Änderungshistorie

(EBG) ¹ vom 20. Dezember 1957 (Stand am 27. Dezember 2006) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, ter ² ³ , 26, 34 Absatz 2, 36 und 64 der Bundesverfassung , gestützt auf die Artikel 23, 24

⁹¹ Art. 45

##### **Art. 46**

Die Zollgesetzgebung umschreibt Art und Umfang der Leistungen der IV. Zollverwaltung Bahnunternehmungen für die Zollverwaltung. Die Bahnunternehmungen haben dafür Anspruch auf angemessene Vergütung. Der Bundesrat bezeichnet die Leistungen, für welche Anspruch auf Vergütung besteht. Die zwischen der Zollverwaltung und den Bahnunternehmungen zu treffenden Vereinbarungen über die Vergütung bedürfen der Genehmigung des Bundesrates.

⁹² Art. 48

² Gegen die Verfügung des Bundesamts kann nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege Beschwerde geführt werden. Sechster Abschnitt: ⁹³ Abgeltung der ungedeckten Kosten des Verkehrsangebotes

⁹⁴ lung von bedingt rückzahlbaren Darlehen verwendet werden.

⁹⁵ Grundsätze von Absatz 2. ...

⁹⁶ Art. 52 Verhält sich die Unternehmung unwirtschaftlich, so kann der Bund IV. Kürzung der Abgeltung nach Anhören der Kantone die von ihr im Bestellverfahren geltend gemachte Abgeltung kürzen:

⁹⁷ zent.

Aufgehoben Siebenter Abschnitt: Darlehen und Finanzhilfen ⁹⁸

⁹⁹ Art. 56 Will eine Transportunternehmung Anlagen oder Einrichtungen erstel- I. Technische Verbesserungen len oder ergänzen oder Fahrzeuge anschaffen, um die Wirtschaftlichkeit, Leistungsfähigkeit oder Sicherheit des Betriebes wesentlich zu erhöhen, oder will die Unternehmung Massnahmen zugunsten Behinderter treffen, so kann der Bund Beiträge leisten sowie unverzinsliche Darlehen und verzinsliche Darlehen gewähren oder verbürgen.

⁴ Das Bundesamt kann die an Stelle der Bahn tretende Unternehmung verpflichten, die Personalfürsorgeeinrichtungen der Bahnunternehmung weiterzuführen und ihnen die im Reglement oder Statut der Kasse vorgeschriebenen Beiträge zu entrichten. Nach Anhörung der Beteiligten kann das Bundesamt den Anschluss des Personals an eine andere Gewähr bietende Fürsorgeeinrichtung anordnen und die Beteiligten verpflichten, ihre Beiträge an diese zu leisten. 100 Art. 58 101 Art. 59 Der Bund kann den von grossen Naturschäden betroffenen Transport- III. Naturschäden unternehmungen Finanzhilfen an die Kosten der Wiederherstellung oder des Ersatzes beschädigter oder zerstörter Anlagen und Fahrzeuge sowie an die Kosten der Räumungsarbeiten gewähren. 102 Art. 60 Die Leistungen des Bundes nach den Artikeln 56 und 57 setzen die IV. Mitwirkung der Kantone Mitwirkung der Kantone voraus, soweit es sich nicht um Investitionen handelt, die Angeboten nach Artikel 49 Absatz 3 dienen. 103 Art. 61

³ Der Anteil des Bundes an den Leistungen für die Umstellung des Betriebes (Art. 57) bemisst sich nach Artikel 53. 104 ¹⁰⁵ Art. 61 a Die Bundesversammlung bewilligt die finanziellen Mittel für die in VI. Mehrjähriger Verpflichtungsden Artikeln 56, 57 und 59 vorgesehene Hilfe mit einem mehrjährigen kredit Verpflichtungskredit. Achter Abschnitt: Trennung von Verkehr und Infrastruktur ¹⁰⁶ 107 Art. 62

³ Zur Infrastruktur gehören alle Anlagen und Einrichtungen, die im Rahmen des Netzzugangs gemeinsam benützt werden müssen, insbesondere der Fahrweg, die Stromversorgungsanlagen einschliesslich Unterwerke, die Sicherungsanlagen, die Publikumsanlagen, die öffentlichen Verladeanlagen und die Rangierbahnhöfe. Die Stromlieferung wird ebenfalls zur Infrastruktur gezählt. Anlagen und Einrichtungen für den Unterhalt des Rollmaterials, Kraftwerke und Übertragungsleitungen, Verkaufsanlagen und Verkaufspersonal sowie Rangierleistungen ausserhalb von Rangierbahnhöfen können ebenfalls der Infrastruktur zugeordnet werden, sind aber nicht Gegenstand des Netzzugangs. Sie dürfen in der Infrastrukturrechnung keine ungedeckten Kosten verursachen. Neunter Abschnitt: Rechnungswesen 108 Art. 63

¹ Das Departement regelt durch Verordnung nach Konsultation des I. Grundsätze Eidgenössischen Finanzdepartementes und der Kantone die Rechnungslegung der konzessionierten Transportunternehmungen. Wo es keine besonderen Bestimmungen erlässt, gelten die Vorschriften des 109 Obligationenrechtes über die kaufmännische Buchführung sowie über die Erfolgsrechnung und die Bilanz der Aktiengesellschaften.

² Das Departement kann insbesondere weitere Buchungs-, Bilanzierungsund Abschreibungsvorschriften sowie Bestimmungen über die Rückstellungen, die Baurechnung, die Spartengliederung, die Linienerfolgsrechnung und die Auskunftspflicht gegenüber Bund und Kantonen erlassen. 110 Art. 64

² Übersteigen die Erträge und die von Bund und Kantonen erbrachten finanziellen Leistungen die Gesamtaufwendungen, so bleibt den Unternehmungen ein Ertragsüberschuss zur Verfügung. Sie stellen diesen, soweit er aus abgeltungsberechtigten Sparten stammt, zur Deckung künftiger Fehlbeträge zurück. 111 Art. 65

⁵ Prozent des Jahresgewinnes sind der allgemeinen Reserve zuzuwei- III. Reserve sen, bis diese 20 Prozent des einbezahlten Aktienkapitals erreicht. Die allgemeine Reserve darf nur zur Deckung von Verlusten verwendet werden. 112 Art. 66–69 IV. - VI. ...

¹ Die Rechnungen und Bilanzen sind auf Ende des Geschäftsjahres VII. Rechnungsprüfung abzuschliessen und von den Transportunternehmungen, die Beiträge oder Darlehen nach den Artikeln 49, 56 und 57 erhalten, mit den dazu gehörenden Nachweisen dem Bundesamt zur Prüfung und Genehmi- 113 gung einzureichen. Vorbehalten bleibt die Einholung besonderer Nachweise über den Reinertrag und das Anlagenvermögen einzelner Linien, die nach der Konzession besondere Rückkaufsobjekte bilden.

² Das Bundesamt prüft, ob die Rechnungen mit den Vorschriften der Eisenbahngesetzgebung und den darauf basierenden Vereinbarungen öffentlicher Körperschaften mit der Transportunternehmung über Bei- 114 träge und Darlehen übereinstimmen. Das Bundesamt ist befugt, in 115 die gesamte Geschäftsführung der Transportunternehmung Einsicht zu nehmen.

¹ Entsprechen die Rechnungen und Ausweise nicht den in den Arti- VIII. Streitigkeiten keln 63 und 70 genannten Vorschriften, so trifft das Bundesamt nach 116 Anhörung der Transportunternehmung die nötigen Verfügungen.

³ ¹¹⁷ ...

¹ ¹¹⁹ Wahl und Obliegenheiten der Revisionsstelle richten sich unter IX. Revisionsstelle 118 Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen nach den Vorschriften 120 ¹²¹ des Obligationenrechtes über die Revisionsstelle der Aktiengesellschaften.

² ¹²² Wird als Revisionsstelle nicht eine Treuhandgesellschaft oder ein Revisionsverband bestellt, so muss wenigstens eines ihrer Mitglieder ein Büchersachverständiger sein; er ist als Obmann zu bezeichnen.

³ ¹²³ Die Revisionsstelle hat in ihrem Bericht festzustellen, ob die Rechnungen durch das Bundesamt genehmigt und welche Vorbehalte von ihm angebracht worden sind. X. ... 124 Art. 73

125 Der bei Herabsetzung des Grundkapitals in Artikel 732 des Obliga- XI. Revisionsbericht bei 126 tionenrechtes vorgeschriebene besondere Revisionsbericht kann für Herabsetzung des Grunddie diesem Gesetz unterstellten Aktiengesellschaften auch durch das kapitals Bundesamt erstattet werden. Zehnter Abschnitt: Rückkauf

Vorbehalten bleiben dem Bund, dem Kanton und anderen Körper- 2. Anrechnung schaften des öffentlichen Rechts die auf Vereinbarung mit der Bahnunternehmung beruhenden Rechte auf Anrechnung von Beiträgen und Darlehen an den Erwerbspreis. 127 Art. 79 Ist die Festsetzung des Erwerbspreises streitig, so erlässt das Bundes- IV. Streitigkeiten amt eine Verfügung. Elfter Abschnitt: ... ¹²⁸ Art. 80–87 Zwölfter Abschnitt: Strafbestimmungen und Verwaltungsmassnahmen

³ ¹²⁹ Die Bestimmungen des Strafgesetzbuches sowie des Bundesgeset- 130 zes vom 18. Februar 1878 betreffend Handhabung der Bahnpolizei bleiben vorbehalten.

² Wird eine rechtskräftige Verfügung des Bundesamtes nach vorausgegangener Mahnung nicht innert angemessener Frist befolgt, so kann das Bundesamt sie, unbeschadet der Einleitung oder des Ausganges eines Strafverfahrens, auf Kosten des Säumigen durchführen oder durchführen lassen. 131 Art. 90 Dreizehnter Abschnitt: Übergangsund Schlussbestimmungen

² Die Bestimmungen der Konzessionen über den Rückkauf bleiben bis zum Ablauf ihrer Geltungsdauer in Kraft. 132 Art. 92 II. ...

¹ Ist die Konzession nach Artikel 8 oder 90 dieses Gesetzes aufgeho- III. Zwangsliquidation und ben, so richtet sich die Zwangsliquidation der Bahnunternehmung Nachlassvertrag nach Aufhebung nach den Bestimmungen des Schuldbetreibungsund Konkursgesetzes der Konzession 133 vom 11. April 1889 . Dagegen wird das gemäss Artikel 9 des Bun- 134 desgesetzes vom 25. September 1917 über Verpfändung und Zwangsliquidation von Eisenbahnund Schifffahrtsunternehmungen verpfändete Vermögen nach den Bestimmungen des letztgenannten Gesetzes verwertet und verteilt. Im Übrigen findet dessen Artikel 15 Anwendung.

² Das gleiche gilt für den Nachlassvertrag. Artikel 52 Ziffern 1, 3–7 des Bundesgesetzes vom 25. September 1917 über die Verpfändung und Zwangsliquidation von Eisenbahnund Schifffahrtsunternehmungen finden Anwendung. 135 Art. 94 Das Departement setzt die für den Vollzug dieses Gesetzes zu erhe- IV. Gebühren benden Gebühren fest.

¹ ¹³⁶ Die Artikel 3, 7–9, 15, 21, 22, 39–44, 46–48, 88, 89 und 94 sowie V. Anwendung der Eisenbahnder dritte, sechste, siebente und neunte Abschnitt dieses Gesetzes gelgesetzgebung auf andere ten sinngemäss für die vom Bund konzessionierten Schifffahrtsunter- Unternehmungen nehmungen und die von den Schweizerischen Bundesbahnen mit- 137 betriebene Fähre Romanshorn–Friedrichshafen.

² Der sechste, der siebente und der neunte Abschnitt dieses Gesetzes gelten auch für die konzessionierten Automobilund Trolleybuslinien, soweit sie nicht ausschliesslich dem Ortsoder Ausflugsverkehr die- 138 nen. 2bis Der sechste Abschnitt gilt auch für Luftseilbahnen und den Post- 139 autodienst, der siebente auch für Luftseilbahnen.

⁴ Die Artikel 15, 88, 89 und 94 gelten sinngemäss für die vom Bund konzessionierten Luftseilund Sesselbahnunternehmungen, Aufzüge 140 und Schlittenseilbahnen.

¹ Alle diesem Gesetz widersprechenden Bestimmungen sind aufgeho- VI. Änderung und Aufhebung ben, namentlich: früherer Erlasse 141 über den Bau 1. das Bundesgesetz vom 23. Dezember 1872 und Betrieb der Eisenbahnen auf dem Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft; 142 2. das Bundesgesetz vom 28. Juni 1889 betreffend die Hilfskassen der Eisenbahnund Dampfschiffgesellschaften; 143 3. das Bundesgesetz vom 28. Juni 1895 betreffend das Stimmrecht der Aktionäre von Eisenbahngesellschaften und die Beteiligung des Staates bei deren Verwaltung; 144 4. das Bundesgesetz vom 27. März 1896 über das Rechnungswesen der Eisenbahnen; 145 5. das Bundesgesetz vom 21. Dezember 1899 über Bau und Betrieb der schweizerischen Nebenbahnen, unter Vorbehalt von Artikel 92 dieses Gesetzes; 146 6. das Bundesgesetz vom 18. Juni 1914 betreffend die Gebühren für Konzessionen von Transportanstalten; 7. Artikel 111 Buchstaben c-e des Bundesgesetzes vom 16. De- 147 über die Organisation der Bundesrechtspflege; zember 1943 8. Artikel 9 und der letzte Satz des Artikels 11 des Bundesgeset- 148 betreffend Handhabung der zes vom 18. Februar 1878 Bahnpolizei; 149 9. Artikel 17 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 29. März 1950 über die Trolleybusunternehmungen; 150 10. der Bundesbeschluss vom 23. Dezember 1904 betreffend Ermächtigung des Bundesrates zur Bewilligung von Änderungen des Betriebssystems bei Eisenbahnen; 151 11. der Bundesbeschluss vom 14. Dezember 1921 betreffend die Berechnung des Reinertrages der Privatbahnen, unter Vorbehalt von Artikel 92 dieses Gesetzes;

[^92]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 75 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32 ).

[^93]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 3680; BBl 1994 I 497).

[^94]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2005 4775; BBl 2004 5313).

[^95]: Satz aufgehoben durch Anhang Ziff. 75 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32 ).

[^96]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 1998, in Kraft seit 1. Jan. 1999 (AS 1998 2835 2844; BBl 1997 I 909).

[^97]: Fassung gemäss Ziff. I 8 des BG vom 19. März 1999 über das Stabilisierungsprogramm 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 2374 2385; BBl 1999 4).

[^98]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 3680; BBl 1994 I 497).

[^100]: Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 24. März 1995 (AS 1995 3680; BBl 1994 I 497).

[^101]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 3680; BBl 1994 I 497).

[^104]: Ursprünglich Art. 60 a .

[^105]: Eingefügt durch Anhang Ziff. 16 des BG vom 5. Okt. 1990 über Finanzhilfen und Abgeltungen, in Kraft seit 1. April 1991 (SR 616.1 ).

[^106]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 1998, in Kraft seit 1. Jan. 1999 (AS 1998 2835 2844; BBl 1997 I 909).

[^107]: Aufgehoben durch Art. 9 des BB vom 5. Juni 1959 über Annäherung von Tarifen konzessionierter Bahnunternehmungen an jene der Schweizerischen Bundesbahnen [AS 1959 801]. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 1998, in Kraft seit 1. Jan. 1999 (AS 1998 2835 2844; BBl 1997 I 909).

[^108]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 3680; BBl 1994 I 497).

[^109]: SR 220

[^110]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 3680; BBl 1994 I 497).

[^112]: Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 24. März 1995 (AS 1995 3680; BBl 1994 I 497).

[^113]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 1998, in Kraft seit 1. Jan. 1999 (AS 1998 2835 2844; BBl 1997 I 909).

[^114]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 1998, in Kraft seit 1. Jan. 1999 (AS 1998 2835; BBl 1997 I 909).

[^115]: Wort gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 3680; BBl 1994 I 497).

[^117]: Aufgehoben durch Ziff. I 9 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren (AS 1999 3071; BBl 1998 2591).

[^118]: Wort gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 3680; BBl 1994 I 497).

[^120]: SR 220

[^121]: Wort gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 3680; BBl 1994 I 497).

[^124]: Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 24. März 1995 (AS 1995 3680; BBl 1994 I 497).

[^125]: Heute: des Aktienkapitals.

[^126]: SR 220

[^127]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 15 der V vom 3. Febr. 1993 über Vorinstanzen des Bundesgerichts und des Eidgenössischen Versicherungsgerichts, in Kraft seit 1. Jan. 1994 [AS 1993 901].

[^128]: Aufgehoben durch Ziff. I 8 des BG vom 24. März 1995 über die Sanierungsmassnahmen 1994 (AS 1995 3517; BBl 1995 I 89).

[^129]: SR 311.0

[^130]: SR 742.147.1

[^131]: Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 20. März 1998 (AS 1998 2835; BBl 1997 I 909).

[^133]: SR 281.1

[^134]: SR 742.211

[^135]: Fassung gemäss Anh. Ziff. II 5 des BG vom 22. März 2002 über die Anpassung von Organisationsbestimmungen des Bundesrechts, in Kraft seit 1. Febr. 2003 (AS 2003 187 188; BBl 2001 3845).

[^136]: Fassung des ersten Satzteils gemäss Anhang Ziff. 18 des Gerichtsstandsgesetzes vom 24. März 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (SR 272 ).

[^137]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 1998, in Kraft seit 1. Jan. 1999 (AS 1998 2835 2844; BBl 1997 I 909).

[^138]: Fassung gemäss Ziff. I 8 SchlB des BG vom 24. März 1995 über die Sanierungs- massnahmen 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 3517 5365; BBl 1995 I 89).

[^139]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 3680; BBl 1994 I 497).

[^140]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 1998, in Kraft seit 1. Jan. 1999 (AS 1998 2835 2844; BBl 1997 I 909).

[^141]: [BS 7 3; AS 1949 563 Art. 55 Bst. b ]

[^142]: [BS 8 586]

[^143]: [BS 7 217]

[^144]: [BS 7 220]

[^145]: [BS 7 117; AS 1949 563 Art. 55 Bst. c, 1997 2465 Anhang Ziff. 17. AS 1998 2835 Ziff. II 1]

[^146]: [BS 7 979]

[^147]: [BS 3 531]

[^148]: SR 742.147.1

[^149]: SR 744.21

[^150]: [BS 7 30]

[^151]: [BS 7 234; AS 1958 335 Art. 96 Abs. 1 Ziff. 11. AS 2003 210 Ziff. I 13]