LegalizeÄnderungshistorie
Verordnung vom 15. Dezember 2009 über die Freizügigkeit für EWR- und Schweizer Staatsangehörige (Personenfreizügigkeitsverordnung; PFZV)
14 Versionen
· 2009-12-23
2024-01-01
Verordnung vom 15 — arts. 17, 18, 18 y 19 más
2023-03-01
Verordnung vom 15 — arts. 16, 17, 18 y 12 más
2021-02-27
Verordnung vom 15 — arts. 2, 9, 10 y 19 más
2021-01-01
Verordnung vom 15 — arts. 20, 21, 22 y 7 más
2019-01-01
Verordnung vom 15 — arts. 18, 18, 18 y 9 más
2018-03-01
Verordnung vom 15 — arts. 11, 11, 13 y 17 más
2017-01-01
Verordnung vom 15 — arts. 15, 16, 17 y 11 más
Änderungen vom 2017-01-01
@@ -220,6 +220,12 @@
- b) mehrere Kurzaufenthaltsbewilligungen nach Art. 17 PFZG für befristete und unmittelbar aneinander gereihte Aufenthalte erteilt wurden.
##### Art. 15a [^12]
**Elektronisches Meldesystem bei grenzüberschreitender Dienstleistung (Art. 30 PFZG)**
Die Meldung einer grenzüberschreitenden Dienstleistung nach Art. 30 PFZG kann mittels eines elektronischen Meldesystems vorgenommen werden.
##### Art. 16
**Grenzgängertätigkeit (Art. 33 PFZG)**
@@ -230,7 +236,7 @@
- b) täglich an ihren Wohnsitz ausserhalb Liechtensteins zurückkehren.
2) Ausgenommen von der Pflicht zur Rückkehr an den Wohnsitz nach Abs. 1 sind Personen, die als Pfleger oder die im Gastgewerbe entweder im Alpengebiet (Malbun, Steg, Gaflei, Masescha und Gafadura) oder im Rahmen eines Arbeitsvertrages mit Zimmerstunden tätig sind. Diese Personen müssen mindestens einmal in der Woche an ihren Wohnsitz im EWR oder in der Schweiz zurückkehren.[^12]
2) Ausgenommen von der Pflicht zur Rückkehr an den Wohnsitz nach Abs. 1 sind Personen, die als Pfleger oder die im Gastgewerbe entweder im Alpengebiet (Malbun, Steg, Gaflei, Masescha und Gafadura) oder im Rahmen eines Arbeitsvertrages mit Zimmerstunden tätig sind. Diese Personen müssen mindestens einmal in der Woche an ihren Wohnsitz im EWR oder in der Schweiz zurückkehren.[^13]
##### Art. 17
@@ -244,7 +250,7 @@
- c) Staatsangehörigkeit;
- d) Fotografie in Passformat, die nicht älter als sechs Monate sein darf; und[^13]
- d) Fotografie in Passformat, die nicht älter als sechs Monate sein darf; und[^14]
- e) Unterschrift.
@@ -266,17 +272,17 @@
- a) in den Fällen nach Art. 24 und 25 PFZG zehn Jahre;
- b) in den Fällen nach Art. 33 Abs. 2 PFZG maximal zehn Jahre.[^14]
- b) in den Fällen nach Art. 33 Abs. 2 PFZG maximal zehn Jahre.[^15]
##### Art. 18
**Verwendung der Ausweise im elektronischen Rechtsverkehr**
1) Der Aufenthaltsausweis enthält einen zusätzlichen elektronischen Datenträger nach Art. 13 Abs. 2 PFZG.[^15]
2) Aufgehoben[^16]
3) Zertifikate im Sinne des Art. 13 Abs. 2 PFZG sind:[^17]
1) Der Aufenthaltsausweis enthält einen zusätzlichen elektronischen Datenträger nach Art. 13 Abs. 2 PFZG.[^16]
2) Aufgehoben[^17]
3) Zertifikate im Sinne des Art. 13 Abs. 2 PFZG sind:[^18]
- a) Zertifikate nach Art. 2 Abs. 1 Bst. k des Signaturgesetzes für fortgeschrittene elektronische Signaturen nach Art. 2 Abs. 1 Bst. c des Signaturgesetzes; oder
@@ -294,7 +300,7 @@
6) Abs. 1 bis 5 finden auf Meldebestätigungen nach Art. 33 PFZG sinngemäss Anwendung.
##### Art. 18a [^18]
##### Art. 18a [^19]
**Dauerhafte Beziehung (Art. 48 Abs. 1 Bst. a PFZG)**
@@ -304,7 +310,7 @@
- b) die gemeinsame Obsorge für gemeinsame ledige Kinder unter 18 Jahren wahrnehmen und mit diesen gemeinsam Wohnsitz nehmen.
##### Art. 18b [^19]
##### Art. 18b [^20]
**Wohnsitzdauer (Art. 48 Abs. 1 Bst. c PFZG)**
@@ -340,13 +346,13 @@
- b) Geburtsschein;
- c) Fotografie nach Art. 17 Abs. 1 Bst. d;[^20]
- d) Aufgehoben[^21]
- c) Fotografie nach Art. 17 Abs. 1 Bst. d;[^21]
- d) Aufgehoben[^22]
- e) in den Fällen nach Art. 17 und 22 PFZG Nachweis des gesetzlich vorgeschriebenen Krankenversicherungsschutzes, der sämtliche Risiken in Liechtenstein abdeckt, insbesondere durch eine entsprechende Versicherungspolice oder eine Bestätigung der Krankenversicherung;
- f) in den Fällen nach Art. 17 und 22 PFZG Nachweis der notwendigen finanziellen Mittel für den Lebensunterhalt, insbesondere Bestätigungen über Pensions-, Renten- oder sonstige Versicherungsleistungen, Nachweise über das Investitionskapital oder Garantie einer Bank mit Sitz in einem EWR-Mitgliedstaat; und[^22]
- f) in den Fällen nach Art. 17 und 22 PFZG Nachweis der notwendigen finanziellen Mittel für den Lebensunterhalt, insbesondere Bestätigungen über Pensions-, Renten- oder sonstige Versicherungsleistungen, Nachweise über das Investitionskapital oder Garantie einer Bank mit Sitz in einem EWR-Mitgliedstaat; und[^23]
- g) weitere Dokumente, wie Eheschein oder ein gleichwertiges Dokument, Nachweis über die Ehescheidung, Urkunde über die Adoption oder das Pflegschaftsverhältnis, Todesschein.
@@ -356,11 +362,11 @@
- a) gültiges Reisedokument nach Art. 10; und
- b) Fotografie nach Art. 17 Abs. 1 Bst. d.[^23]
- b) Fotografie nach Art. 17 Abs. 1 Bst. d.[^24]
4) Das Ausländer- und Passamt kann die Vorlage von Dokumenten und Nachweisen, die nicht in deutscher Sprache verfasst sind, in einer beglaubigten deutschen Übersetzung verlangen.
5) Für Gesuche nach Abs. 1 und 3 ist ein amtliches Formular zu verwenden.[^24]
5) Für Gesuche nach Abs. 1 und 3 ist ein amtliches Formular zu verwenden.[^25]
##### Art. 22
@@ -502,11 +508,11 @@
**Eigenständiges Aufenthaltsrecht (Art. 46 und 47 PFZG)**
1) Familienangehörige, welche ihr Aufenthaltsrecht aufgrund von Art. 46 und 47 PFZG behalten, erhalten ein eigenständiges Aufenthalts-recht.
1) Familienangehörige, welche ihr Aufenthaltsrecht aufgrund von Art. 46 und 47 PFZG behalten, erhalten ein eigenständiges Aufenthaltsrecht.
2) Familienangehörige mit Drittstaatsangehörigkeit erhalten eine Bewilligung nach den Bestimmungen des Ausländergesetzes.
##### Art. 36a [^26]
##### Art. 36a [^27]
**a) Unterhaltsgewährung (Art. 50a Abs. 2 Bst. a PFZG)**
@@ -516,7 +522,7 @@
- b) der Unterhalt gewährt wird, um dem weiteren Berechtigten das Erreichen des anderweitig nicht erreichbaren Existenzminimums in seinem Herkunftsland zu ermöglichen.
##### Art. 36b [^27]
##### Art. 36b [^28]
**b) Häusliche Gemeinschaft (Art. 50a Abs. 2 Bst. b PFZG)**
@@ -524,7 +530,7 @@
2) Die häusliche Gemeinschaft muss unmittelbar vor dem Zuzug des in Liechtenstein aufenthalts- oder daueraufenthaltsberechtigten EWR-Staatsangehörigen bestanden haben. Das Gesuch um Familiennachzug muss unmittelbar nach dem Zuzug des in Liechtenstein aufenthalts- oder daueraufenthaltsberechtigten EWR-Staatsangehörigen eingereicht werden.
##### Art. 36c [^28]
##### Art. 36c [^29]
**c) Schwerwiegende persönliche Umstände**
@@ -540,7 +546,7 @@
1) Bevor ein Widerruf oder eine Ausweisung aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verfügt wird, werden insbesondere die Dauer des Aufenthalts des Betroffenen in Liechtenstein, sein Alter, sein Gesundheitszustand, seine familiäre und wirtschaftliche Lage, seine soziale und kulturelle Integration in Liechtenstein und das Ausmass seiner Bindungen zum Herkunftsstaat berücksichtigt.
2) Ein Widerruf oder eine Ausweisung alleine aufgrund einer straf-rechtlichen Verurteilung darf nicht automatisch erfolgen, sondern muss dem persönlichen Verhalten des Straftäters und der Gefahr Rechnung tragen, die von diesem Verhalten für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Generalpräventive Gründe alleine genügen dafür nicht.
2) Ein Widerruf oder eine Ausweisung alleine aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung darf nicht automatisch erfolgen, sondern muss dem persönlichen Verhalten des Straftäters und der Gefahr Rechnung tragen, die von diesem Verhalten für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Generalpräventive Gründe alleine genügen dafür nicht.
3) Frühere strafrechtliche Verurteilungen können berücksichtigt werden, wenn sie ein persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt. Art und Anzahl bisheriger Verurteilungen, Schwere und Häufigkeit der begangenen Straftaten sowie eine Wiederholungsgefahr bilden entscheidende Kriterien bei der Entscheidung über einen Widerruf oder eine Ausweisung.
@@ -570,7 +576,7 @@
3) Einer Beschwerde gegen die Abweisung des Gesuchs um Aufhebung des Einreiseverbotes kommt keine aufschiebende Wirkung zu.
##### Art. 39a [^29]
##### Art. 39a [^30]
**Aufhebung des Einreiseverbotes (Art. 55 Abs. 3 PFZG)**
@@ -620,7 +626,7 @@
- n) Verordnung vom 10. Januar 2006 betreffend die Abänderung der Verordnung zum Gesetz über das Verfahren zur Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen (ABVV), LGBl. 2006 Nr. 5.
##### Art. 41a [^30]
##### Art. 41a [^31]
**Sonderbestimmungen für kroatische Staatsangehörige (Art. 73 Abs. 2 PFZG)**
@@ -640,7 +646,7 @@
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.
**Weitere Berechtigte[^25]**
**Weitere Berechtigte[^26]**
**Fürstliche Regierung: gez. *Dr. Klaus Tschütscher* Fürstlicher Regierungschef**
@@ -666,40 +672,42 @@
[^11]: Art. 15 abgeändert durch [LGBl. 2016 Nr. 219](https://www.gesetze.li/chrono/2016219000).
[^12]: Art. 16 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 523](https://www.gesetze.li/chrono/2011523000).
[^13]: Art. 17 Abs. 1 Bst. d abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 523](https://www.gesetze.li/chrono/2011523000).
[^14]: Art. 17 Abs. 5 eingefügt durch [LGBl. 2011 Nr. 523](https://www.gesetze.li/chrono/2011523000).
[^15]: Art. 18 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 523](https://www.gesetze.li/chrono/2011523000).
[^16]: Art. 18 Abs. 2 aufgehoben durch [LGBl. 2011 Nr. 523](https://www.gesetze.li/chrono/2011523000).
[^17]: Art. 18 Abs. 3 Einleitungssatz abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 523](https://www.gesetze.li/chrono/2011523000).
[^18]: Art. 18a eingefügt durch [LGBl. 2016 Nr. 219](https://www.gesetze.li/chrono/2016219000).
[^19]: Art. 18b eingefügt durch [LGBl. 2016 Nr. 219](https://www.gesetze.li/chrono/2016219000).
[^20]: Art. 21 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 523](https://www.gesetze.li/chrono/2011523000).
[^21]: Art. 21 Abs. 1 Bst. d aufgehoben durch [LGBl. 2014 Nr. 60](https://www.gesetze.li/chrono/2014060000).
[^22]: Art. 21 Abs. 1 Bst. f abgeändert durch [LGBl. 2014 Nr. 60](https://www.gesetze.li/chrono/2014060000).
[^23]: Art. 21 Abs. 3 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 523](https://www.gesetze.li/chrono/2011523000).
[^24]: Art. 21 Abs. 5 eingefügt durch [LGBl. 2011 Nr. 523](https://www.gesetze.li/chrono/2011523000).
[^25]: Sachüberschrift vor Art. 36a eingefügt durch [LGBl. 2016 Nr. 219](https://www.gesetze.li/chrono/2016219000).
[^26]: Art. 36a eingefügt durch [LGBl. 2016 Nr. 219](https://www.gesetze.li/chrono/2016219000).
[^27]: Art. 36b eingefügt durch [LGBl. 2016 Nr. 219](https://www.gesetze.li/chrono/2016219000).
[^28]: Art. 36c eingefügt durch [LGBl. 2016 Nr. 219](https://www.gesetze.li/chrono/2016219000).
[^29]: Art. 39a eingefügt durch [LGBl. 2011 Nr. 523](https://www.gesetze.li/chrono/2011523000).
[^30]: Art. 41a eingefügt durch [LGBl. 2015 Nr. 158](https://www.gesetze.li/chrono/2015158000).
[^12]: Art. 15a eingefügt durch [LGBl. 2016 Nr. 395](https://www.gesetze.li/chrono/2016395000).
[^13]: Art. 16 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 523](https://www.gesetze.li/chrono/2011523000).
[^14]: Art. 17 Abs. 1 Bst. d abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 523](https://www.gesetze.li/chrono/2011523000).
[^15]: Art. 17 Abs. 5 eingefügt durch [LGBl. 2011 Nr. 523](https://www.gesetze.li/chrono/2011523000).
[^16]: Art. 18 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 523](https://www.gesetze.li/chrono/2011523000).
[^17]: Art. 18 Abs. 2 aufgehoben durch [LGBl. 2011 Nr. 523](https://www.gesetze.li/chrono/2011523000).
[^18]: Art. 18 Abs. 3 Einleitungssatz abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 523](https://www.gesetze.li/chrono/2011523000).
[^19]: Art. 18a eingefügt durch [LGBl. 2016 Nr. 219](https://www.gesetze.li/chrono/2016219000).
[^20]: Art. 18b eingefügt durch [LGBl. 2016 Nr. 219](https://www.gesetze.li/chrono/2016219000).
[^21]: Art. 21 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 523](https://www.gesetze.li/chrono/2011523000).
[^22]: Art. 21 Abs. 1 Bst. d aufgehoben durch [LGBl. 2014 Nr. 60](https://www.gesetze.li/chrono/2014060000).
[^23]: Art. 21 Abs. 1 Bst. f abgeändert durch [LGBl. 2014 Nr. 60](https://www.gesetze.li/chrono/2014060000).
[^24]: Art. 21 Abs. 3 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 523](https://www.gesetze.li/chrono/2011523000).
[^25]: Art. 21 Abs. 5 eingefügt durch [LGBl. 2011 Nr. 523](https://www.gesetze.li/chrono/2011523000).
[^26]: Sachüberschrift vor Art. 36a eingefügt durch [LGBl. 2016 Nr. 219](https://www.gesetze.li/chrono/2016219000).
[^27]: Art. 36a eingefügt durch [LGBl. 2016 Nr. 219](https://www.gesetze.li/chrono/2016219000).
[^28]: Art. 36b eingefügt durch [LGBl. 2016 Nr. 219](https://www.gesetze.li/chrono/2016219000).
[^29]: Art. 36c eingefügt durch [LGBl. 2016 Nr. 219](https://www.gesetze.li/chrono/2016219000).
[^30]: Art. 39a eingefügt durch [LGBl. 2011 Nr. 523](https://www.gesetze.li/chrono/2011523000).
[^31]: Art. 41a eingefügt durch [LGBl. 2015 Nr. 158](https://www.gesetze.li/chrono/2015158000).
2016-08-01
Verordnung vom 15 — arts. 13, 14, 15 y 11 más
2015-07-01
Verordnung vom 15 — arts. 2, 9, 10 y 3 más
2014-04-01
Verordnung vom 15 — arts. 9, 14, 16 y 4 más
2011-12-19
Verordnung vom 15 — arts. 1, 2, 8 y 9 más
2011-12-09
Verordnung vom 15 — arts. 8, 9, 2 y 15 más
2011-09-01
Verordnung vom 15 — art. 2
2010-01-01
Verordnung vom 15
Originalfassung
Text zu diesem Datum