Legalize1682 Gesetze
1682 Gesetze
- VfGH-Ausspruch, dass Bestimmungen des Übernahmegesetzes verfassungswidrig waren
- VfGH-Ausspruch, dass die 1. Übernahmeverordnung gesetzwidrig war
- Bundeshöchstzahl 2007
- Verbot des Inverkehrbringens einer Maschine
- Zusammenarbeit im Rahmen einer Bilateralen Kommission
- VfGH-Ausspruch, dass eine Wortfolge in § 177 Abs. 1 sowie eine Wortfolge in der letzten Zeile des Anhanges X des Bundesvergabegesetzes 2002 verfassungswidrig waren
- VfGH-Ausspruch, dass eine Wortfolge in § 1 der Verordnung der Bundesregierung betreffend die Gebühren für die Inanspruchnahme des Bundesvergabeamtes gesetzwidrig war
- Verzeichnis von Normen für die allgemeine Sicherheit von Verbraucherprodukten
- Verzeichnis der harmonisierten Normen für die Sicherheit von Geräten und Schutzsystemen
- Kundmachung gemäß § 16 Abs. 6 des Mietrechtsgesetzes
- VfGH-Aufhebung "Einheitliche Grundsätze gem. § 340a ASVG über die EDV-Abrechnung der Vertragsärzte" u.a.
- VfGH-Aufhebung einer Wortfolge im ersten und zweiten Satz des § 148i Abs. 1 des BSVG sowie VfGH-Ausspruch, dass der erste Satz des § 148j Abs. 2 des BSVG verfassungswidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass Punkt 2 und 3 des Erlasses des Bundesministers für Inneres vom 27. November 1996 als gesetzwidrig aufgehoben werden
- Die jeweils aktuelle Liste der Verträge gemäß dem Bundesgesetz über die Einholung von Vorabentscheidungen des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet der polizeilichen Zusammenarbeit und der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen
- VfGH-Ausspruch, dass § 15 Abs. 2 letzter Satz des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes 1996 verfassungswidrig war
- Unabhängige Dopingkontrolleinrichtung
- Entscheidung der Europäischen Kommission zur Änderung der Entscheidung 2001/171/EG
- Betragsgrenzen (Länder) nach der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus für das Jahr 2006
- Rechtspersönlichkeit von Gemeinden und Einrichtungen der Evangelischen Kirche sowie Umgliederung der in eine Superintendenz
- VfGH-Aufhebung von Bestimmungen der Verordnung der Energie-Control Kommission
- VfGH-Aufhebung von Teilen der als Erlass bezeichneten Verordnung der BMin für Gesundheit und Frauen
- Betragsgrenzen (Länder) nach der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus für das Jahr 2006
- Bundespostflagge und Postsignalflagge für Seeschiffe der Bundesrepublik Deutschland
- VfGH-Aufhebung V des Landeshauptmannes von Burgenland
- VfGH-Ausspruch, dass eine Wortfolge im § 1 der Verordnung betreffend die Gebühren für die Inanspruchnahme des Bundesvergabeamtes gesetzwidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass Wortfolgen in § 177 Abs. 1 und im Anhang X des Bundesvergabegesetzes 2002 verfassungswidrig waren
- VfGH-Ausspruch, dass eine Wortfolge im § 1 der Verordnung der Bundesregierung betreffend die Gebühren für die Inanspruchnahme des Bundesvergabeamtes gesetzwidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass eine Wortfolge im Anhang X des Bundesvergabegesetzes 2002 verfassungswidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass Wortfolgen in den §§ 70, 74, 138 und § 139 des Patentgesetzes 1970 verfassungswidrig waren
- VfGH-Aufhebung BGBl. II Nr. 416/2005, § 22 Abs. 1 Satzung NÖ GKK u. § 12 Satzung 2003 SVA
- Verzeichnis von Normen für die allgemeine Sicherheit von Verbraucherprodukten
- Verzeichnis der harmonisierten Normen für die Sicherheit von Geräten und Schutzsystemen
- Richtwerte nach dem Richtwertgesetz ab 1.4.2006
- Lehrplan - neuapostolischer Religionsunterricht
- Verzeichnis der harmonisierten Normen für die Sicherheit von Geräten und Schutzsystemen
- Betragsgrenzen (Bund) nach der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus für 2006
- Verfahren für die Übermittlung von Bekanntmachungen und Mitteilungen auf Grund des Bundesvergabegesetzes 2006
- Frauenförderungsplan für das Bundesministerium für Landesverteidigung
- Frauenförderungsplan des Rechnungshofes
- ASVG, GSVG, BSVG, B-KUVG - Werte für 2006
- PG 1965 und BDG 1979 - Werte für 2006
- VfGH-Aufhebung § 22 Abs. 1 Satzung 2003 NÖ GKK und § 12 Satzung 2003 SVA
- Eintreten des Rechtsfriedens vor amerikanischen Gerichten
- Verzeichnis von Normen für die allgemeine Sicherheit von Verbraucherprodukten
- Bundeshöchstzahl 2006
- VfGH-Ausspruch, dass § 74 Abs. 1 letzter Satz der Exekutionsordnung verfassungswidrig war
- Offizielles Siegel des ,,United States Copyright Office"
- Amtliches Prüfungs- und Gewährzeichen der agroindustriellen Dienststelle „Moldova – Vin“ der Republik Moldau
- Name, Abkürzung und Emblem der Europäischen Zentralbank (EZB)
- Emblem - ,,Registrar of Companies & Official Receiver, Intellectual and Industrial Property Section"