21832 Gesetze
21832 Gesetze
- Mauttarifverordnung 2014
- Verschlusssachenverordnung
- Rentenanpassung sowie Feststellung bestimmter Werte im Sozialentschädigungsrecht für das Kalenderjahr 2015
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für in privaten Bildungseinrichtungen beschäftigte Arbeitnehmer/innen
- Übertragung von Aufgaben nach § 7 Abs. 2 des BHG 2013
- Aufwandersatzverordnung
- Symbole-Gesetz
- Frauenförderungsplan für die Parlamentsdirektion 2015-2020
- Verschlusssachenverordnung
- Höhe der Arbeitsvergütung der Strafgefangenen
- VwGH-elektronischer-Verkehr-Verordnung
- Bauproduktenotifizierungsgebührenverordnung 2015
- Herkunftsnachweispreis-Verordnung 2015
- Feststellung der Bildungseinrichtungen, an denen im Durchschnitt der letzten drei Studienjahre mehr als 1.000 Studierende zugelassen waren
- RSM-Verordnung
- Anti-Doping-Grenzmengenverordnung 2015
- Förderung von Bildungsmaßnahmen im Bereich Basisbildung sowie zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses für die Jahre 2015 bis 2017 (Bund – Länder)
- Pensionssicherungsbeiträge im Verbund-Konzern
- Finanzstrafzusammenarbeitsgesetz
- Vermeidung einer Doppelbesteuerung im Verhältnis zum Gebiet, das dem vom Finanzministerium, Taipeh, angewendeten Steuerrecht unterliegt
- Errichtung einer weiteren Notarstelle in Bregenz
- Regelung über die Erhaltung von Wärmebereitungsgeräten im Teilanwendungsbereich des § 1 Abs. 4 MRG
- Waffenhandelsvertrag
- Durchführung des automatischen Informationsaustausches
- Frauenförderungsplan für den Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
- Frauenförderungsplan für das Bundesministerium für Finanzen
- Rechtspersönlichkeit von Gemeinden und Einrichtungen der Evangelischen Kirche sowie Namens- und Anschriftsänderungen derselben
- Verlegung der Semesterferien im Bundesland Vorarlberg
- Modalitäten der Teilnahme an der „Resolute Support Mission“ und die finanziellen Aspekte der österreichischen Beteiligung (NATO)
- IFI-Beitragsgesetz 2014
- Errichtung einer Außenstelle der Justizanstalt Eisenstadt
- Loskennzeichnungsverordnung
- Höhe bestimmter veränderlicher Werte nach dem Pensionsgesetz 1965 für das Kalenderjahr 2015
- Allergeninformationsverordnung
- Zusatzstoff-Rahmenverordnung
- Luftverkehrsregeln 2014
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen - Dezember 2014
- Abkommen über die Zusammenarbeit für eine erleichterte Umsetzung von FATCA (USA)
- Beschluss des Gouverneursrats zur Einrichtung des Instruments zur direkten Rekapitalisierung von Instituten
- Feststellung der Ausgleichstaxe nach dem Behinderteneinstellungsgesetz für das Kalenderjahr 2015
- Erklärung der Magdeburg-Kaserne zur Betreuungsstelle
- Postbus – Bezügeverordnung 2015
- Abkommen über den gegenseitigen Schutz von Verschlusssachen (Polen)
- Gegenseitige Vertretung im Verfahren der Visumerteilung (Portugal)
- Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen
- Protokoll zu den Anliegen der irischen Bevölkerung bezüglich des Vertrags von Lissabon
- Zulassung von Absolventinnen und Absolventen von Fachhochschul-Masterstudiengängen zum Doktoratsstudium
- Frauenförderungsplan des Rechnungshofs 2014/2015
- Mittel für Förderungsmaßnahmen im Weinbereich
- Informationsaustausch in Steuersachen (Vogtei Guernsey)