21999 Gesetze
21999 Gesetze
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für die Betreuung und Bedienung von Anlagen und Einrichtungen auf Liegenschaften für Burgenland
- Höhe der Arbeitsvergütung der Strafgefangenen
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für in privaten Bildungseinrichtungen beschäftigte Arbeitnehmer/innen
- Herkunftsnachweispreis-Verordnung 2015
- Ergänzungszulagenverordnung 2015
- Mauttarifverordnung 2014
- Verschlusssachenverordnung
- Sanierungs- und Abwicklungsgesetz
- Informationsordnungsgesetz
- Symbole-Gesetz
- Universitätsbibliothekspersonal-Ausbildungsverordnung
- Ökostromförderbeitragsverordnung 2015
- Ökostrompauschale-Verordnung 2015
- Feststellung der Bildungseinrichtungen, an denen im Durchschnitt der letzten drei Studienjahre mehr als 1.000 Studierende zugelassen waren
- Einbeziehung in die Zusatzversicherung in der Unfallversicherung
- Anti-Doping-Grenzmengenverordnung 2015
- Frauenförderungsplan für die Parlamentsdirektion 2015-2020
- Bauproduktenotifizierungsgebührenverordnung 2015
- Übertragung von Aufgaben nach § 7 Abs. 2 des BHG 2013
- Aufwandersatzverordnung
- VwGH-elektronischer-Verkehr-Verordnung
- Niederlassungsverordnung 2015
- RSM-Verordnung
- Direktzahlungs-Verordnung 2015
- Ermittlung der Umlaufgewichteten Durchschnittsrendite für Bundesanleihen
- Verschlusssachenverordnung
- Telekom-Bezügeverordnung 2015
- Förderung von Bildungsmaßnahmen im Bereich Basisbildung sowie zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses für die Jahre 2015 bis 2017 (Bund – Länder)
- Heimarbeitstarif für die Be- und Verarbeitung sowie Verpackung chemischer Erzeugnisse durch Heimarbeiter/innen
- Frühe sprachliche Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen für die Jahre 2015/16 bis 2017/18 (Bund – Länder)
- Regelung über die Erhaltung von Wärmebereitungsgeräten im Teilanwendungsbereich des § 1 Abs. 4 MRG
- Finanzstrafzusammenarbeitsgesetz
- Errichtung einer weiteren Notarstelle in Bregenz
- Vermeidung einer Doppelbesteuerung im Verhältnis zum Gebiet, das dem vom Finanzministerium, Taipeh, angewendeten Steuerrecht unterliegt
- Waffenhandelsvertrag
- Durchführung des automatischen Informationsaustausches
- Frauenförderungsplan für das Bundesministerium für Finanzen
- Frauenförderungsplan für den Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
- Rechtspersönlichkeit von Gemeinden und Einrichtungen der Evangelischen Kirche sowie Namens- und Anschriftsänderungen derselben
- Verlegung der Semesterferien im Bundesland Vorarlberg
- Modalitäten der Teilnahme an der „Resolute Support Mission“ und die finanziellen Aspekte der österreichischen Beteiligung (NATO)
- IFI-Beitragsgesetz 2014
- Errichtung einer Außenstelle der Justizanstalt Eisenstadt
- Allergeninformationsverordnung
- Loskennzeichnungsverordnung
- Zusatzstoff-Rahmenverordnung
- Höhe bestimmter veränderlicher Werte nach dem Pensionsgesetz 1965 für das Kalenderjahr 2015
- Luftverkehrsregeln 2014
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen - Dezember 2014
- Abkommen über die Zusammenarbeit für eine erleichterte Umsetzung von FATCA (USA)