21999 Gesetze
21999 Gesetze
- Erhöhte Risiken der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung nach der Gewerbeordnung
- Erhöhte Risiken der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung nach dem Bilanzbuchhaltungsgesetz
- Errichtung einer weiteren Notarstelle in Schärding
- Funktionsgebühren- und Sitzungsgeld-Verordnung
- Veterinär-Antibiotika-MengenströmeVO
- Fahrverbotskalender 2014
- VfGH-Ausspruch, dass § 11 Abs. 4 letzter Satz des Asylgerichtshofgesetzes verfassungswidrig war
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen - April 2014
- VfGH-Ausspruch, dass § 12a Abs. 1 des Asylgesetzes 2005 verfassungswidrig war
- Geschäftsverteilung der Volksanwaltschaft, ihrer Kommissionen und des Menschenrechtsbeirates
- Zusatzprotokoll zum Strafrechtsübereinkommen über Korruption
- Lenkertaggeld-Verordnung 2014
- Betriebssonderzulagen-Verordnung 2014
- Uniformierung der Justizwachebediensteten und Verpflichtung der Strafvollzugsbediensteten zur Ausweisleistung
- Erklärung eines Kollektivvertrags für das grafische Gewerbe für Arbeiter/innen und für Angestellte zur Satzung
- Vereinbarung der Republik Österreich im Verfahren der Erteilung von Schengenvisa in Houston (Vereinigte Staaten) (Deutschland)
- Erklärung des Kollektivvertrags für Angestellte in privaten Sozial- und Gesundheitsorganisationen Vorarlbergs zur Satzung
- Heimarbeitstarif für das Kuvertieren, Adressieren, Adjustieren oder Verpacken von Waren durch Heimarbeiter/innen
- Errichtung und Betrieb einer Medizinischen Fakultät und Einrichtung des Studiums der Humanmedizin an der Universität Linz (Bund – OÖ)
- Frequenznutzungsverordnung 2013
- Funkschnittstellen-Beschreibungsverordnung
- Erteilung genereller Bewilligungen
- Gegenseitige Vertretung im Verfahren der Visaerteilung in Caracas (Schweiz)
- Kundmachung gemäß § 16 Abs. 6 des Mietrechtsgesetzes
- VfGH-Ausspruch, dass ein Wort und eine Wortfolge in § 8 Abs. 2 sowie Wörter in § 8 Abs. 3 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 verfassungswidrig waren
- Richtwerte nach dem Richtwertgesetz ab 1.4.2014
- Befristete Beschäftigung ausländischer ErntehelferInnen in der Landwirtschaft
- Tabakwarenanmeldungsverordnung 2014
- Erteilung einer Ermächtigung zur Verfügung über Bundesvermögen
- Mutterkuh- und Milchkuhzusatzprämien-Verordnung 2013
- PferdePauschV
- Studienfelderverordnung
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen - März 2014
- Änderung der Pauschalvergütung für Zivildienstleistende
- Verfahren zur Erlangung einer Bestätigung gemäß § 10 Abs. 6 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985
- Finanzielle Ansprüche der Anspruchsberechtigten
- Ausschreibung der Wahl der österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages
- Übertragung der sachlichen Leitung an einen eigenen Bundesminister
- Festsetzung der Lehrlingsentschädigung für Sportadministrator/in
- Grundausbildungsverordnung E 2a–BMJ
- Gemeinsame Mission der Organisation für das Verbot chemischer Waffen und Vernichtung der syrischen Chemiewaffen in Syrien (JMIS)
- Höhe des Grundbetrages im Auslandseinsatzpräsenzdienst
- EUFOR RCA-Verordnung
- Gesamtheit der offenen Transiträume
- Authentische Interpretation des § 13a Abs. 2 Tabakgesetz
- 48. Nachtrag zum Arzneibuch
- Aussehen und Art des Tragens des Anerkennungszeichens
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen - Februar 2014
- Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen
- Grundbuchsgebührenverordnung