21832 Gesetze
21832 Gesetze
- VfGH-Ausspruch, dass die Wortfolge „Sachverständigen oder“ in § 126 Abs. 4 dritter Satz der Strafprozessordnung 1975 verfassungswidrig war
- Feststellung des Bestandes der Islamischen Alevitischen Glaubensgemeinschaft als Religionsgesellschaft
- Feststellung des Bestandes der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich als Religionsgesellschaft
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen - April 2015
- Änderung des Kostenersatzes gemäß § 40b Abs. 7 KFG 1967
- UDRB-Korrekturwerteverordnung
- Hochschul-Qualitätssicherungsagenturenverordnung 2015
- Heimarbeitstarif für das Kuvertieren, Adressieren, Adjustieren oder Verpacken von Waren durch Heimarbeiter/innen
- Erklärung des Kollektivvertrages für das grafische Gewerbe für Arbeiter/innen und für Angestellte zur Satzung
- Vertretung im Verfahren der Visaerteilung in Thimphu (Schweiz)
- Versicherungsaufsichtsgesetz 2016
- Fahrverbotskalender 2015
- Islamgesetz 2015
- Sparvereinverordnung
- 50. Nachtrag zum Arzneibuch
- Mutterkuhzusatzprämien-Verordnung 2014
- Informationsverordnung – InfoV
- Befristete Beschäftigung ausländischer ErntehelferInnen in der Landwirtschaft
- EUMAM RCA-Verordnung
- Nadelstichverordnung Bund
- Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens – Kundmachung von Änderungen
- Grundausbildungsverordnung – BMBF
- 5. BIFIE-Erhebungsverordnung
- Verzeichnis jener Goldmünzen, die die Kriterien der Steuerbefreiung im Kalenderjahr 2015 jedenfalls erfüllen
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen – März 2015
- Änderung der Pauschalvergütung für Zivildienstleistende
- Wahltage der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftswahlen 2015
- Kooperationsabkommen über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen EG, ihren Mitgliedstaaten und Marokko
- Festsetzung der Lehrlingsentschädigung für Lehrlinge bei Kraftfahrzeugverleihunternehmungen
- Finanzierung der vorgesehenen Hilfe im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens
- Finanzielle Ansprüche der Anspruchsberechtigten
- Betrauung der Verpackungskoordinierungsstelle gemeinnützige Gesellschaft mbH (VKS) als Koordinierungsstelle
- ADN-Verwendung von Tauchpumpen in Wallgängen und Doppelböden von Tankschiffen
- Weltraumverordnung
- Höhe des Grundbetrages im Auslandseinsatzpräsenzdienst
- Transparenzdatenbank-Leistungsangebotsverordnung 2015
- Ausgangsstoffverordnung
- Frauenförderungsplan-bmvit
- Bankensanierungsplanverordnung
- Festsetzung des Grundbetrages im Auslandseinsatzpräsenzdienst
- Festsetzung des Grundbetrages im Auslandseinsatzpräsenzdienst
- Symbole-BezeichnungsV
- Errichtung einer weiteren Notarstelle in Braunau
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen - Februar 2015
- Frauenförderungsplan des Justizressorts für den Zeitraum bis 31. Dezember 2018
- Vereinbarung über die Grenzübergänge und Grenzübertrittspunkte und über die Zusammenarbeit bei der Grenzabfertigung (Ungarn)
- Erklärung des KV für den Verein Sozialwirtschaft Österreich – Verband der österr. Sozial- und Gesundheitsunternehmen (SWÖ) zur Satzung
- VwG-Eingabengebührverordnung
- Verwendung von flüssigen Biobrennstoffen zur Minderung der Treibhausgasemissionen
- Verpackungsabgrenzungsverordnung