LegalizeÄnderungshistorie
E-Geldgesetz (EGG) vom 17. März 2011
18 Versionen
· 2011-04-29
2025-07-01
E-Geldgesetz (EGG) vom 17 — arts. 1, 2, 3 y 78 más
2025-02-01
E-Geldgesetz (EGG) vom 17 — arts. 5, 7, 9 y 33 más
2023-05-01
E-Geldgesetz (EGG) vom 17 — arts. 3, 5, 7 y 34 más
2022-05-01
E-Geldgesetz (EGG) vom 17 — arts. 5, 7, 9 y 33 más
2021-04-01
E-Geldgesetz (EGG) vom 17 — arts. 23, 27, 28 y 16 más
2021-01-01
E-Geldgesetz (EGG) vom 17 — arts. 14, 16, 18 y 22 más
2019-12-03
E-Geldgesetz (EGG) vom 17 — arts. 29, 48
2019-10-01
E-Geldgesetz (EGG) vom 17 — arts. 2, 3, 5 y 29 más
2019-06-01
E-Geldgesetz (EGG) vom 17 — arts. 3, 28, 29, 30
2019-01-01
E-Geldgesetz (EGG) vom 17 — arts. 1, 27, 28 y 10 más
2018-01-03
E-Geldgesetz (EGG) vom 17 — arts. 3, 7, 10 y 14 más
2016-08-01
E-Geldgesetz (EGG) vom 17 — arts. 38, 39, 40 y 6 más
2016-06-01
E-Geldgesetz (EGG) vom 17 — arts. 35, 38, 39 y 3 más
2016-03-01
E-Geldgesetz (EGG) vom 17 — arts. 18, 19, 22 y 9 más
Änderungen vom 2016-03-01
@@ -272,7 +272,7 @@
1) Die Mitglieder der Organe von E-Geld-Instituten und ihre Mitarbeiter sowie sonst für solche E-Geld-Institute tätige Personen sind zur Geheimhaltung von Tatsachen verpflichtet, die ihnen auf Grund der Geschäftsverbindungen mit Kunden anvertraut oder zugänglich gemacht worden sind. Die Geheimhaltungspflicht gilt zeitlich unbegrenzt.
2) Vorbehalten bleiben die gesetzlichen Vorschriften über die Zeugnis- oder Auskunftspflicht gegenüber den Strafgerichten und den Behörden und Stellen der Aufsicht sowie Bestimmungen über die Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden und Stellen der Aufsicht.
2) Vorbehalten bleiben die gesetzlichen Vorschriften über die Zeugnis- oder Auskunftspflicht gegenüber den Strafgerichten, der Stabsstelle FIU und den Behörden und Stellen der Aufsicht sowie Bestimmungen über die Zusammenarbeit mit der Stabsstelle FIU und den zuständigen Behörden und Stellen der Aufsicht.[^5]
#### C. Erlöschen, Entzug und Widerruf von Bewilligungen
@@ -292,7 +292,7 @@
- d) der Konkurs rechtskräftig eröffnet wird; oder
- e) die Firma im Handelsregister gelöscht wird.[^5]
- e) die Firma im Handelsregister gelöscht wird.[^6]
2) Das Erlöschen der Bewilligung ist dem E-Geld-Institut mit schriftlich begründeter Verfügung mitzuteilen und nach Eintritt der Rechtskraft auf Kosten des E-Geld-Instituts in den amtlichen Publikationsorganen zu veröffentlichen.
@@ -328,7 +328,7 @@
**Auflösung und Liquidation**
1) Erlöschen, Entzug und Widerruf der Bewilligung bewirken die Auflösung und Löschung im Handelsregister. Die diesbezüglichen Kosten gehen zu Lasten des E-Geld-Instituts.[^6]
1) Erlöschen, Entzug und Widerruf der Bewilligung bewirken die Auflösung und Löschung im Handelsregister. Die diesbezüglichen Kosten gehen zu Lasten des E-Geld-Instituts.[^7]
2) Die FMA trifft die für die Durchführung der Liquidation und Abwicklung der laufenden Geschäfte erforderlichen Massnahmen und erteilt dem Liquidator die notwendigen Weisungen.
@@ -430,13 +430,13 @@
#### F. Besondere E-Geld-Institute
##### Art. 28[^7]
##### Art. 28[^8]
**Errichtung von Zweigstellen durch Unternehmen mit Sitz ausserhalb des Europäischen Wirtschaftsraums**
Unternehmen mit Sitz ausserhalb des Europäischen Wirtschaftsraums, die in Liechtenstein im Wege der Errichtung einer Zweigstelle E-Geld-Dienste erbringen wollen, bedürfen einer Bewilligung der FMA. Art. 30p Abs. 2 und 4 bis 7 des Bankengesetzes finden sinngemäss Anwendung.
##### Art. 29[^8]
##### Art. 29[^9]
**Zusammenarbeit und Informationsaustausch**
@@ -490,7 +490,7 @@
- b) die Revisionsstellen;
- c) das Amt für Justiz (Art. 32 Abs. 2);[^9]
- c) das Amt für Justiz (Art. 32 Abs. 2);[^10]
- d) die FMA-Beschwerdekommission;
@@ -504,7 +504,7 @@
1) Die zuständigen inländischen Behörden und Stellen arbeiten im Rahmen der Aufsicht zusammen, soweit es für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.
2) Das Amt für Justiz hat der FMA alle Änderungen von Einträgen im Handelsregister, die ein E-Geld-Institut betreffen, mitzuteilen. Es hat der FMA elektronisch Zugriff auf die Daten, welche E-Geld-Institute betreffen, zu gewähren. Die Regierung kann das Nähere mit Verordnung regeln.[^10]
2) Das Amt für Justiz hat der FMA alle Änderungen von Einträgen im Handelsregister, die ein E-Geld-Institut betreffen, mitzuteilen. Es hat der FMA elektronisch Zugriff auf die Daten, welche E-Geld-Institute betreffen, zu gewähren. Die Regierung kann das Nähere mit Verordnung regeln.[^11]
##### Art. 33
@@ -600,7 +600,7 @@
1) Revisionsstellen und Revisionsverbände, welche E-Geld-Institute prüfen, bedürfen für diese Tätigkeit einer Bewilligung der FMA.
2) Die Bewilligung wird Revisionsstellen erteilt, wenn:[^11]
2) Die Bewilligung wird Revisionsstellen erteilt, wenn:[^12]
- a) ihre Geschäftsleitung, die leitenden Revisoren und die Organisation gewährleisten, dass sie die Revisionsaufträge dauernd und sachgemäss ausführen;
@@ -628,11 +628,11 @@
- c) der Geschäftsbericht und der konsolidierte Geschäftsbericht nach Form und Inhalt den gesetzlichen, statutarischen und reglementarischen Erfordernissen entsprechen.
2) Die Revisionsstelle hat das Ergebnis der Prüfungen nach Abs. 1 in einem schriftlichen Revisionsbericht zusammenzufassen. Der Revisionsbericht ist vom leitenden Revisor und von der Revisionsstelle zu unterzeichnen.[^12]
2) Die Revisionsstelle hat das Ergebnis der Prüfungen nach Abs. 1 in einem schriftlichen Revisionsbericht zusammenzufassen. Der Revisionsbericht ist vom leitenden Revisor und von der Revisionsstelle zu unterzeichnen.[^13]
3) Der Revisionsbericht geht gleichzeitig an den Verwaltungsrat des E-Geld-Instituts, an die FMA und, gegebenenfalls, an die Revisionsstelle nach den Bestimmungen des Personen- und Gesellschaftsrechts.
4) Die Regierung regelt die weiteren Grundzüge der Prüfung von E-Geld-Instituten mit Verordnung. Die FMA legt die Einzelheiten in einer Richtlinie fest.[^13]
4) Die Regierung regelt die weiteren Grundzüge der Prüfung von E-Geld-Instituten mit Verordnung. Die FMA legt die Einzelheiten in einer Richtlinie fest.[^14]
##### Art. 40
@@ -654,7 +654,7 @@
5) Revisionsstellen, die der FMA nach Treu und Glauben Sachverhalte zur Kenntnis bringen, verstossen dadurch nicht gegen eine etwaige vertragliche oder gesetzliche Beschränkung der Informationsweitergabe. Die Erfüllung der Informationspflicht zieht insoweit keine nachteiligen Folgen für die Revisionsstelle oder die Person, welche die Information weitergeleitet hat, nach sich.
##### Art. 40a[^14]
##### Art. 40a[^15]
**Aufsicht über die Revisionsstellen**
@@ -774,7 +774,7 @@
- f) Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder entgegen Art. 5 Abs. 3 entgegennimmt;
- h) ohne Bewilligung eine Zweigstelle eines E-Geld-Instituts im Sinne von Art. 30p Abs. 1, 2, 4, 6 und 7 des Bankengesetzes betreibt.[^15]
- h) ohne Bewilligung eine Zweigstelle eines E-Geld-Instituts im Sinne von Art. 30p Abs. 1, 2, 4, 6 und 7 des Bankengesetzes betreibt.[^16]
2) Vom Landgericht wird wegen Vergehen mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bestraft, wer:
@@ -804,7 +804,7 @@
- d) einer von der FMA unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung oder Anordnung nicht Folge leistet;
- e) als Revisor seine Pflichten nach diesem Gesetz, insbesondere nach Art. 38 bis 41, verletzt.[^16]
- e) als Revisor seine Pflichten nach diesem Gesetz, insbesondere nach Art. 38 bis 41, verletzt.[^17]
2) Bei fahrlässiger Begehung werden die Strafobergrenzen auf die Hälfte herabgesetzt.
@@ -846,26 +846,28 @@
[^4]: Art. 16 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2014 Nr. 351](https://www.gesetze.li/chrono/2014351000).
[^5]: Art. 19 Abs. 1 Bst. e abgeändert durch [LGBl. 2013 Nr. 6](https://www.gesetze.li/chrono/2013006000).
[^6]: Art. 22 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2013 Nr. 6](https://www.gesetze.li/chrono/2013006000).
[^7]: Art. 28 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 245](https://www.gesetze.li/chrono/2011245000).
[^8]: Art. 29 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 245](https://www.gesetze.li/chrono/2011245000).
[^9]: Art. 31 Bst. c abgeändert durch [LGBl. 2013 Nr. 6](https://www.gesetze.li/chrono/2013006000).
[^10]: Art. 32 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2013 Nr. 6](https://www.gesetze.li/chrono/2013006000).
[^11]: Art. 38 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2014 Nr. 351](https://www.gesetze.li/chrono/2014351000).
[^12]: Art. 39 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2014 Nr. 351](https://www.gesetze.li/chrono/2014351000).
[^13]: Art. 39 Abs. 4 abgeändert durch [LGBl. 2014 Nr. 351](https://www.gesetze.li/chrono/2014351000).
[^14]: Art. 40a eingefügt durch [LGBl. 2014 Nr. 351](https://www.gesetze.li/chrono/2014351000).
[^15]: Art. 48 Abs. 1 Bst. h abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 245](https://www.gesetze.li/chrono/2011245000). (Offenbar liegt hier jedoch ein legistisches Versehen vor: Gemeint war Art. 48 Abs. 1 Bst. g.)
[^16]: Art. 49 Abs. 1 Bst. e eingefügt durch [LGBl. 2014 Nr. 351](https://www.gesetze.li/chrono/2014351000).
[^5]: Art. 18 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2016 Nr. 37](https://www.gesetze.li/chrono/2016037000).
[^6]: Art. 19 Abs. 1 Bst. e abgeändert durch [LGBl. 2013 Nr. 6](https://www.gesetze.li/chrono/2013006000).
[^7]: Art. 22 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2013 Nr. 6](https://www.gesetze.li/chrono/2013006000).
[^8]: Art. 28 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 245](https://www.gesetze.li/chrono/2011245000).
[^9]: Art. 29 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 245](https://www.gesetze.li/chrono/2011245000).
[^10]: Art. 31 Bst. c abgeändert durch [LGBl. 2013 Nr. 6](https://www.gesetze.li/chrono/2013006000).
[^11]: Art. 32 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2013 Nr. 6](https://www.gesetze.li/chrono/2013006000).
[^12]: Art. 38 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2014 Nr. 351](https://www.gesetze.li/chrono/2014351000).
[^13]: Art. 39 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2014 Nr. 351](https://www.gesetze.li/chrono/2014351000).
[^14]: Art. 39 Abs. 4 abgeändert durch [LGBl. 2014 Nr. 351](https://www.gesetze.li/chrono/2014351000).
[^15]: Art. 40a eingefügt durch [LGBl. 2014 Nr. 351](https://www.gesetze.li/chrono/2014351000).
[^16]: Art. 48 Abs. 1 Bst. h abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 245](https://www.gesetze.li/chrono/2011245000). (Offenbar liegt hier jedoch ein legistisches Versehen vor: Gemeint war Art. 48 Abs. 1 Bst. g.)
[^17]: Art. 49 Abs. 1 Bst. e eingefügt durch [LGBl. 2014 Nr. 351](https://www.gesetze.li/chrono/2014351000).
2015-02-01
E-Geldgesetz (EGG) vom 17 — arts. 7, 10, 16 y 11 más
2013-02-01
E-Geldgesetz (EGG) vom 17 — arts. 19, 22, 28 y 4 más
2011-07-01
E-Geldgesetz (EGG) vom 17 — arts. 28, 29, 48
2011-05-01
E-Geldgesetz (EGG) vom 17
Originalfassung
Text zu diesem Datum