Legalize / Liechtenstein / Verordnung vom 15. Dezember 2009 über die Freizügigkeit für EWR- und Schweizer Staatsangehörige (Personenfreizügigkeitsverordnung; PFZV) / Verlauf

Änderungshistorie

Verordnung vom 15. Dezember 2009 über die Freizügigkeit für EWR- und Schweizer Staatsangehörige (Personenfreizügigkeitsverordnung; PFZV)

14 Versionen · 2009-12-23

2024-01-01

Verordnung vom 15 — arts. 17, 18, 18 y 19 más

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Änderungen vom 2024-01-01

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# Verordnung vom 15. Dezember 2009 über die Freizügigkeit für EWR- und Schweizer Staatsangehörige (Personenfreizügigkeitsverordnung; PFZV)

Aufgrund von Art. 4 Abs. 2, Art. 6 Abs. 4, Art. 7 Abs. 5, Art. 13 Abs. 2, Art. 17 Abs. 5, Art. 23 Abs. 5, Art. 24 Abs. 6, Art. 34 Abs. 4, Art. 39 Abs. 3, Art. 48 Abs. 5, Art. 54 Abs. 4, Art. 55 Abs. 3, Art. 69 Abs. 2 und Art. 70 des Gesetzes vom 20. November 2009 über die Freizügigkeit für EWR- und Schweizer Staatsangehörige (Personenfreizügigkeitsgesetz; PFZG), LGBl. 2009 Nr. 348[^1], verordnet die Regierung:

Aufgrund von Art. 4 Abs. 2, Art. 6 Abs. 4, Art. 7 Abs. 5, Art. 13 Abs. 3, Art. 17 Abs. 5, Art. 23 Abs. 5, Art. 24 Abs. 6, Art. 34 Abs. 4, Art. 39 Abs. 3, Art. 48 Abs. 5, Art. 54 Abs. 4, Art. 55 Abs. 3, Art. 69 Abs. 2 und Art. 70 des Gesetzes vom 20. November 2009 über die Freizügigkeit für EWR- und Schweizer Staatsangehörige (Personenfreizügigkeitsgesetz; PFZG), LGBl. 2009 Nr. 348, verordnet die Regierung:[^1]

### I. Gegenstand, Zweck und Begriffsbestimmungen

@@ -300,45 +300,53 @@

**Aufenthaltsausweis (Art. 13 und 29 PFZG)**

1) Aufenthaltsausweise werden als Karte ausgestellt und haben folgende Daten der ausländischen Person zu enthalten:

1) Aufenthaltsausweise werden als Karte ausgestellt und haben folgende Daten der ausländischen Person zu enthalten:[^23]

- a) Name und Vorname;

- b) Geburtsdatum;

- c) Staatsangehörigkeit;

- d) Fotografie in Passformat, die nicht älter als sechs Monate sein darf; und[^23]

- e) Unterschrift.

2) Aufenthaltsausweise haben weiters folgenden Daten zu enthalten:

- b) Geschlecht;

- c) Geburtsdatum;

- d) Staatsangehörigkeit;

- e) Fotografie in Passformat, die nicht älter als sechs Monate sein darf; und

- f) Unterschrift.

2) Aufenthaltsausweise haben weiters folgende Daten zu enthalten:[^24]

- a) Bewilligungsart;

- b) Gültigkeitsdauer;

- c) Ausstellungsdatum; und

- d) laufende PEID- und Seriennummer.

- c) Bemerkungsfelder;

- d) Einreisedatum;

- e) Ausstellungsdatum, -ort und -behörde; und

- f) laufende PEID- und Seriennummer.

3) Aufenthaltsausweise können zusätzliche Angaben über das Aufenthaltsrecht enthalten.

4) Aufgehoben[^24]

5) Die Gültigkeitsdauer von Aufenthaltsausweisen richtet sich nach dem Gültigkeitszeitraum der ihnen zugrundeliegenden Bewilligung und beträgt maximal zehn Jahre.[^25]

4) Die Daten nach Abs. 1 Bst. a bis d sowie Abs. 2 Bst. a, b und f sind auch in maschinenlesbarer Form auf dem Aufenthaltsausweis enthalten.[^25]

5) Die Gültigkeitsdauer von Aufenthaltsausweisen richtet sich nach dem Gültigkeitszeitraum der ihnen zugrundeliegenden Bewilligung und beträgt maximal zehn Jahre.[^26]

6) Aufenthaltsausweise für Drittstaatsfamilienangehörige von EWR-Staatsangehörigen und Schweizer Staatsangehörigen werden nach Massgabe von Art. 24 bis 24d ZAV ausgestellt.[^27]

##### Art. 18

**Verwendung der Ausweise im elektronischen Rechtsverkehr**

1) Der Aufenthaltsausweis enthält einen zusätzlichen elektronischen Datenträger nach Art. 13 Abs. 2 PFZG.[^26]

2) Aufgehoben[^27]

3) Zertifikate im Sinne des Art. 13 Abs. 2 PFZG sind:[^28]

- a) Zertifikate für fortgeschrittene elektronische Signaturen im Sinne von Art. 3 Ziff. 11 und 14 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt (eIDAS-VO)[^29]; oder

1) Der Aufenthaltsausweis enthält einen zusätzlichen elektronischen Datenträger nach Art. 13 Abs. 2 PFZG.[^28]

2) Aufgehoben[^29]

3) Zertifikate im Sinne des Art. 13 Abs. 2 PFZG sind:[^30]

- b) qualifizierte Zertifikate für qualifizierte elektronische Signaturen im Sinne von Art. 3 Ziff. 12 und 15 eIDAS-VO.

@@ -350,11 +358,11 @@

- c) weitere Daten, sofern diese für die Erstellung von Zertifikaten erforderlich sind.

5) Die Daten nach Abs. 4 sind durch angemessene technische und organisatorische Massnahmen nach Art. 32 der Verordnung (EU) 2016/679 gesichert. Sie können nur mit Hilfe eines geeigneten Kartenlesegeräts gelesen und mit einer geeigneten Software dargestellt werden.[^30]

6) Abs. 1 bis 5 finden auf Meldebestätigungen nach Art. 33 PFZG sinngemäss Anwendung.

##### Art. 18a[^31]

##### Art. 18a[^33]

**Dauerhafte Beziehung (Art. 48 Abs. 1 Bst. a PFZG)**

@@ -364,7 +372,7 @@

- b) die gemeinsame Obsorge für gemeinsame ledige Kinder unter 18 Jahren wahrnehmen und mit diesen gemeinsam Wohnsitz nehmen.

##### Art. 18b[^32]

##### Art. 18b[^34]

**Wohnsitzdauer (Art. 48 Abs. 1 Bst. c PFZG)**

@@ -386,7 +394,7 @@

**Bewilligung zur Berufsausübung**

1) Gewerbeberechtigungen, gesundheitspolizeiliche Bewilligungen und ähnliche Bewilligungen zur selbständigen Berufsausübung ersetzen die notwendige ausländerrechtliche Bewilligung oder Meldung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit nicht.[^33]

2) Liegt die ausländerrechtliche Bewilligung oder Meldung noch nicht vor, ist die Berufsausübung unzulässig.

@@ -400,13 +408,13 @@

- b) Geburtsschein;

- c) Fotografie nach Art. 17 Abs. 1 Bst. d;[^34]

- d) Aufgehoben[^35]

- c) Fotografie nach Art. 17 Abs. 1 Bst. d;[^36]

- d) Aufgehoben[^37]

- e) in den Fällen nach Art. 17 und 22 PFZG Nachweis des gesetzlich vorgeschriebenen Krankenversicherungsschutzes, der sämtliche Risiken in Liechtenstein abdeckt, insbesondere durch eine entsprechende Versicherungspolice oder eine Bestätigung der Krankenversicherung;

- f) in den Fällen nach Art. 17 und 22 PFZG Nachweis der notwendigen finanziellen Mittel für den Lebensunterhalt, insbesondere Bestätigungen über Pensions-, Renten- oder sonstige Versicherungsleistungen, Nachweise über das Investitionskapital oder Garantie einer Bank mit Sitz in einem EWR-Mitgliedstaat; und[^36]

- g) weitere Dokumente, wie Eheschein oder ein gleichwertiges Dokument, Nachweis über die Ehescheidung, Urkunde über die Adoption oder das Pflegschaftsverhältnis, Todesschein.

@@ -416,23 +424,23 @@

- a) gültiges Reisedokument nach Art. 10; und

- b) Fotografie nach Art. 17 Abs. 1 Bst. d.[^37]

- b) Fotografie nach Art. 17 Abs. 1 Bst. d.[^39]

4) Das Ausländer- und Passamt kann die Vorlage von Dokumenten und Nachweisen, die nicht in deutscher Sprache verfasst sind, in einer beglaubigten deutschen Übersetzung verlangen.

5) Für Gesuche nach Abs. 1 und 3 ist ein amtliches Formular zu verwenden.[^38]

5) Für Gesuche nach Abs. 1 und 3 ist ein amtliches Formular zu verwenden.[^40]

##### Art. 22

**Einreiseerlaubnis (Art. 6 Abs. 3 PFZG)**

1) Wird einem Gesuch um Erteilung einer Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung oder einem Gesuch um Wiedererteilung einer Niederlassungs- oder Daueraufenthaltsbewilligung entsprochen, so erhält die ausländische Person eine Zusicherung der Bewilligung. Ist die Person jedoch visumpflichtig, wird eine Ermächtigung zur Visumerteilung erteilt.[^39]

2) Die Gültigkeit der Zusicherung wird befristet auf in der Regel:

- a) sechs Wochen bei einer Kurzaufenthaltsbewilligung;

- b) drei Monate bei einer Aufenthalts-, Niederlassungs- oder Daueraufenthaltsbewilligung.[^40]

- b) drei Monate bei einer Aufenthalts-, Niederlassungs- oder Daueraufenthaltsbewilligung.[^42]

3) Die Aufnahme der Erwerbstätigkeit darf erst nach Erhalt der Zusicherung oder des Visums erfolgen.

@@ -480,7 +488,7 @@

**Bewerbung**

1) Bewerbungen sind unter Verwendung eines beim Ausländer- und Passamt erhältlichen Formulars beim Ausländer- und Passamt einzureichen.

1) Bewerbungen sind beim Ausländer- und Passamt unter Verwendung des amtlichen Formulars in der Regel elektronisch einzureichen.[^43]

2) Die volljährigen und mündigen Bewerber haben die für sie zutreffende Bewerbergruppe nach Art. 23 Abs. 2 anzugeben. Bei mehreren Alternativen hat sich der Bewerber auf eine zutreffende Bewerbergruppe festzulegen.

@@ -492,7 +500,7 @@

2) Bei mehr als zwei Auslosungen pro Kalenderjahr werden die Fristen zu Beginn des Kalenderjahres von der Regierung gleichzeitig mit dem Beschluss über die Anzahl der Auslosungen nach Art. 24 festgelegt und kundgemacht.

3) Für die rechtzeitige Einreichung der Bewerbung sind der Poststempel (Bewerbungsunterlagen) und das Valutadatum der Bankeinzahlung (Gebühren) massgebend.

3) Für die rechtzeitige Einreichung der Bewerbung und der Gebühren ist der elektronische Eingangsstempel oder der Poststempel (Bewerbungsunterlagen) und das Valutadatum der Bankeinzahlung (Gebühren) massgebend.[^44]

4) Wird eine Frist im Auslosungsverfahren nicht eingehalten, gilt das Gesuch als zurückgezogen. Die entrichteten Gebühren verfallen zugunsten des Landes.

@@ -506,15 +514,19 @@

3) Mit der Benachrichtigung über die erfolgreiche Teilnahme an der Vorauslosung werden den betreffenden Bewerbern die Bewerbungsunterlagen für die Schlussauslosung unter neuerlicher Fristsetzung zugestellt. Für die Schlussauslosung können nur vollständig und fristgerecht eingereichte Bewerbungen berücksichtigt werden.

##### Art. 30

4) Bewerber, die nicht an der Vorauslosung gezogen werden, können schriftlich benachrichtigt werden.[^45]

##### Art. 30[^46]

**Schlussauslosungsverfahren**

Schriftlich benachrichtigt werden nur diejenigen Bewerber, die:

- a) wegen Nichterfüllung der Voraussetzungen oder Vorliegens von Ausschlussgründen von der Teilnahme an der Schlussauslosung ausgeschlossen werden; oder

- b) gemäss Ergebnis der Schlussauslosung eine Bewilligung zugesichert erhalten.

- a) wegen Nichterfüllung der Voraussetzungen oder Vorliegens von Ausschlussgründen von der Teilnahme an der Schlussauslosung ausgeschlossen werden;

- b) gemäss Ergebnis der Schlussauslosung eine Bewilligung zugesichert erhalten; oder

- c) nicht an der Schlussauslosung gezogen worden sind.

##### Art. 31

@@ -566,7 +578,7 @@

2) Familienangehörige mit Drittstaatsangehörigkeit erhalten eine Bewilligung nach den Bestimmungen des Ausländergesetzes.

##### Art. 36a[^42]

##### Art. 36a[^48]

**a) Unterhaltsgewährung (Art. 50a Abs. 2 Bst. a PFZG)**

@@ -576,7 +588,7 @@

- b) der Unterhalt gewährt wird, um dem weiteren Berechtigten das Erreichen des anderweitig nicht erreichbaren Existenzminimums in seinem Herkunftsland zu ermöglichen.

##### Art. 36b[^43]

##### Art. 36b[^49]

**b) Häusliche Gemeinschaft (Art. 50a Abs. 2 Bst. b PFZG)**

@@ -584,7 +596,7 @@

2) Die häusliche Gemeinschaft muss unmittelbar vor dem Zuzug des in Liechtenstein aufenthalts- oder daueraufenthaltsberechtigten EWR-Staatsangehörigen bestanden haben. Das Gesuch um Familiennachzug muss unmittelbar nach dem Zuzug des in Liechtenstein aufenthalts- oder daueraufenthaltsberechtigten EWR-Staatsangehörigen eingereicht werden.

##### Art. 36c[^44]

##### Art. 36c[^50]

**c) Schwerwiegende persönliche Umstände**

@@ -626,13 +638,13 @@

- b) Geburt eines eigenen Kindes;

- c) die ausländische Person ist Opfer von Menschenhandel geworden.[^45]

- c) die ausländische Person ist Opfer von Menschenhandel geworden.[^51]

2) Das Gesuch um vorübergehende Aufhebung des Einreiseverbotes ist beim Ausländer- und Passamt einzureichen.

3) Einer Beschwerde gegen die Abweisung des Gesuchs um Aufhebung des Einreiseverbotes kommt keine aufschiebende Wirkung zu.

##### Art. 39a[^46]

##### Art. 39a[^52]

**Aufhebung des Einreiseverbotes (Art. 55 Abs. 3 PFZG)**

@@ -642,7 +654,7 @@

3) Einer Beschwerde gegen die Abweisung des Gesuchs um Aufhebung des Einreiseverbotes kommt keine aufschiebende Wirkung zu.

##### Art. 40[^47]

##### Art. 40[^53]

Aufgehoben

@@ -680,7 +692,7 @@

- n) Verordnung vom 10. Januar 2006 betreffend die Abänderung der Verordnung zum Gesetz über das Verfahren zur Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen (ABVV), LGBl. 2006 Nr. 5.

##### Art. 41a[^48]

##### Art. 41a[^54]

**Sonderbestimmungen für kroatische Staatsangehörige (Art. 73 Abs. 2 PFZG)**

@@ -700,13 +712,27 @@

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.

#### Übergangs- und Inkrafttretensbestimmungen

#### 152.211 Personenfreizügigkeitsverordnung (PFZV)

### II.

### Übergangsbestimmung

**Bewilligung in Briefform (Art. 14 PFZG)[^9]**

**Weitere Berechtigte[^41]**

**Weitere Berechtigte[^47]**

**Fürstliche Regierung: gez. *Dr. Klaus Tschütscher* Fürstlicher Regierungschef**

[^1]: LR 152.21

...

Auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens[^55] dieser Verordnung hängige Verfahren findet das neue Recht Anwendung.

...

[^1]: Ingress abgeändert durch [LGBl. 2023 Nr. 458](https://www.gesetze.li/chrono/2023458000).

[^2]: Art. 1 Abs. 2 Bst. c abgeändert durch Art. 42 ([LGBl. 2009 Nr. 350](https://www.gesetze.li/chrono/2009350000)); in Kraft getreten am 19. Dezember 2011 ([LGBl. 2011 Nr. 563](https://www.gesetze.li/chrono/2011563000)).

@@ -750,54 +776,68 @@

[^22]: Art. 16 Abs. 7 eingefügt durch [LGBl. 2023 Nr. 14](https://www.gesetze.li/chrono/2023014000).

[^23]: Art. 17 Abs. 1 Bst. d abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 523](https://www.gesetze.li/chrono/2011523000).

[^24]: Art. 17 Abs. 4 aufgehoben durch [LGBl. 2023 Nr. 14](https://www.gesetze.li/chrono/2023014000).

[^25]: Art. 17 Abs. 5 abgeändert durch [LGBl. 2023 Nr. 14](https://www.gesetze.li/chrono/2023014000).

[^26]: Art. 18 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 523](https://www.gesetze.li/chrono/2011523000).

[^27]: Art. 18 Abs. 2 aufgehoben durch [LGBl. 2011 Nr. 523](https://www.gesetze.li/chrono/2011523000).

[^28]: Art. 18 Abs. 3 abgeändert durch [LGBl. 2021 Nr. 64](https://www.gesetze.li/chrono/2021064000).

[^29]: Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG [(ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73)](http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.2014.257.01.0073.01.DEU)

[^30]: Art. 18 Abs. 5 abgeändert durch [LGBl. 2018 Nr. 430](https://www.gesetze.li/chrono/2018430000).

[^31]: Art. 18a eingefügt durch [LGBl. 2016 Nr. 219](https://www.gesetze.li/chrono/2016219000).

[^32]: Art. 18b eingefügt durch [LGBl. 2016 Nr. 219](https://www.gesetze.li/chrono/2016219000).

[^33]: Art. 20 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2020 Nr. 469](https://www.gesetze.li/chrono/2020469000).

[^34]: Art. 21 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 523](https://www.gesetze.li/chrono/2011523000).

[^35]: Art. 21 Abs. 1 Bst. d aufgehoben durch [LGBl. 2014 Nr. 60](https://www.gesetze.li/chrono/2014060000).

[^36]: Art. 21 Abs. 1 Bst. f abgeändert durch [LGBl. 2014 Nr. 60](https://www.gesetze.li/chrono/2014060000).

[^37]: Art. 21 Abs. 3 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 523](https://www.gesetze.li/chrono/2011523000).

[^38]: Art. 21 Abs. 5 eingefügt durch [LGBl. 2011 Nr. 523](https://www.gesetze.li/chrono/2011523000).

[^39]: Art. 22 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2018 Nr. 30](https://www.gesetze.li/chrono/2018030000).

[^40]: Art. 22 Abs. 2 Bst. b abgeändert durch [LGBl. 2018 Nr. 30](https://www.gesetze.li/chrono/2018030000).

[^41]: Sachüberschrift vor Art. 36a eingefügt durch [LGBl. 2016 Nr. 219](https://www.gesetze.li/chrono/2016219000).

[^42]: Art. 36a eingefügt durch [LGBl. 2016 Nr. 219](https://www.gesetze.li/chrono/2016219000).

[^43]: Art. 36b eingefügt durch [LGBl. 2016 Nr. 219](https://www.gesetze.li/chrono/2016219000).

[^44]: Art. 36c eingefügt durch [LGBl. 2016 Nr. 219](https://www.gesetze.li/chrono/2016219000).

[^45]: Art. 39 Abs. 1 Bst. c eingefügt durch [LGBl. 2018 Nr. 30](https://www.gesetze.li/chrono/2018030000).

[^46]: Art. 39a eingefügt durch [LGBl. 2011 Nr. 523](https://www.gesetze.li/chrono/2011523000).

[^47]: Art. 40 aufgehoben durch [LGBl. 2018 Nr. 30](https://www.gesetze.li/chrono/2018030000).

[^48]: Art. 41a eingefügt durch [LGBl. 2015 Nr. 158](https://www.gesetze.li/chrono/2015158000).

[^23]: Art. 17 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2023 Nr. 458](https://www.gesetze.li/chrono/2023458000).

[^24]: Art. 17 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2023 Nr. 458](https://www.gesetze.li/chrono/2023458000).

[^25]: Art. 17 Abs. 4 abgeändert durch [LGBl. 2023 Nr. 458](https://www.gesetze.li/chrono/2023458000).

[^26]: Art. 17 Abs. 5 abgeändert durch [LGBl. 2023 Nr. 14](https://www.gesetze.li/chrono/2023014000).

[^27]: Art. 17 Abs. 6 eingefügt durch [LGBl. 2023 Nr. 458](https://www.gesetze.li/chrono/2023458000).

[^28]: Art. 18 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 523](https://www.gesetze.li/chrono/2011523000).

[^29]: Art. 18 Abs. 2 aufgehoben durch [LGBl. 2011 Nr. 523](https://www.gesetze.li/chrono/2011523000).

[^30]: Art. 18 Abs. 3 abgeändert durch [LGBl. 2021 Nr. 64](https://www.gesetze.li/chrono/2021064000).

[^31]: Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG [(ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73)](http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.2014.257.01.0073.01.DEU)

[^32]: Art. 18 Abs. 5 abgeändert durch [LGBl. 2018 Nr. 430](https://www.gesetze.li/chrono/2018430000).

[^33]: Art. 18a eingefügt durch [LGBl. 2016 Nr. 219](https://www.gesetze.li/chrono/2016219000).

[^34]: Art. 18b eingefügt durch [LGBl. 2016 Nr. 219](https://www.gesetze.li/chrono/2016219000).

[^35]: Art. 20 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2020 Nr. 469](https://www.gesetze.li/chrono/2020469000).

[^36]: Art. 21 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 523](https://www.gesetze.li/chrono/2011523000).

[^37]: Art. 21 Abs. 1 Bst. d aufgehoben durch [LGBl. 2014 Nr. 60](https://www.gesetze.li/chrono/2014060000).

[^38]: Art. 21 Abs. 1 Bst. f abgeändert durch [LGBl. 2014 Nr. 60](https://www.gesetze.li/chrono/2014060000).

[^39]: Art. 21 Abs. 3 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 523](https://www.gesetze.li/chrono/2011523000).

[^40]: Art. 21 Abs. 5 eingefügt durch [LGBl. 2011 Nr. 523](https://www.gesetze.li/chrono/2011523000).

[^41]: Art. 22 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2018 Nr. 30](https://www.gesetze.li/chrono/2018030000).

[^42]: Art. 22 Abs. 2 Bst. b abgeändert durch [LGBl. 2018 Nr. 30](https://www.gesetze.li/chrono/2018030000).

[^43]: Art. 27 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2023 Nr. 464](https://www.gesetze.li/chrono/2023464000).

[^44]: Art. 28 Abs. 3 abgeändert durch [LGBl. 2023 Nr. 464](https://www.gesetze.li/chrono/2023464000).

[^45]: Art. 29 Abs. 4 eingefügt durch [LGBl. 2023 Nr. 464](https://www.gesetze.li/chrono/2023464000).

[^46]: Art. 30 abgeändert durch [LGBl. 2023 Nr. 464](https://www.gesetze.li/chrono/2023464000).

[^47]: Sachüberschrift vor Art. 36a eingefügt durch [LGBl. 2016 Nr. 219](https://www.gesetze.li/chrono/2016219000).

[^48]: Art. 36a eingefügt durch [LGBl. 2016 Nr. 219](https://www.gesetze.li/chrono/2016219000).

[^49]: Art. 36b eingefügt durch [LGBl. 2016 Nr. 219](https://www.gesetze.li/chrono/2016219000).

[^50]: Art. 36c eingefügt durch [LGBl. 2016 Nr. 219](https://www.gesetze.li/chrono/2016219000).

[^51]: Art. 39 Abs. 1 Bst. c eingefügt durch [LGBl. 2018 Nr. 30](https://www.gesetze.li/chrono/2018030000).

[^52]: Art. 39a eingefügt durch [LGBl. 2011 Nr. 523](https://www.gesetze.li/chrono/2011523000).

[^53]: Art. 40 aufgehoben durch [LGBl. 2018 Nr. 30](https://www.gesetze.li/chrono/2018030000).

[^54]: Art. 41a eingefügt durch [LGBl. 2015 Nr. 158](https://www.gesetze.li/chrono/2015158000).

[^55]: Inkrafttreten: 1. Januar 2024.

2023-03-01

Verordnung vom 15 — arts. 16, 17, 18 y 12 más

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2021-02-27

Verordnung vom 15 — arts. 2, 9, 10 y 19 más

Änderungen anzeigen Text zu diesem Datum

2021-01-01

Verordnung vom 15 — arts. 20, 21, 22 y 7 más

Änderungen anzeigen Text zu diesem Datum

2019-01-01

Verordnung vom 15 — arts. 18, 18, 18 y 9 más

Änderungen anzeigen Text zu diesem Datum

2018-03-01

Verordnung vom 15 — arts. 11, 11, 13 y 17 más

Änderungen anzeigen Text zu diesem Datum

2017-01-01

Verordnung vom 15 — arts. 15, 16, 17 y 11 más

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2016-08-01

Verordnung vom 15 — arts. 13, 14, 15 y 11 más

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2015-07-01

Verordnung vom 15 — arts. 2, 9, 10 y 3 más

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2014-04-01

Verordnung vom 15 — arts. 9, 14, 16 y 4 más

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2011-12-19

Verordnung vom 15 — arts. 1, 2, 8 y 9 más

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2011-12-09

Verordnung vom 15 — arts. 8, 9, 2 y 15 más

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2011-09-01

Verordnung vom 15 — art. 2

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2010-01-01

Verordnung vom 15

Originalfassung Text zu diesem Datum