LegalizeÄnderungshistorie
Verordnung vom 15. Dezember 2009 über die Freizügigkeit für EWR- und Schweizer Staatsangehörige (Personenfreizügigkeitsverordnung; PFZV)
14 Versionen
· 2009-12-23
2024-01-01
Verordnung vom 15 — arts. 17, 18, 18 y 19 más
2023-03-01
Verordnung vom 15 — arts. 16, 17, 18 y 12 más
2021-02-27
Verordnung vom 15 — arts. 2, 9, 10 y 19 más
2021-01-01
Verordnung vom 15 — arts. 20, 21, 22 y 7 más
2019-01-01
Verordnung vom 15 — arts. 18, 18, 18 y 9 más
2018-03-01
Verordnung vom 15 — arts. 11, 11, 13 y 17 más
Änderungen vom 2018-03-01
@@ -150,6 +150,36 @@
### III. Aufenthalt
##### Art. 11a [^10]
**a) Grundsatz**
1) Das Gesuch um Erteilung der Bewilligung in Briefform ist durch den Arbeitgeber zu stellen.
2) Es besteht kein Anspruch auf Erteilung einer Bewilligung.
3) Das Ausländer- und Passamt kann Nachweise über die Übernachtungen im Inland einfordern.
4) Eine Verlängerung der Bewilligung ist möglich.
##### Art. 11b [^11]
**b) Sonderfälle**
1) Eine Bewilligung in Briefform kann ausnahmsweise auch erteilt werden, wenn eine ausländische Person:
- a) innerhalb eines Kalenderjahres an mehr als 45 Arbeitstagen nach Arbeitsende aus beruflichen Gründen nicht an ihren Wohnsitz zurückkehrt; und
- b) zumindest ein Teil der Übernachtungen im Inland stattfindet; die Anzahl der Übernachtungen im Inland darf jedoch die Hälfte der Arbeitstage innerhalb eines Kalenderjahres nicht überschreiten.
2) Als berufliche Gründe im Sinne des Abs. 1 Bst. a gelten insbesondere:
- a) Übernachtung des Arbeitnehmers in einem Hotel oder in einer Zweitwohnung in der Nähe des Arbeitsortes, namentlich in Fällen hoher beruflicher Belastung, bei welcher die Normalarbeitszeit erheblich überschritten wird;
- b) Übernachtung des Arbeitnehmers mit Rufbereitschaft (Pikettdienst) in der Nähe des Arbeitsortes, sofern die Bereitschaft bei einer Übernachtung am Wohnsitz nicht gewährleistet wäre;
- c) Übernachtung des Arbeitnehmers während Weiterbildungsaufenthalten, wenn der Arbeitgeber die Übernachtungskosten übernimmt.
##### Art. 12
**Kurzaufenthaltsbewilligung (Art. 15 PFZG)**
@@ -180,7 +210,7 @@
- c) eine persönliche Notlage.
##### Art. 13a [^9]
##### Art. 13a [^12]
**Aufenthaltsbewilligung für Erwerbstätige (Art. 20 Abs. 2 und 3 PFZG)**
@@ -204,13 +234,13 @@
- c) berufliche Entsendung.
##### Art. 14a [^10]
##### Art. 14a [^13]
**Überprüfung der tatsächlichen Anwesenheit (Art. 24 Abs. 2a PFZG)**
Das Ausländer- und Passamt kann Inhaber von Aufenthaltsausweisen alle fünf Jahre auffordern, ihre Personalien zu überprüfen und bei allfälligen Änderungen den Aufenthaltsausweis vorzulegen. Die Frist beginnt mit dem Datum der Erstausstellung des Aufenthaltsausweises.
##### Art. 15 [^11]
##### Art. 15 [^14]
**Erteilung der Daueraufenthaltsbewilligung an Studierende (Art. 24 Abs. 4 PFZG)**
@@ -220,7 +250,7 @@
- b) mehrere Kurzaufenthaltsbewilligungen nach Art. 17 PFZG für befristete und unmittelbar aneinander gereihte Aufenthalte erteilt wurden.
##### Art. 15a [^12]
##### Art. 15a [^15]
**Elektronisches Meldesystem bei grenzüberschreitender Dienstleistung (Art. 30 PFZG)**
@@ -236,7 +266,7 @@
- b) täglich an ihren Wohnsitz ausserhalb Liechtensteins zurückkehren.
2) Ausgenommen von der Pflicht zur Rückkehr an den Wohnsitz nach Abs. 1 sind Personen, die als Pfleger oder die im Gastgewerbe entweder im Alpengebiet (Malbun, Steg, Gaflei, Masescha und Gafadura) oder im Rahmen eines Arbeitsvertrages mit Zimmerstunden tätig sind. Diese Personen müssen mindestens einmal in der Woche an ihren Wohnsitz im EWR oder in der Schweiz zurückkehren.[^13]
2) Ausgenommen von der Pflicht zur Rückkehr an den Wohnsitz nach Abs. 1 sind Personen, die als Pfleger oder die im Gastgewerbe entweder im Alpengebiet (Malbun, Steg, Gaflei, Masescha und Gafadura) oder im Rahmen eines Arbeitsvertrages mit Zimmerstunden tätig sind. Diese Personen müssen mindestens einmal in der Woche an ihren Wohnsitz im EWR oder in der Schweiz zurückkehren.[^16]
##### Art. 17
@@ -250,7 +280,7 @@
- c) Staatsangehörigkeit;
- d) Fotografie in Passformat, die nicht älter als sechs Monate sein darf; und[^14]
- d) Fotografie in Passformat, die nicht älter als sechs Monate sein darf; und[^17]
- e) Unterschrift.
@@ -272,17 +302,17 @@
- a) in den Fällen nach Art. 24 und 25 PFZG zehn Jahre;
- b) in den Fällen nach Art. 33 Abs. 2 PFZG maximal zehn Jahre.[^15]
- b) in den Fällen nach Art. 33 Abs. 2 PFZG maximal zehn Jahre.[^18]
##### Art. 18
**Verwendung der Ausweise im elektronischen Rechtsverkehr**
1) Der Aufenthaltsausweis enthält einen zusätzlichen elektronischen Datenträger nach Art. 13 Abs. 2 PFZG.[^16]
2) Aufgehoben[^17]
3) Zertifikate im Sinne des Art. 13 Abs. 2 PFZG sind:[^18]
1) Der Aufenthaltsausweis enthält einen zusätzlichen elektronischen Datenträger nach Art. 13 Abs. 2 PFZG.[^19]
2) Aufgehoben[^20]
3) Zertifikate im Sinne des Art. 13 Abs. 2 PFZG sind:[^21]
- a) Zertifikate nach Art. 2 Abs. 1 Bst. k des Signaturgesetzes für fortgeschrittene elektronische Signaturen nach Art. 2 Abs. 1 Bst. c des Signaturgesetzes; oder
@@ -300,7 +330,7 @@
6) Abs. 1 bis 5 finden auf Meldebestätigungen nach Art. 33 PFZG sinngemäss Anwendung.
##### Art. 18a [^19]
##### Art. 18a [^22]
**Dauerhafte Beziehung (Art. 48 Abs. 1 Bst. a PFZG)**
@@ -310,7 +340,7 @@
- b) die gemeinsame Obsorge für gemeinsame ledige Kinder unter 18 Jahren wahrnehmen und mit diesen gemeinsam Wohnsitz nehmen.
##### Art. 18b [^20]
##### Art. 18b [^23]
**Wohnsitzdauer (Art. 48 Abs. 1 Bst. c PFZG)**
@@ -346,13 +376,13 @@
- b) Geburtsschein;
- c) Fotografie nach Art. 17 Abs. 1 Bst. d;[^21]
- d) Aufgehoben[^22]
- c) Fotografie nach Art. 17 Abs. 1 Bst. d;[^24]
- d) Aufgehoben[^25]
- e) in den Fällen nach Art. 17 und 22 PFZG Nachweis des gesetzlich vorgeschriebenen Krankenversicherungsschutzes, der sämtliche Risiken in Liechtenstein abdeckt, insbesondere durch eine entsprechende Versicherungspolice oder eine Bestätigung der Krankenversicherung;
- f) in den Fällen nach Art. 17 und 22 PFZG Nachweis der notwendigen finanziellen Mittel für den Lebensunterhalt, insbesondere Bestätigungen über Pensions-, Renten- oder sonstige Versicherungsleistungen, Nachweise über das Investitionskapital oder Garantie einer Bank mit Sitz in einem EWR-Mitgliedstaat; und[^23]
- f) in den Fällen nach Art. 17 und 22 PFZG Nachweis der notwendigen finanziellen Mittel für den Lebensunterhalt, insbesondere Bestätigungen über Pensions-, Renten- oder sonstige Versicherungsleistungen, Nachweise über das Investitionskapital oder Garantie einer Bank mit Sitz in einem EWR-Mitgliedstaat; und[^26]
- g) weitere Dokumente, wie Eheschein oder ein gleichwertiges Dokument, Nachweis über die Ehescheidung, Urkunde über die Adoption oder das Pflegschaftsverhältnis, Todesschein.
@@ -362,23 +392,23 @@
- a) gültiges Reisedokument nach Art. 10; und
- b) Fotografie nach Art. 17 Abs. 1 Bst. d.[^24]
- b) Fotografie nach Art. 17 Abs. 1 Bst. d.[^27]
4) Das Ausländer- und Passamt kann die Vorlage von Dokumenten und Nachweisen, die nicht in deutscher Sprache verfasst sind, in einer beglaubigten deutschen Übersetzung verlangen.
5) Für Gesuche nach Abs. 1 und 3 ist ein amtliches Formular zu verwenden.[^25]
5) Für Gesuche nach Abs. 1 und 3 ist ein amtliches Formular zu verwenden.[^28]
##### Art. 22
**Einreiseerlaubnis (Art. 6 Abs. 3 PFZG)**
1) Wird einem Gesuch um Erteilung einer Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung entsprochen, so erhält die ausländische Person eine Zusicherung der Bewilligung. Ist die Person jedoch visumpflichtig, wird eine Ermächtigung zur Visumerteilung erteilt.
1) Wird einem Gesuch um Erteilung einer Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung oder einem Gesuch um Wiedererteilung einer Niederlassungs- oder Daueraufenthaltsbewilligung entsprochen, so erhält die ausländische Person eine Zusicherung der Bewilligung. Ist die Person jedoch visumpflichtig, wird eine Ermächtigung zur Visumerteilung erteilt.[^29]
2) Die Gültigkeit der Zusicherung wird befristet auf in der Regel:
- a) sechs Wochen bei einer Kurzaufenthaltsbewilligung;
- b) drei Monate bei einer Aufenthaltsbewilligung.
- b) drei Monate bei einer Aufenthalts-, Niederlassungs- oder Daueraufenthaltsbewilligung.[^30]
3) Die Aufnahme der Erwerbstätigkeit darf erst nach Erhalt der Zusicherung oder des Visums erfolgen.
@@ -512,7 +542,7 @@
2) Familienangehörige mit Drittstaatsangehörigkeit erhalten eine Bewilligung nach den Bestimmungen des Ausländergesetzes.
##### Art. 36a [^27]
##### Art. 36a [^32]
**a) Unterhaltsgewährung (Art. 50a Abs. 2 Bst. a PFZG)**
@@ -522,7 +552,7 @@
- b) der Unterhalt gewährt wird, um dem weiteren Berechtigten das Erreichen des anderweitig nicht erreichbaren Existenzminimums in seinem Herkunftsland zu ermöglichen.
##### Art. 36b [^28]
##### Art. 36b [^33]
**b) Häusliche Gemeinschaft (Art. 50a Abs. 2 Bst. b PFZG)**
@@ -530,7 +560,7 @@
2) Die häusliche Gemeinschaft muss unmittelbar vor dem Zuzug des in Liechtenstein aufenthalts- oder daueraufenthaltsberechtigten EWR-Staatsangehörigen bestanden haben. Das Gesuch um Familiennachzug muss unmittelbar nach dem Zuzug des in Liechtenstein aufenthalts- oder daueraufenthaltsberechtigten EWR-Staatsangehörigen eingereicht werden.
##### Art. 36c [^29]
##### Art. 36c [^34]
**c) Schwerwiegende persönliche Umstände**
@@ -570,13 +600,15 @@
- a) Hochzeit oder Todesfall von Familienangehörigen;
- b) Geburt eines eigenen Kindes.
- b) Geburt eines eigenen Kindes;
- c) die ausländische Person ist Opfer von Menschenhandel geworden.[^35]
2) Das Gesuch um vorübergehende Aufhebung des Einreiseverbotes ist beim Ausländer- und Passamt einzureichen.
3) Einer Beschwerde gegen die Abweisung des Gesuchs um Aufhebung des Einreiseverbotes kommt keine aufschiebende Wirkung zu.
##### Art. 39a [^30]
##### Art. 39a [^36]
**Aufhebung des Einreiseverbotes (Art. 55 Abs. 3 PFZG)**
@@ -586,11 +618,9 @@
3) Einer Beschwerde gegen die Abweisung des Gesuchs um Aufhebung des Einreiseverbotes kommt keine aufschiebende Wirkung zu.
##### Art. 40
**Zwangsmassnahmen (Art. 56 PFZG)**
Auf die Anordnung von Zwangsmassnahmen findet die Verordnung über den Vollzug von Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht (ZVV) sinngemäss Anwendung.
##### Art. 40 [^37]
Aufgehoben
### VII. Schlussbestimmungen
@@ -626,7 +656,7 @@
- n) Verordnung vom 10. Januar 2006 betreffend die Abänderung der Verordnung zum Gesetz über das Verfahren zur Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen (ABVV), LGBl. 2006 Nr. 5.
##### Art. 41a [^31]
##### Art. 41a [^38]
**Sonderbestimmungen für kroatische Staatsangehörige (Art. 73 Abs. 2 PFZG)**
@@ -646,7 +676,9 @@
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.
**Weitere Berechtigte[^26]**
**Bewilligung in Briefform (Art. 14 PFZG)[^9]**
**Weitere Berechtigte[^31]**
**Fürstliche Regierung: gez. *Dr. Klaus Tschütscher* Fürstlicher Regierungschef**
@@ -666,48 +698,62 @@
[^8]: Art. 11 Abs. 2 eingefügt durch [LGBl. 2011 Nr. 523](https://www.gesetze.li/chrono/2011523000).
[^9]: Art. 13a eingefügt durch [LGBl. 2016 Nr. 219](https://www.gesetze.li/chrono/2016219000).
[^10]: Art. 14a eingefügt durch [LGBl. 2014 Nr. 60](https://www.gesetze.li/chrono/2014060000).
[^11]: Art. 15 abgeändert durch [LGBl. 2016 Nr. 219](https://www.gesetze.li/chrono/2016219000).
[^12]: Art. 15a eingefügt durch [LGBl. 2016 Nr. 395](https://www.gesetze.li/chrono/2016395000).
[^13]: Art. 16 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 523](https://www.gesetze.li/chrono/2011523000).
[^14]: Art. 17 Abs. 1 Bst. d abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 523](https://www.gesetze.li/chrono/2011523000).
[^15]: Art. 17 Abs. 5 eingefügt durch [LGBl. 2011 Nr. 523](https://www.gesetze.li/chrono/2011523000).
[^16]: Art. 18 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 523](https://www.gesetze.li/chrono/2011523000).
[^17]: Art. 18 Abs. 2 aufgehoben durch [LGBl. 2011 Nr. 523](https://www.gesetze.li/chrono/2011523000).
[^18]: Art. 18 Abs. 3 Einleitungssatz abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 523](https://www.gesetze.li/chrono/2011523000).
[^19]: Art. 18a eingefügt durch [LGBl. 2016 Nr. 219](https://www.gesetze.li/chrono/2016219000).
[^20]: Art. 18b eingefügt durch [LGBl. 2016 Nr. 219](https://www.gesetze.li/chrono/2016219000).
[^21]: Art. 21 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 523](https://www.gesetze.li/chrono/2011523000).
[^22]: Art. 21 Abs. 1 Bst. d aufgehoben durch [LGBl. 2014 Nr. 60](https://www.gesetze.li/chrono/2014060000).
[^23]: Art. 21 Abs. 1 Bst. f abgeändert durch [LGBl. 2014 Nr. 60](https://www.gesetze.li/chrono/2014060000).
[^24]: Art. 21 Abs. 3 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 523](https://www.gesetze.li/chrono/2011523000).
[^25]: Art. 21 Abs. 5 eingefügt durch [LGBl. 2011 Nr. 523](https://www.gesetze.li/chrono/2011523000).
[^26]: Sachüberschrift vor Art. 36a eingefügt durch [LGBl. 2016 Nr. 219](https://www.gesetze.li/chrono/2016219000).
[^27]: Art. 36a eingefügt durch [LGBl. 2016 Nr. 219](https://www.gesetze.li/chrono/2016219000).
[^28]: Art. 36b eingefügt durch [LGBl. 2016 Nr. 219](https://www.gesetze.li/chrono/2016219000).
[^29]: Art. 36c eingefügt durch [LGBl. 2016 Nr. 219](https://www.gesetze.li/chrono/2016219000).
[^30]: Art. 39a eingefügt durch [LGBl. 2011 Nr. 523](https://www.gesetze.li/chrono/2011523000).
[^31]: Art. 41a eingefügt durch [LGBl. 2015 Nr. 158](https://www.gesetze.li/chrono/2015158000).
[^9]: Sachüberschrift vor Art. 11a eingefügt durch [LGBl. 2018 Nr. 30](https://www.gesetze.li/chrono/2018030000).
[^10]: Art. 11a eingefügt durch [LGBl. 2018 Nr. 30](https://www.gesetze.li/chrono/2018030000).
[^11]: Art. 11b eingefügt durch [LGBl. 2018 Nr. 30](https://www.gesetze.li/chrono/2018030000).
[^12]: Art. 13a eingefügt durch [LGBl. 2016 Nr. 219](https://www.gesetze.li/chrono/2016219000).
[^13]: Art. 14a eingefügt durch [LGBl. 2014 Nr. 60](https://www.gesetze.li/chrono/2014060000).
[^14]: Art. 15 abgeändert durch [LGBl. 2016 Nr. 219](https://www.gesetze.li/chrono/2016219000).
[^15]: Art. 15a eingefügt durch [LGBl. 2016 Nr. 395](https://www.gesetze.li/chrono/2016395000).
[^16]: Art. 16 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 523](https://www.gesetze.li/chrono/2011523000).
[^17]: Art. 17 Abs. 1 Bst. d abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 523](https://www.gesetze.li/chrono/2011523000).
[^18]: Art. 17 Abs. 5 eingefügt durch [LGBl. 2011 Nr. 523](https://www.gesetze.li/chrono/2011523000).
[^19]: Art. 18 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 523](https://www.gesetze.li/chrono/2011523000).
[^20]: Art. 18 Abs. 2 aufgehoben durch [LGBl. 2011 Nr. 523](https://www.gesetze.li/chrono/2011523000).
[^21]: Art. 18 Abs. 3 Einleitungssatz abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 523](https://www.gesetze.li/chrono/2011523000).
[^22]: Art. 18a eingefügt durch [LGBl. 2016 Nr. 219](https://www.gesetze.li/chrono/2016219000).
[^23]: Art. 18b eingefügt durch [LGBl. 2016 Nr. 219](https://www.gesetze.li/chrono/2016219000).
[^24]: Art. 21 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 523](https://www.gesetze.li/chrono/2011523000).
[^25]: Art. 21 Abs. 1 Bst. d aufgehoben durch [LGBl. 2014 Nr. 60](https://www.gesetze.li/chrono/2014060000).
[^26]: Art. 21 Abs. 1 Bst. f abgeändert durch [LGBl. 2014 Nr. 60](https://www.gesetze.li/chrono/2014060000).
[^27]: Art. 21 Abs. 3 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 523](https://www.gesetze.li/chrono/2011523000).
[^28]: Art. 21 Abs. 5 eingefügt durch [LGBl. 2011 Nr. 523](https://www.gesetze.li/chrono/2011523000).
[^29]: Art. 22 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2018 Nr. 30](https://www.gesetze.li/chrono/2018030000).
[^30]: Art. 22 Abs. 2 Bst. b abgeändert durch [LGBl. 2018 Nr. 30](https://www.gesetze.li/chrono/2018030000).
[^31]: Sachüberschrift vor Art. 36a eingefügt durch [LGBl. 2016 Nr. 219](https://www.gesetze.li/chrono/2016219000).
[^32]: Art. 36a eingefügt durch [LGBl. 2016 Nr. 219](https://www.gesetze.li/chrono/2016219000).
[^33]: Art. 36b eingefügt durch [LGBl. 2016 Nr. 219](https://www.gesetze.li/chrono/2016219000).
[^34]: Art. 36c eingefügt durch [LGBl. 2016 Nr. 219](https://www.gesetze.li/chrono/2016219000).
[^35]: Art. 39 Abs. 1 Bst. c eingefügt durch [LGBl. 2018 Nr. 30](https://www.gesetze.li/chrono/2018030000).
[^36]: Art. 39a eingefügt durch [LGBl. 2011 Nr. 523](https://www.gesetze.li/chrono/2011523000).
[^37]: Art. 40 aufgehoben durch [LGBl. 2018 Nr. 30](https://www.gesetze.li/chrono/2018030000).
[^38]: Art. 41a eingefügt durch [LGBl. 2015 Nr. 158](https://www.gesetze.li/chrono/2015158000).
2017-01-01
Verordnung vom 15 — arts. 15, 16, 17 y 11 más
2016-08-01
Verordnung vom 15 — arts. 13, 14, 15 y 11 más
2015-07-01
Verordnung vom 15 — arts. 2, 9, 10 y 3 más
2014-04-01
Verordnung vom 15 — arts. 9, 14, 16 y 4 más
2011-12-19
Verordnung vom 15 — arts. 1, 2, 8 y 9 más
2011-12-09
Verordnung vom 15 — arts. 8, 9, 2 y 15 más
2011-09-01
Verordnung vom 15 — art. 2
2010-01-01
Verordnung vom 15
Originalfassung
Text zu diesem Datum