LegalizeÄnderungshistorie
Verordnung vom 15. Dezember 2009 über die Freizügigkeit für EWR- und Schweizer Staatsangehörige (Personenfreizügigkeitsverordnung; PFZV)
14 Versionen
· 2009-12-23
2024-01-01
Verordnung vom 15 — arts. 17, 18, 18 y 19 más
2023-03-01
Verordnung vom 15 — arts. 16, 17, 18 y 12 más
2021-02-27
Verordnung vom 15 — arts. 2, 9, 10 y 19 más
2021-01-01
Verordnung vom 15 — arts. 20, 21, 22 y 7 más
2019-01-01
Verordnung vom 15 — arts. 18, 18, 18 y 9 más
2018-03-01
Verordnung vom 15 — arts. 11, 11, 13 y 17 más
2017-01-01
Verordnung vom 15 — arts. 15, 16, 17 y 11 más
2016-08-01
Verordnung vom 15 — arts. 13, 14, 15 y 11 más
2015-07-01
Verordnung vom 15 — arts. 2, 9, 10 y 3 más
2014-04-01
Verordnung vom 15 — arts. 9, 14, 16 y 4 más
2011-12-19
Verordnung vom 15 — arts. 1, 2, 8 y 9 más
Änderungen vom 2011-12-19
@@ -28,7 +28,7 @@
- b) der besonderen Personenverkehrslösung für Liechtenstein nach den Anhängen VIII (Niederlassungsrecht) und V (Freizügigkeit der Arbeitnehmer) des EWR-Abkommens;
- c) des Notenaustausches vom 30. Mai 2003 zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein über die Umsetzung des Protokolls betreffend den freien Personenverkehr zwischen der Schweiz und Liechtenstein zum Abkommen vom 21. Juni 2001 zur Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) ("Vaduzer Konvention").
- c) des Rahmenvertrags vom 3. Dezember 2008 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit im Bereich des Visumverfahrens, der Einreise und des Aufenthalts sowie über die polizeiliche Zusammenarbeit im Grenzraum.[^2]
##### Art. 2
@@ -36,7 +36,7 @@
Unter den in dieser Verordnung verwendeten Personen- und Funktionsbezeichnungen sind Angehörige des männlichen und weiblichen Geschlechts zu verstehen.
##### Art. 2a[^2]
##### Art. 2a[^3]
**Eingetragene Partnerschaft**
@@ -108,15 +108,15 @@
**Sozialhilfe (Art. 17 Abs. 1 Bst. b, Art. 18 Abs. 2 Bst. a, Art. 22 Abs. 1 Bst. b, Art. 41 Abs. 1 Bst. d und Art. 48 Abs. 1 Bst. e PFZG)**
1) Als Sozialhilfe gelten:[^3]
1) Als Sozialhilfe gelten:
- a) wirtschaftliche Hilfe nach dem Sozialhilfegesetz; und
- b) Vorschüsse auf Unterhaltsbeiträge nach dem Unterhaltsvorschussgesetz.
- b) Vorschüsse auf Unterhaltsbeiträge nach dem Unterhaltsvorschussgesetz.[^4]
2) In den Fällen nach Art. 41 Abs. 1 Bst. d PFZG gelten neben den Leistungen nach Abs. 1 auch Ergänzungsleistungen nach dem ELG als Sozialhilfe.
##### Art. 9[^4]
##### Art. 9[^5]
**Bedarfsgerechte Wohnung (Art. 41 Abs. 1 Bst. c und Art. 48 Abs. 1 Bst. f PFZG)**
@@ -136,9 +136,9 @@
- b) Personalausweis eines EWR-Mitgliedstaates oder der Schweiz.
### Ia. Finanzielle Verhältnisse[^5]
##### Art. 10a[^6]
### Ia. Finanzielle Verhältnisse[^6]
##### Art. 10a[^7]
**Ausnahmen von der Nachweispflicht**
@@ -152,7 +152,7 @@
1) Verfügt eine ausländische Person oder ein Familienangehöriger, der Drittstaatsangehöriger ist, nicht über die erforderlichen Reisedokumente oder gegebenenfalls das erforderliche Visum, so hat diese Person die Möglichkeit, sich die erforderlichen Dokumente in einer angemessenen Frist zu beschaffen oder übermitteln zu lassen oder sich mit anderen Mitteln bestätigen zu lassen oder nachzuweisen, dass sie das Recht auf Freizügigkeit und Aufenthalt geniesst, bevor eine Wegweisung verfügt wird.
2) Eine ausländische Person stellt nur dann eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Bst. b PFZG dar, wenn sie unter einer Krankheit mit epidemischen Potenzial im Sinne der einschlägigen Rechtsinstrumente der Weltgesundheitsorganisation oder einer sonstigen übertragbaren, durch Infektionserreger oder Parasiten verursachten Krankheit leidet, sofern im Inland gegen diese Krankheit Massnahmen zum Schutz der Einwohner getroffen werden.[^7]
2) Eine ausländische Person stellt nur dann eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Bst. b PFZG dar, wenn sie unter einer Krankheit mit epidemischen Potenzial im Sinne der einschlägigen Rechtsinstrumente der Weltgesundheitsorganisation oder einer sonstigen übertragbaren, durch Infektionserreger oder Parasiten verursachten Krankheit leidet, sofern im Inland gegen diese Krankheit Massnahmen zum Schutz der Einwohner getroffen werden.[^8]
### III. Aufenthalt
@@ -214,7 +214,7 @@
- b) täglich an ihren Wohnsitz ausserhalb Liechtensteins zurückkehren.
2) Ausgenommen von der Pflicht zur Rückkehr an den Wohnsitz nach Abs. 1 sind Personen, die als Pfleger oder die im Gastgewerbe entweder im Alpengebiet (Malbun, Steg, Gaflei, Masescha und Gafadura) oder im Rahmen eines Arbeitsvertrages mit Zimmerstunden tätig sind. Diese Personen müssen mindestens einmal in der Woche an ihren Wohnsitz im EWR oder in der Schweiz zurückkehren.[^8]
2) Ausgenommen von der Pflicht zur Rückkehr an den Wohnsitz nach Abs. 1 sind Personen, die als Pfleger oder die im Gastgewerbe entweder im Alpengebiet (Malbun, Steg, Gaflei, Masescha und Gafadura) oder im Rahmen eines Arbeitsvertrages mit Zimmerstunden tätig sind. Diese Personen müssen mindestens einmal in der Woche an ihren Wohnsitz im EWR oder in der Schweiz zurückkehren.[^9]
##### Art. 17
@@ -228,7 +228,7 @@
- c) Staatsangehörigkeit;
- d) Fotografie in Passformat, die nicht älter als sechs Monate sein darf; und[^9]
- d) Fotografie in Passformat, die nicht älter als sechs Monate sein darf; und[^10]
- e) Unterschrift.
@@ -246,21 +246,21 @@
4) Abs. 1 und 2 finden auf Meldebestätigungen nach Art. 33 PFZG sinngemäss Anwendung.
5) Die Gültigkeitsdauer von Aufenthaltsausweisen beträgt:[^10]
5) Die Gültigkeitsdauer von Aufenthaltsausweisen beträgt:
- a) in den Fällen nach Art. 24 und 25 PFZG zehn Jahre;
- b) in den Fällen nach Art. 33 Abs. 2 PFZG maximal zehn Jahre.
- b) in den Fällen nach Art. 33 Abs. 2 PFZG maximal zehn Jahre.[^11]
##### Art. 18
**Verwendung der Ausweise im elektronischen Rechtsverkehr**
1) Der Aufenthaltsausweis enthält einen zusätzlichen elektronischen Datenträger nach Art. 13 Abs. 2 PFZG.[^11]
2) Aufgehoben[^12]
3) Zertifikate im Sinne des Art. 13 Abs. 2 PFZG sind:[^13]
1) Der Aufenthaltsausweis enthält einen zusätzlichen elektronischen Datenträger nach Art. 13 Abs. 2 PFZG.[^12]
2) Aufgehoben[^13]
3) Zertifikate im Sinne des Art. 13 Abs. 2 PFZG sind:[^14]
- a) Zertifikate nach Art. 2 Abs. 1 Bst. k des Signaturgesetzes für fortgeschrittene elektronische Signaturen nach Art. 2 Abs. 1 Bst. c des Signaturgesetzes; oder
@@ -308,7 +308,7 @@
- b) Geburtsschein;
- c) Fotografie nach Art. 17 Abs. 1 Bst. d;[^14]
- c) Fotografie nach Art. 17 Abs. 1 Bst. d;[^15]
- d) Nachweis der rechtlichen Verfügungsbefugnis über eine bedarfsgerechte Wohnung, insbesondere Mietverträge (einschliesslich Vorverträge) oder Grundbuchauszüge;
@@ -320,15 +320,15 @@
2) Beruft sich eine Person bei den Nachweisen nach Abs. 1 Bst. d, e und f auf Leistungen eines verpflichteten Dritten, so ist jeweils ein Nachweis dieser Leistung durch den Dritten zu erbringen.
3) Gleichzeitig mit dem Gesuch um Verlängerung einer Bewilligung sind folgende Dokumente im Original vorzulegen:[^15]
3) Gleichzeitig mit dem Gesuch um Verlängerung einer Bewilligung sind folgende Dokumente im Original vorzulegen:
- a) gültiges Reisedokument nach Art. 10; und
- b) Fotografie nach Art. 17 Abs. 1 Bst. d.
- b) Fotografie nach Art. 17 Abs. 1 Bst. d.[^16]
4) Das Ausländer- und Passamt kann die Vorlage von Dokumenten und Nachweisen, die nicht in deutscher Sprache verfasst sind, in einer beglaubigten deutschen Übersetzung verlangen.
5) Für Gesuche nach Abs. 1 und 3 ist ein amtliches Formular zu verwenden.[^16]
5) Für Gesuche nach Abs. 1 und 3 ist ein amtliches Formular zu verwenden.[^17]
##### Art. 22
@@ -512,7 +512,7 @@
3) Einer Beschwerde gegen die Abweisung des Gesuchs um Aufhebung des Einreiseverbotes kommt keine aufschiebende Wirkung zu.
##### Art. 39a[^17]
##### Art. 39a[^18]
**Aufhebung des Einreiseverbotes (Art. 55 Abs. 3 PFZG)**
@@ -580,34 +580,36 @@
[^1]: LR 152.21
[^2]: Art. 2a eingefügt durch [LGBl. 2011 Nr. 404](https://www.gesetze.li/chrono/2011404000).
[^3]: Art. 8 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 523](https://www.gesetze.li/chrono/2011523000).
[^4]: Art. 9 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 523](https://www.gesetze.li/chrono/2011523000).
[^5]: Überschrift vor Art. 10a eingefügt durch [LGBl. 2011 Nr. 523](https://www.gesetze.li/chrono/2011523000).
[^6]: Art. 10a eingefügt durch [LGBl. 2011 Nr. 523](https://www.gesetze.li/chrono/2011523000).
[^7]: Art. 11 Abs. 2 eingefügt durch [LGBl. 2011 Nr. 523](https://www.gesetze.li/chrono/2011523000).
[^8]: Art. 16 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 523](https://www.gesetze.li/chrono/2011523000).
[^9]: Art. 17 Abs. 1 Bst. d abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 523](https://www.gesetze.li/chrono/2011523000).
[^10]: Art. 17 Abs. 5 eingefügt durch [LGBl. 2011 Nr. 523](https://www.gesetze.li/chrono/2011523000).
[^11]: Art. 18 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 523](https://www.gesetze.li/chrono/2011523000).
[^12]: Art. 18 Abs. 2 aufgehoben durch [LGBl. 2011 Nr. 523](https://www.gesetze.li/chrono/2011523000).
[^13]: Art. 18 Abs. 3 Einleitungssatz abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 523](https://www.gesetze.li/chrono/2011523000).
[^14]: Art. 21 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 523](https://www.gesetze.li/chrono/2011523000).
[^15]: Art. 21 Abs. 3 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 523](https://www.gesetze.li/chrono/2011523000).
[^16]: Art. 21 Abs. 5 eingefügt durch [LGBl. 2011 Nr. 523](https://www.gesetze.li/chrono/2011523000).
[^17]: Art. 39a eingefügt durch [LGBl. 2011 Nr. 523](https://www.gesetze.li/chrono/2011523000).
[^2]: Art. 1 Abs. 2 Bst. c abgeändert durch Art. 42, [LGBl. 2009 Nr. 350](https://www.gesetze.li/chrono/2009350000), in Kraft getreten am 19. Dezember 2011 durch [LGBl. 2011 Nr. 563](https://www.gesetze.li/chrono/2011563000).
[^3]: Art. 2a eingefügt durch [LGBl. 2011 Nr. 404](https://www.gesetze.li/chrono/2011404000).
[^4]: Art. 8 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 523](https://www.gesetze.li/chrono/2011523000).
[^5]: Art. 9 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 523](https://www.gesetze.li/chrono/2011523000).
[^6]: Überschrift vor Art. 10a eingefügt durch [LGBl. 2011 Nr. 523](https://www.gesetze.li/chrono/2011523000).
[^7]: Art. 10a eingefügt durch [LGBl. 2011 Nr. 523](https://www.gesetze.li/chrono/2011523000).
[^8]: Art. 11 Abs. 2 eingefügt durch [LGBl. 2011 Nr. 523](https://www.gesetze.li/chrono/2011523000).
[^9]: Art. 16 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 523](https://www.gesetze.li/chrono/2011523000).
[^10]: Art. 17 Abs. 1 Bst. d abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 523](https://www.gesetze.li/chrono/2011523000).
[^11]: Art. 17 Abs. 5 eingefügt durch [LGBl. 2011 Nr. 523](https://www.gesetze.li/chrono/2011523000).
[^12]: Art. 18 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 523](https://www.gesetze.li/chrono/2011523000).
[^13]: Art. 18 Abs. 2 aufgehoben durch [LGBl. 2011 Nr. 523](https://www.gesetze.li/chrono/2011523000).
[^14]: Art. 18 Abs. 3 Einleitungssatz abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 523](https://www.gesetze.li/chrono/2011523000).
[^15]: Art. 21 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 523](https://www.gesetze.li/chrono/2011523000).
[^16]: Art. 21 Abs. 3 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 523](https://www.gesetze.li/chrono/2011523000).
[^17]: Art. 21 Abs. 5 eingefügt durch [LGBl. 2011 Nr. 523](https://www.gesetze.li/chrono/2011523000).
[^18]: Art. 39a eingefügt durch [LGBl. 2011 Nr. 523](https://www.gesetze.li/chrono/2011523000).
2011-12-09
Verordnung vom 15 — arts. 8, 9, 2 y 15 más
2011-09-01
Verordnung vom 15 — art. 2
2010-01-01
Verordnung vom 15
Originalfassung
Text zu diesem Datum