21999 Gesetze
21999 Gesetze
- Heimarbeitstarif für die Herstellung oder Bearbeitung von Kunststoffen durch Heimarbeiter/innen
- Heimarbeitstarif für die Herstellung oder Bearbeitung von Spielwaren aller Art durch Heimarbeiter/innen
- Heimarbeitstarif für die Herstellung oder Bearbeitung von Waren aus Kunststoffen durch Heimarbeiter/innen
- Erklärung des Kollektivvertrags für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der privaten Bildungseinrichtungen zur Satzung
- Entwicklung und Betrieb eines elektronischen Wahladministrationssystems für die Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftswahlen
- Section Control-Messstreckenverordnung Flughafen-Fischamend
- Vergütungsverordnung 2015
- Section Control-Messstreckenverordnung Hochstraße Inzersdorf
- VfGH-Ausspruch, dass § 82 Abs. 1 zweiter Satz des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 verfassungswidrig war
- Doppelbesteuerung – Einkommen- und vom Vermögensteuern (Montenegro)
- Sonderkreditinstitute-Eigenmittelmeldeverordnung
- 2. Genehmigungsfreistellungsverordnung
- VfGH-Ausspruch, dass die Wortfolge „Sachverständigen oder“ in § 126 Abs. 4 dritter Satz der Strafprozessordnung 1975 verfassungswidrig war
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen - April 2015
- Feststellung des Bestandes der Islamischen Alevitischen Glaubensgemeinschaft als Religionsgesellschaft
- Feststellung des Bestandes der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich als Religionsgesellschaft
- Änderung des Kostenersatzes gemäß § 40b Abs. 7 KFG 1967
- Vertretung im Verfahren der Visaerteilung in Thimphu (Schweiz)
- Versicherungsaufsichtsgesetz 2016
- Hochschul-Qualitätssicherungsagenturenverordnung 2015
- UDRB-Korrekturwerteverordnung
- Erklärung des Kollektivvertrages für das grafische Gewerbe für Arbeiter/innen und für Angestellte zur Satzung
- Heimarbeitstarif für das Kuvertieren, Adressieren, Adjustieren oder Verpacken von Waren durch Heimarbeiter/innen
- Islamgesetz 2015
- Fahrverbotskalender 2015
- Sparvereinverordnung
- 50. Nachtrag zum Arzneibuch
- Mutterkuhzusatzprämien-Verordnung 2014
- Informationsverordnung – InfoV
- Befristete Beschäftigung ausländischer ErntehelferInnen in der Landwirtschaft
- EUMAM RCA-Verordnung
- Nadelstichverordnung Bund
- 5. BIFIE-Erhebungsverordnung
- Grundausbildungsverordnung – BMBF
- Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens – Kundmachung von Änderungen
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen – März 2015
- Verzeichnis jener Goldmünzen, die die Kriterien der Steuerbefreiung im Kalenderjahr 2015 jedenfalls erfüllen
- Änderung der Pauschalvergütung für Zivildienstleistende
- Wahltage der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftswahlen 2015
- Finanzielle Ansprüche der Anspruchsberechtigten
- Finanzierung der vorgesehenen Hilfe im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens
- Kooperationsabkommen über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen EG, ihren Mitgliedstaaten und Marokko
- Festsetzung der Lehrlingsentschädigung für Lehrlinge bei Kraftfahrzeugverleihunternehmungen
- Weltraumverordnung
- Betrauung der Verpackungskoordinierungsstelle gemeinnützige Gesellschaft mbH (VKS) als Koordinierungsstelle
- ADN-Verwendung von Tauchpumpen in Wallgängen und Doppelböden von Tankschiffen
- Höhe des Grundbetrages im Auslandseinsatzpräsenzdienst
- Transparenzdatenbank-Leistungsangebotsverordnung 2015
- Frauenförderungsplan-bmvit
- Ausgangsstoffverordnung