Aufgehoben

##### Art. 33 [^51]

##### Art. 33[^52]

Aufgehoben

##### Art. 34 [^52]

##### Art. 34[^53]

Aufgehoben

##### Art. 35 [^53]

##### Art. 35[^54]

Aufgehoben

### VI. Versetzung

##### Art. 36 [^54]

##### Art. 36[^55]

**Versetzungsgründe**

@@ -366,7 +372,7 @@

- b) auf deren Begehren, sofern dies im Rahmen des Stellenplanes möglich ist.

##### Art. 37 [^55]

##### Art. 37[^56]

**Stellungnahme der Gemeinde**

@@ -376,13 +382,13 @@

### VII. Beendigung des Dienstverhältnisses

##### Art. 38 [^56]

##### Art. 38[^57]

**Grundsatz**

Soweit in diesem Kapitel nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, finden auf die Beendigung des Dienstverhältnisses von Lehrpersonen die Bestimmungen des Staatspersonalgesetzes (Art. 18 bis 27) sinngemäss Anwendung.

##### Art. 39 [^57]

##### Art. 39[^58]

**Kündigungsform, -frist und -termine**

@@ -396,27 +402,27 @@

**Erreichen des Pensionierungsalters**

1) Erreicht die Lehrperson das Pensionierungsalter, wird sie vom Schulamt auf Ende des Monates, in welchem das Pensionierungsalter erreicht wird, in den Ruhestand versetzt.[^58]

2) Wird das Pensionierungsalter bis spätestens drei Monate nach Schuljahresbeginn erreicht, kann die Lehrperson vom Schulamt vorzeitig in den Ruhestand versetzt werden. Hieraus dürfen der Lehrperson keine Nachteile bei der ordentlichen Besoldung erwachsen.[^59]

3) Eine Weiterbeschäftigung nach Erreichen des Pensionierungsalters ist bis zum Ende des Semesters anzustreben, sofern die Lehrperson damit einverstanden ist. Über das Schuljahresende hinaus ist eine weitere Beschäftigung zulässig, sofern die Stelle sonst nicht besetzt werden kann.[^60]

4) In Bezug auf die Frühpensionierung gelten die Bestimmungen des Besoldungsgesetzes.[^61]

1) Erreicht die Lehrperson das Pensionierungsalter, wird sie vom Schulamt auf Ende des Monates, in welchem das Pensionierungsalter erreicht wird, in den Ruhestand versetzt.[^59]

4) In Bezug auf die Frühpensionierung gelten die Bestimmungen des Besoldungsgesetzes.[^62]

5) Im Übrigen finden die sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen Anwendung.

### VIIa. Vorsorgliche Massnahmen[^62]

##### Art. 41 [^63]

### VIIa. Vorsorgliche Massnahmen[^63]

##### Art. 41[^64]

**Grundsatz**

Auf die Anordnung vorsorglicher Massnahmen findet Art. 54 des Staatspersonalgesetzes sinngemäss Anwendung; für die Anordnung unaufschiebbarer vorsorglicher Massnahmen ist das Schulamt zuständig.

### VIIb. Berufsausübungsverbot[^64]

##### Art. 42 [^65]

### VIIb. Berufsausübungsverbot[^65]

##### Art. 42[^66]

**Voraussetzungen und Rechtsfolgen**

@@ -428,23 +434,23 @@

2) Eine Lehrperson, gegen die ein Verbot der Berufsausübung angeordnet wurde, ist nicht berechtigt, Aufgaben im schulischen oder erzieherischen Bereich wahrzunehmen.

##### Art. 43 [^66]

##### Art. 43[^67]

**Meldepflicht**

1) Lehrpersonen haben dem Schulamt unverzüglich Meldung zu erstatten, wenn ihnen in Ausübung ihrer Tätigkeit Umstände bekannt werden, die Anlass zu ernsthaften Zweifeln an der Vertrauenswürdigkeit oder Eignung einer anderen Lehrperson (Art. 42 Abs. 1) geben können.[^67]

2) Wer gutgläubig eine Meldung nach Abs. 1 erstattet oder wer als Zeuge aussagt, darf deswegen nicht in seiner beruflichen Stellung benachteiligt werden.

### VIIc. Besondere Vorschriften für das schulische Assistenzpersonal[^68]

##### Art. 43a [^69]

### VIIc. Besondere Vorschriften für das schulische Assistenzpersonal[^69]

##### Art. 43a[^70]

**Anwendbare Vorschriften**

Auf das schulische Assistenzpersonal finden ausschliesslich die Art. 1 Abs. 2 Bst. a, Art. 2 bis 9, Art. 16 Abs. 1, Art. 17, 17a, 18, 22 bis 28, 30, 31, 36 bis 43c, 47 bis 50 sowie Art. 52 sinngemäss Anwendung.

##### Art. 43b [^70]

Auf das schulische Assistenzpersonal finden ausschliesslich die Art. 1 Abs. 2 Bst. a, Art. 2 bis 9, Art. 16 Abs. 1, Art. 17, 17a, 18, 22 bis 28a, 30, 31, 36 bis 43c, 47 bis 50 und 52 sinngemäss Anwendung.

##### Art. 43b[^71]

**Anstellungsbedingungen**

@@ -452,7 +458,7 @@

2) Die Regierung regelt das Nähere über die Anstellungsbedingungen mit Verordnung.

##### Art. 43c [^71]

##### Art. 43c[^72]

**Arbeitszeit**

@@ -460,13 +466,13 @@

### VIII. Besondere Vorschriften für kirchliches Lehrpersonal

##### Art. 44 [^72]

##### Art. 44[^73]

**Anwendbare Vorschriften**

Auf das kirchliche Lehrpersonal, das an den von den Gemeinden getragenen Schulen konfessionellen Unterricht erteilt, sind ausschliesslich die Art. 18, 19, 22 bis 25, 42, 43, 45, 46 und 48b anwendbar. Im Übrigen gilt das Dienstrecht des zuständigen Anstellungsorganes.

##### Art. 45 [^73]

##### Art. 45[^74]

**Berufliche Weiterbildung**

@@ -482,7 +488,7 @@

### IX. Organisation und Durchführung

##### Art. 47 [^74]

##### Art. 47[^75]

**Regierung und Schulamt**

@@ -500,13 +506,13 @@

- b) Zustimmungsrecht bei der Schaffung von nichtständigen Stellen (Art. 8 Abs. 1).

2) Bei Schulen, die von den Gemeinden getragen werden, stehen dem Gemeindeschulrat die folgenden Mitwirkungsrechte zu:[^75]

2) Bei Schulen, die von den Gemeinden getragen werden, stehen dem Gemeindeschulrat die folgenden Mitwirkungsrechte zu:[^76]

- a) Vorschlagsrecht bzw. Recht auf Information bei der Anstellung von Lehrpersonen an einer von der Gemeinde getragenen Schule (Art. 17);

- b) Recht zur Stellungnahme bei Versetzungen (Art. 37) und bei Massnahmen nach Art. 41 und 42.

##### Art. 48a [^76]

##### Art. 48a[^77]

**Verarbeitung und Übermittlung personenbezogener Daten**

@@ -516,7 +522,7 @@

- a) Überprüfung der Anstellungsbedingungen (Art. 10);

- b) Wahrnehmung der Aufsicht (Art. 30 und 31);[^77]

- b) Wahrnehmung der Aufsicht (Art. 30 und 31);[^78]

- c) Anordnung eines Berufsausübungsverbotes (Art. 42 und 43).

@@ -528,21 +534,21 @@

4) Die Übermittlung von Daten nach Abs. 1 und 2 bei einem Berufsausübungsverbot im Rahmen der Amtshilfe nach Art. 48b Abs. 3 bleibt vorbehalten.

##### Art. 48b [^78]

##### Art. 48b[^79]

**Amtshilfe**

1) Die Behörden des Landes und der Gemeinden sowie öffentlich-rechtliche Anstalten und Körperschaften haben den für den Vollzug dieses Gesetzes zuständigen Organen alle Auskünfte zu erteilen, die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlich sind.

2) Wird eine Lehrperson wegen eines Verbrechens oder Vergehens, das ihre Vertrauenswürdigkeit oder Eignung als Lehrperson beeinträchtigen kann, strafrechtlich verfolgt, erstatten die Strafbehörden dem Schulamt wie folgt Meldung:[^79]

- a) die Staatsanwaltschaft: über die Einleitung oder Einstellung eines Strafverfahrens;

- b) das urteilende Gericht: über das gefällte Strafurteil.

3) Die für den Vollzug dieses Gesetzes zuständigen Behörden leisten den zuständigen Behörden anderer EWRA-Vertragsstaaten oder der Schweiz unter Wahrung der Vertraulichkeit der ausgetauschten Informationen im erforderlichen Umfang Amtshilfe. Insbesondere unterrichten sie von sich aus die zuständigen Behörden der anderen EWRA-Vertragsstaaten oder der Schweiz über das Vorliegen eines Berufsausübungsverbotes unter Angabe des Namens der betroffenen Lehrperson, des Datums der Verfügung, mit der das Berufsausübungsverbot angeordnet wurde, und der Dauer des Berufsausübungsverbotes; die Regierung kann das Nähere mit Verordnung regeln.[^80]

4) Die für den Vollzug dieses Gesetzes zuständigen Behörden haben die betroffene Lehrperson unverzüglich über eine Meldung nach Abs. 3 zu informieren.[^81]

4) Die für den Vollzug dieses Gesetzes zuständigen Behörden haben die betroffene Lehrperson unverzüglich über eine Meldung nach Abs. 3 zu informieren.[^82]

### X. Rechtsmittel und Verfahren

@@ -550,11 +556,11 @@

**Beschwerde**

1) Gegen Verfügungen des Schulamtes oder der Schulleitung kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde bei der Regierung erhoben werden.[^82]

1) Gegen Verfügungen des Schulamtes oder der Schulleitung kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde bei der Regierung erhoben werden.[^83]

2) Gegen Entscheidungen oder Verfügungen der Regierung kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.

##### Art. 49a [^83]

##### Art. 49a[^84]

**Aufschiebende Wirkung**

@@ -566,7 +572,7 @@

1) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, finden auf das Verfahren die Bestimmungen des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltungspflege Anwendung.

2) Die Lehrperson ist vor Erlass einer sie belastenden Verfügung anzuhören. Im Übrigen findet Art. 53 des Staatspersonalgesetzes sinngemäss Anwendung.[^84]

2) Die Lehrperson ist vor Erlass einer sie belastenden Verfügung anzuhören. Im Übrigen findet Art. 53 des Staatspersonalgesetzes sinngemäss Anwendung.[^85]

### XI. Übergangs- und Schlussbestimmungen

@@ -586,7 +592,7 @@

6) Bis zum Inkrafttreten eines Gesetzes über die Besoldung der Lehrer an öffentlichen Schulen findet auf Kindergärtnerinnen der gemäss Ziff. III Abs. 1 des Gesetzes vom 18. September 2003 über die Abänderung des Besoldungsgesetzes, LGBl. 2003 Nr. 217, anwendbare Art. 17 mit folgendem Wortlaut Anwendung: "Für Kindergärtnerinnen gilt folgender Einreihungsplan:

##### Art. 52 [^85]

##### Art. 52[^86]

**Durchführungsverordnungen; Delegation**

@@ -606,7 +612,7 @@

1) Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt von Abs. 2 am 1. August 2004 in Kraft.

2) Art. 11 tritt in Kraft, sobald die Ausbildungen an den von der Regierung anerkannten Ausbildungsstätten erstmals auf Hochschulniveau abgeschlossen werden können. Die Regierung macht den Zeitpunkt des Inkrafttretens mit Verordnung kund.[^86]

#### Übergangsbestimmungen

@@ -622,7 +628,7 @@

...

Auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens[^87] dieses Gesetzes bereits bestehenden Dienstverhältnisse findet das neue Recht Anwendung.

Auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens[^88] dieses Gesetzes bereits bestehenden Dienstverhältnisse findet das neue Recht Anwendung.

...

@@ -710,92 +716,94 @@

[^42]: Art. 28 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2024 Nr. 295](https://www.gesetze.li/chrono/2024295000).

[^43]: Art. 29 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2024 Nr. 295](https://www.gesetze.li/chrono/2024295000).

[^44]: Art. 30 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2024 Nr. 295](https://www.gesetze.li/chrono/2024295000).

[^45]: Art. 31 abgeändert durch [LGBl. 2008 Nr. 105](https://www.gesetze.li/chrono/2008105000).

[^46]: Art. 31 Sachüberschrift abgeändert durch [LGBl. 2024 Nr. 295](https://www.gesetze.li/chrono/2024295000).

[^47]: Art. 31 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2024 Nr. 295](https://www.gesetze.li/chrono/2024295000).

[^48]: Art. 31 Abs. 3 abgeändert durch [LGBl. 2024 Nr. 295](https://www.gesetze.li/chrono/2024295000).

[^49]: Art. 31a aufgehoben durch [LGBl. 2024 Nr. 295](https://www.gesetze.li/chrono/2024295000).

[^50]: Art. 32 aufgehoben durch [LGBl. 2016 Nr. 342](https://www.gesetze.li/chrono/2016342000).

[^51]: Art. 33 aufgehoben durch [LGBl. 2016 Nr. 342](https://www.gesetze.li/chrono/2016342000).

[^52]: Art. 34 aufgehoben durch [LGBl. 2016 Nr. 342](https://www.gesetze.li/chrono/2016342000).

[^53]: Art. 35 aufgehoben durch [LGBl. 2016 Nr. 342](https://www.gesetze.li/chrono/2016342000).

[^54]: Art. 36 abgeändert durch [LGBl. 2024 Nr. 295](https://www.gesetze.li/chrono/2024295000).

[^55]: Art. 37 abgeändert durch [LGBl. 2024 Nr. 295](https://www.gesetze.li/chrono/2024295000).

[^56]: Art. 38 abgeändert durch [LGBl. 2024 Nr. 295](https://www.gesetze.li/chrono/2024295000).

[^57]: Art. 39 abgeändert durch [LGBl. 2024 Nr. 295](https://www.gesetze.li/chrono/2024295000).

[^58]: Art. 40 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2024 Nr. 295](https://www.gesetze.li/chrono/2024295000).

[^59]: Art. 40 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2024 Nr. 295](https://www.gesetze.li/chrono/2024295000).

[^60]: Art. 40 Abs. 3 abgeändert durch [LGBl. 2024 Nr. 295](https://www.gesetze.li/chrono/2024295000).

[^61]: Art. 40 Abs. 4 abgeändert durch [LGBl. 2013 Nr. 332](https://www.gesetze.li/chrono/2013332000).

[^62]: Überschrift vor Art. 41 abgeändert durch [LGBl. 2016 Nr. 342](https://www.gesetze.li/chrono/2016342000).

[^63]: Art. 41 abgeändert durch [LGBl. 2016 Nr. 342](https://www.gesetze.li/chrono/2016342000).

[^64]: Überschrift vor Art. 42 eingefügt durch [LGBl. 2016 Nr. 342](https://www.gesetze.li/chrono/2016342000).

[^65]: Art. 42 abgeändert durch [LGBl. 2024 Nr. 295](https://www.gesetze.li/chrono/2024295000).

[^66]: Art. 43 abgeändert durch [LGBl. 2016 Nr. 342](https://www.gesetze.li/chrono/2016342000).

[^67]: Art. 43 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2024 Nr. 295](https://www.gesetze.li/chrono/2024295000).

[^68]: Überschrift vor Art. 43a eingefügt durch [LGBl. 2024 Nr. 295](https://www.gesetze.li/chrono/2024295000).

[^69]: Art. 43a abgeändert durch [LGBl. 2024 Nr. 295](https://www.gesetze.li/chrono/2024295000).

[^70]: Art. 43b abgeändert durch [LGBl. 2024 Nr. 295](https://www.gesetze.li/chrono/2024295000).

[^71]: Art. 43c eingefügt durch [LGBl. 2024 Nr. 295](https://www.gesetze.li/chrono/2024295000).

[^72]: Art. 44 abgeändert durch [LGBl. 2016 Nr. 342](https://www.gesetze.li/chrono/2016342000).

[^73]: Art. 45 abgeändert durch [LGBl. 2024 Nr. 295](https://www.gesetze.li/chrono/2024295000).

[^74]: Art. 47 abgeändert durch [LGBl. 2016 Nr. 342](https://www.gesetze.li/chrono/2016342000).

[^75]: Art. 48 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2024 Nr. 295](https://www.gesetze.li/chrono/2024295000).

[^76]: Art. 48a abgeändert durch [LGBl. 2018 Nr. 331](https://www.gesetze.li/chrono/2018331000).

[^77]: Art. 48a Abs. 2 Bst. b abgeändert durch [LGBl. 2024 Nr. 295](https://www.gesetze.li/chrono/2024295000).

[^78]: Art. 48b eingefügt durch [LGBl. 2016 Nr. 342](https://www.gesetze.li/chrono/2016342000).

[^79]: Art. 48b Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2024 Nr. 295](https://www.gesetze.li/chrono/2024295000).

[^80]: Art. 48b Abs. 3 abgeändert durch [LGBl. 2024 Nr. 295](https://www.gesetze.li/chrono/2024295000).

[^81]: Art. 48b Abs. 4 abgeändert durch [LGBl. 2024 Nr. 295](https://www.gesetze.li/chrono/2024295000).

[^82]: Art. 49 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 554](https://www.gesetze.li/chrono/2011554000).

[^83]: Art. 49a abgeändert durch [LGBl. 2016 Nr. 342](https://www.gesetze.li/chrono/2016342000).

[^84]: Art. 50 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2024 Nr. 295](https://www.gesetze.li/chrono/2024295000).

[^85]: Art. 52 abgeändert durch [LGBl. 2024 Nr. 295](https://www.gesetze.li/chrono/2024295000).

[^86]: Art. 11 in Kraft getreten am 15. Februar 2006 ([LGBl. 2006 Nr. 19](https://www.gesetze.li/chrono/2006019000)).

[^87]: Inkrafttreten: 1. August 2024.

[^43]: Art. 28a eingefügt durch [LGBl. 2025 Nr. 5](https://www.gesetze.li/chrono/2025005000).

[^44]: Art. 29 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2024 Nr. 295](https://www.gesetze.li/chrono/2024295000).

[^45]: Art. 30 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2024 Nr. 295](https://www.gesetze.li/chrono/2024295000).

[^46]: Art. 31 abgeändert durch [LGBl. 2008 Nr. 105](https://www.gesetze.li/chrono/2008105000).

[^47]: Art. 31 Sachüberschrift abgeändert durch [LGBl. 2024 Nr. 295](https://www.gesetze.li/chrono/2024295000).

[^48]: Art. 31 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2024 Nr. 295](https://www.gesetze.li/chrono/2024295000).

[^49]: Art. 31 Abs. 3 abgeändert durch [LGBl. 2024 Nr. 295](https://www.gesetze.li/chrono/2024295000).

[^50]: Art. 31a aufgehoben durch [LGBl. 2024 Nr. 295](https://www.gesetze.li/chrono/2024295000).

[^51]: Art. 32 aufgehoben durch [LGBl. 2016 Nr. 342](https://www.gesetze.li/chrono/2016342000).

[^52]: Art. 33 aufgehoben durch [LGBl. 2016 Nr. 342](https://www.gesetze.li/chrono/2016342000).

[^53]: Art. 34 aufgehoben durch [LGBl. 2016 Nr. 342](https://www.gesetze.li/chrono/2016342000).

[^54]: Art. 35 aufgehoben durch [LGBl. 2016 Nr. 342](https://www.gesetze.li/chrono/2016342000).

[^55]: Art. 36 abgeändert durch [LGBl. 2024 Nr. 295](https://www.gesetze.li/chrono/2024295000).

[^56]: Art. 37 abgeändert durch [LGBl. 2024 Nr. 295](https://www.gesetze.li/chrono/2024295000).

[^57]: Art. 38 abgeändert durch [LGBl. 2024 Nr. 295](https://www.gesetze.li/chrono/2024295000).

[^58]: Art. 39 abgeändert durch [LGBl. 2024 Nr. 295](https://www.gesetze.li/chrono/2024295000).

[^59]: Art. 40 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2024 Nr. 295](https://www.gesetze.li/chrono/2024295000).

[^60]: Art. 40 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2024 Nr. 295](https://www.gesetze.li/chrono/2024295000).

[^61]: Art. 40 Abs. 3 abgeändert durch [LGBl. 2024 Nr. 295](https://www.gesetze.li/chrono/2024295000).

[^62]: Art. 40 Abs. 4 abgeändert durch [LGBl. 2013 Nr. 332](https://www.gesetze.li/chrono/2013332000).

[^63]: Überschrift vor Art. 41 abgeändert durch [LGBl. 2016 Nr. 342](https://www.gesetze.li/chrono/2016342000).

[^64]: Art. 41 abgeändert durch [LGBl. 2016 Nr. 342](https://www.gesetze.li/chrono/2016342000).

[^65]: Überschrift vor Art. 42 eingefügt durch [LGBl. 2016 Nr. 342](https://www.gesetze.li/chrono/2016342000).

[^66]: Art. 42 abgeändert durch [LGBl. 2024 Nr. 295](https://www.gesetze.li/chrono/2024295000).

[^67]: Art. 43 abgeändert durch [LGBl. 2016 Nr. 342](https://www.gesetze.li/chrono/2016342000).

[^68]: Art. 43 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2024 Nr. 295](https://www.gesetze.li/chrono/2024295000).

[^69]: Überschrift vor Art. 43a eingefügt durch [LGBl. 2024 Nr. 295](https://www.gesetze.li/chrono/2024295000).

[^70]: Art. 43a abgeändert durch [LGBl. 2025 Nr. 5](https://www.gesetze.li/chrono/2025005000).

[^71]: Art. 43b abgeändert durch [LGBl. 2024 Nr. 295](https://www.gesetze.li/chrono/2024295000).

[^72]: Art. 43c eingefügt durch [LGBl. 2024 Nr. 295](https://www.gesetze.li/chrono/2024295000).

[^73]: Art. 44 abgeändert durch [LGBl. 2016 Nr. 342](https://www.gesetze.li/chrono/2016342000).

[^74]: Art. 45 abgeändert durch [LGBl. 2024 Nr. 295](https://www.gesetze.li/chrono/2024295000).

[^75]: Art. 47 abgeändert durch [LGBl. 2016 Nr. 342](https://www.gesetze.li/chrono/2016342000).

[^76]: Art. 48 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2024 Nr. 295](https://www.gesetze.li/chrono/2024295000).

[^77]: Art. 48a abgeändert durch [LGBl. 2018 Nr. 331](https://www.gesetze.li/chrono/2018331000).

[^78]: Art. 48a Abs. 2 Bst. b abgeändert durch [LGBl. 2024 Nr. 295](https://www.gesetze.li/chrono/2024295000).

[^79]: Art. 48b eingefügt durch [LGBl. 2016 Nr. 342](https://www.gesetze.li/chrono/2016342000).

[^80]: Art. 48b Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2024 Nr. 295](https://www.gesetze.li/chrono/2024295000).

[^81]: Art. 48b Abs. 3 abgeändert durch [LGBl. 2024 Nr. 295](https://www.gesetze.li/chrono/2024295000).

[^82]: Art. 48b Abs. 4 abgeändert durch [LGBl. 2024 Nr. 295](https://www.gesetze.li/chrono/2024295000).

[^83]: Art. 49 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 554](https://www.gesetze.li/chrono/2011554000).

[^84]: Art. 49a abgeändert durch [LGBl. 2016 Nr. 342](https://www.gesetze.li/chrono/2016342000).

[^85]: Art. 50 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2024 Nr. 295](https://www.gesetze.li/chrono/2024295000).

[^86]: Art. 52 abgeändert durch [LGBl. 2024 Nr. 295](https://www.gesetze.li/chrono/2024295000).

[^87]: Art. 11 in Kraft getreten am 15. Februar 2006 ([LGBl. 2006 Nr. 19](https://www.gesetze.li/chrono/2006019000)).

[^88]: Inkrafttreten: 1. August 2024.

2024-08-01

Gesetz vom 26 — arts. 1, 2, 3 y 68 más

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Gesetz vom 26 — arts. 17, 21, 25 y 28 más

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Gesetz vom 26 — arts. 29, 30, 31 y 24 más

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2017-01-01

Gesetz vom 26 — arts. 1, 7, 16 y 37 más

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Gesetz vom 26 — arts. 21, 30, 31 y 15 más

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2012-08-01

Gesetz vom 26 — arts. 16, 21, 26 y 10 más

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2009-02-01

Gesetz vom 26

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