21999 Gesetze
21999 Gesetze
- Beschluss des Gouverneursrats zur Einrichtung des Instruments zur direkten Rekapitalisierung von Instituten
- Feststellung der Ausgleichstaxe nach dem Behinderteneinstellungsgesetz für das Kalenderjahr 2015
- Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen
- Postbus – Bezügeverordnung 2015
- Erklärung der Magdeburg-Kaserne zur Betreuungsstelle
- Abkommen über den gegenseitigen Schutz von Verschlusssachen (Polen)
- Gegenseitige Vertretung im Verfahren der Visumerteilung (Portugal)
- Protokoll zu den Anliegen der irischen Bevölkerung bezüglich des Vertrags von Lissabon
- Zulassung von Absolventinnen und Absolventen von Fachhochschul-Masterstudiengängen zum Doktoratsstudium
- Mittel für Förderungsmaßnahmen im Weinbereich
- Frauenförderungsplan des Rechnungshofs 2014/2015
- Informationsaustausch in Steuersachen (Vogtei Guernsey)
- Höhe der Auflösungsabgabe für das Jahr 2015
- Vereinfachung der Visaformalitäten für Crew-Mitglieder von Fluggesellschaften (China VR)
- Rückübernahmeabkommen - Durchführungsprotokoll (Ukraine)
- BiozidprodukteG-GebührentarifV 2014
- Aufwertung und Anpassung nach dem BSVG und dem B-KUVG für das Kalenderjahr 2015
- Aufwertung und Anpassung nach dem ASVG, GSVG, BSVG und dem B-KUVG für das Kalenderjahr 2015
- Section Control-Messstreckenverordnung Hummelhof 2014
- Ärztinnen-/Ärzte-EU-Qualifikationsnachweis-Verordnung 2014
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen - November 2014
- Section Control-Messstreckenverordnung Weibern-Haag 2014
- Vereinbarung über die gegenseitige Vertretung im Verfahren der Erteilung von Schengenvisa (Finnland)
- TT-Akkreditierungsverordnung
- Anerkennung der im Rahmenplan Tiroler Oberland dargestellten wasserwirtschaftlichen Ordnung als öffentliches Interesse
- Wechselverordnung 2014
- Pauschalvergütungsverordnung Verwaltungsgerichte
- Gießerei-Verordnung 2014
- Status des Ständigen Schiedshofs in Österreich
- Zustimmung zur Verwertung von an die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft übertragenem unbeweglichem Bundesvermögen
- Ermächtigung zur Veräußerung von unbeweglichem und beweglichem Bundesvermögen
- Übertragung von unbeweglichem Bundesvermögen
- Bundeshaftungsobergrenzenverordnung 2015
- Festsetzung des Anpassungsfaktors für das Jahr 2015
- Mehrseitige Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten
- Transparenzdatenbank-Leistungsangebotsverordnung 2014
- Vignettenpreisverordnung 2014
- VfGH-Ausspruch, dass § 21g Abs. 3 des AMA-Gesetzes 1992 verfassungswidrig war
- Befristete Beschäftigung von AusländerInnen im Wintertourismus
- Gesonderte Festsetzung der Pauschalvergütung für die von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen erbrachten Leistungen für das Jahr 2011
- Aktionsprogramm Nitrat 2012 – Novelle
- Vieh-Meldeverordnung 2014
- Aufteilungsschlüssel in der Krankenversicherung der Pensionist/inn/en (Kalenderjahr 2013)
- Erstellung von Häuser- und Wohnungspreisindizes
- Berechnung des Anteils von Energie aus erneuerbaren Quellen
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen - Oktober 2014
- Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz 2014
- Frauenförderungsplan BMEIA
- Lehrlingsentschädigung für Veranstaltungstechniker/innen
- Lehrlingsentschädigung für Fitnessbetreuer/innen