Änderungshistorie

(EBG) ¹ vom 20. Dezember 1957 (Stand am 29. August 2000) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

² gestützt auf die Artikel 23, 24 , 26, 34 Absatz 2, 36 und 64 der Bundesverfassung , ter

³ , nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 3. Februar 1956 beschliesst: Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

⁴ oder für eine Landumlegung nicht zum Ziele führen.

##### **Art. 4**

Ausser an ihrem Sitz kann die Bahnunternehmung am Wohnsitz des 1 IV. Gerichtsstand Klägers belangt werden, der in einem von der Unternehmung berührten Kanton wohnt. Für dingliche Klagen gilt der Gerichtsstand der

⁵ gelegenen Sache. Vorbehalten bleiben Gerichtsstand und Zuständigkeit für besondere, 2 in Anwendung von Bundesrecht zu beurteilende Streitigkeiten. Zweiter Abschnitt: Konzession und Netzzugang ⁶

⁷ ver- Artikel 4 des Personenbeförderungsgesetzes vom 18. Juni 1993 liehen wird.

² ⁸ Aufsichtsbehörde ist das Bundesamt.

⁹ Art. 11 Soweit dieses Gesetz keine abweichende Regelung enthält, kann gegen II. Beschwerde Verfügungen des Bundesamtes bei der Rekurskommission UVEK Beschwerde geführt werden.

¹⁰ ist befugt, Beschlüsse und Anordnungen von Orga- Das Bundesamt III. Besondere Aufsichtsrechte nen oder Dienststellen der Bahnunternehmung aufzuheben oder ihre 1. Aufhebung Durchführung zu verhindern, wenn sie gegen dieses Gesetz, die Konvon Beschlüssen und Anordnunzession oder internationale Vereinbarungen verstossen oder wichtige gen Landesinteressen verletzen.

¹¹ Art. 13 2. ...

¹² über die Vertretung öffentlistimmungen des Obligationenrechtes cher Körperschaften in der Verwaltung von Aktiengesellschaften. Durch Konzession, Statuten oder in anderer Weise begründete wohl- 2 erworbene Rechte auf Vertretung in der Verwaltung der Bahnunternehmung bleiben vorbehalten.

¹³ Art. 15

¹⁴ , soweit die Be- Im übrigen gilt das Bundesstrafrechtspflegegesetz sonderheiten des Verfahrens keine Abweichungen erfordern. Die kantonale Gerichtsbarkeit bleibt vorbehalten.

Die Bahnunternehmung hat dem Bundesamt jedes Jahr ihren Ge- 5. Geschäftsbericht, Statistik schäftsbericht und die Protokolle der Generalversammlung oder der obersten geschäftsleitenden Stelle sowie die zur amtlichen Verkehrsstatistik erforderlichen Angaben einzureichen. Vierter Abschnitt: Planung, Bau und Betrieb ¹⁵

¹⁶ Art. 17

³ ¹⁷ ...

¹⁸ Art. ¹⁸

¹⁹ über die Raumplanung voraus. Bundesgesetz vom 22. Juni 1979

²⁰ Art. 18 a Das Plangenehmigungsverfahren richtet sich nach diesem Gesetz und 2. Anwendbares Recht

²¹ über die Entsubsidiär nach dem Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 eignung (EntG).

²² Art. 18 b Das Plangenehmigungsgesuch ist mit den erforderlichen Unterlagen 3. Ordentliches Plangenehmibei der Genehmigungsbehörde einzureichen. Diese prüft die Unterlagungsverfahren gen auf ihre Vollständigkeit und verlangt allenfalls Ergänzungen.

²³ Art. 18 c

²⁴ . Die Genehmigungsbehörde entscheidet über nach Artikel 15 EntG Einwände Dritter.

²⁵ Art. 18 d

¹ Die Genehmigungsbehörde übermittelt das Gesuch den betroffenen Kantonen und fordert sie auf, innerhalb von drei Monaten dazu Stellung zu nehmen. Sie kann die Frist in begründeten Fällen ausnahms-

- c. Anhörung, weise verlängern. Publikation und Auflage 2 Das Gesuch ist in den amtlichen Publikationsorganen der betroffenen Kantone und Gemeinden zu publizieren und während 30 Tagen öffentlich aufzulegen.

²⁶ zur Folge. keln 42–44 EntG

²⁷ Art. 18 e Spätestens mit der öffentlichen Auflage des Gesuchs muss die Bahnd. Persönliche Anzeige unternehmung den Entschädigungsberechtigten nach Artikel 31

²⁸ eine persönliche Anzeige über die zu enteignenden Rechte zu- EntG stellen.

²⁹ Art. 18 f

¹ ³⁰ Wer nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes

³¹ oder des EntG Partei ist, kann während der Auflagefrist bei der Genehmigungsbehörde Einsprache erheben. Wer keine Einsprache erhebt, ist vom weiteren Verfahren ausgeschlossen.

³² Art. 18 g Das Bereinigungsverfahren in der Bundesverwaltung richtet sich nach f. Bereinigung in der Bundes-

³³ . Artikel 62 b des Regierungsund Verwaltungsorganisationsgesetzes verwaltung

³⁴ Art. 18 h

³⁵ Art. 18 i

³⁶ Art. 18 k

³⁷ durchgeführt. Es werden nur angemeldete Forderungen bedes EntG handelt.

³⁸ Art. 18 l

³⁹ Art. 18 m

⁴⁰ Art. 18 n Das Bundesamt kann von sich aus oder auf Antrag von Bahnunter- III. Freihaltung 1 von Grundstücnehmung, Kanton oder Gemeinde für genau bezeichnete Gebiete Proken für künftige Eisenbahnanlajektierungszonen festlegen, um Grundstücke für künftige Bahnbauten gen und -anlagen freizuhalten. Die beteiligten Bundesstellen, Kantone, 1. Projektie- Gemeinden sowie die betroffenen Grundeigentümer sind anzuhören. rungszonen Festlegung41 a. Die Anhörung der Gemeinden und der betroffenen Grundeigentümer ist Sache der Kantone. Verfügungen über die Errichtung von Projektierungszonen sind unter 2 Angabe der Beschwerdefrist in den betreffenden Gemeinden zu veröffentlichen. Beschwerden haben keine aufschiebende Wirkung.

⁴² Art. 18 o

⁴³ gilt sinngemäss. EntG

⁴⁴ Art. 18 p

⁴⁵ Art. 18 q Das Bundesamt kann Baulinien zur Sicherung bestehender oder 1 2. Baulinien Festlegung46 künftiger Bahnbauten und -anlagen festlegen. Die beteiligten Buna. desstellen, Kantone und Gemeinden sowie die betroffenen Grundeigentümer sind anzuhören. Die Anhörung der Gemeinden und der betroffenen Grundeigentümer ist Sache der Kantone. Die Baulinien müssen dem voraussichtlichen Endausbau entsprechen und der Raumplanung sowie dem Umweltschutz Rechnung tragen. Sie können vertikal begrenzt werden. Die Baulinien können erst aufgrund genehmigter Pläne festgelegt 2 werden. Verfügungen über die Festlegung von Baulinien sind unter Angabe 3 der Beschwerdefrist in den betreffenden Gemeinden zu veröffentlichen.

⁴⁷ Art. 18 r Zwischen Baulinien sowie zwischen Baulinie und Bahnanlage dürfen 1 48

- b. Wirkung keine baulichen Veränderungen oder sonstigen Vorkehren vorgenommen werden, die dem Zweck der Baulinie widersprechen. Ausgenommen sind Vorkehren, die dem Unterhalt oder der Beseitigung von Gefahren und schädlichen Einwirkungen dienen. In Ausnahmefällen können weitergehende Vorkehren gestattet werden, wenn der Eigentümer auf jede spätere Entschädigung des entstandenen Mehrwertes verzichtet. Innerhalb der festgelegten oder vorgesehenen Baulinien dürfen vor- 2

⁴⁹ bereitende Handlungen vorgenommen werden. Artikel 15 des EntG gilt sinngemäss.

⁵⁰ Art. 18 s Das Bundesamt hebt gegenstandslos gewordene Baulinien von Am- 1

⁵¹ Art. 18 t Im Einvernehmen mit dem Bundesamt können neben Baulinien im d. Vorbehalt kantonalen Sinne dieses Gesetzes auch solche nach kantonalem Recht festgelegt Rechts werden, wenn sie weitergehende Rechtswirkungen entfalten.

⁵² Art. 18 u

⁵³ vorzugehen. bestritten, so ist nach den Artikeln 57–75 EntG

⁵⁴ Art. 18 v V. Landumle-

⁵⁵ Art. 18 w

⁵⁶ Die Bahnunternehmung trifft die Vorkehren, die gemäss den Vor- 1 Sicher- VII. heitsvorkehren schriften des Bundesrates und den mit den genehmigten Plänen verbundenen Auflagen zur Sicherheit des Baues und Betriebes der Bahn sowie zur Vermeidung der Gefahr für Personen und Sachen notwendig sind. Werden durch Bauarbeiten öffentliche Einrichtungen, wie Strassen und Wege, Leitungen und ähnliche Anlagen betroffen, so sorgt die Bahnunternehmung für deren Fortbenützung, soweit das öffentliche Interesse es erfordert. Die Bahnunternehmung trägt die Kosten dieser Vorkehren. Kosten 2 für Vorkehren, welche wegen Bauvorhaben oder anderer Bedürfnisse Dritter nötig werden, gehen zu deren Lasten.

VIII.57 Die Bahnunternehmung hat für schädigende Eingriffe in fremde Ersatzpflicht Rechte nach Massgabe der Bundesgesetzgebung über die Enteignung Ersatz zu leisten, sofern der Eingriff nicht gemäss Nachbarrecht oder anderen gesetzlichen Vorschriften geduldet werden muss und es sich um eine unvermeidliche oder nicht leicht abzuwendende Folge des Baues oder Betriebes der Bahn handelt.

IX.58 Wird die Sicherheit der Bahn durch Arbeiten, Anlagen, Bäume oder 1 Beschränkungen im Inter- Unternehmungen Dritter beeinträchtigt, so ist auf Begehren der Bahnesse der Sicherheit der Bahn ⁵⁹ Ist eine Verständigung darüber unternehmung Abhilfe zu schaffen. unter den Beteiligten nicht möglich, so bestimmt auf Antrag der Bahnunternehmung nach Anhörung der Beteiligten das Bundesamt die zu treffenden Massnahmen. Inzwischen sind alle die Sicherheit der Bahn beeinträchtigenden Einwirkungen zu unterlassen. In besonders dringlichen Fällen kann die Bahnunternehmung die zur Abwendung der Ge-

⁶⁰ fahr notwendigen Massnahmen selbst treffen. Bestanden die Anlagen und Unternehmungen Dritter schon vor In- 2 krafttreten dieses Gesetzes oder vor Erstellung der Bahnanlagen, so richtet sich der Entschädigungsanspruch des Betroffenen gegen die Bahnunternehmung nach der Bundesgesetzgebung über die Enteignung. Für nach diesem Zeitpunkt erstellte Anlagen oder eröffnete Unternehmungen Dritter hat der Inhaber der Anlage oder Unternehmung die Kosten der Massnahmen nach Absatz 1 zu tragen; ferner steht ihm kein Anspruch auf Entschädigung zu. Die Kosten für Massnahmen nach Absatz 1 gegen Beeinträchtigungen durch Bäume trägt die Bahnunternehmung, sofern sie nicht nachweist, dass sich der verantwortli-

⁶¹ che Dritte schuldhaft verhalten hat.

X.62 Die Bahnunternehmungen dürfen die für ihren Dienst notwendigen Signalund Fernmeldeanlaelektrischen und radioelektrischen Anlagen und Geräte erstellen und gen

⁶³ bezeichnet sie und ordnet ihren Verwenbetreiben. Das Departement dungsbereich. Fernmeldeanlagen unterliegen in allen Fällen der Plan-

⁶⁴ genehmigung nach den Artikeln 18–18 i .

XI.65 Die Bahnunternehmung übt auf Grund der bundesrechtlichen Vor- Bahnpolizei schriften die Bahnpolizei aus.

XII.66 Neue Kreuzungen sowie die Änderung oder Verlegung bestehender 1 Kreuzungen mit andern Kreuzungen zwischen Bahnen und öffentlichen oder privaten Strassen Anlagen und Wegen bedürfen der Genehmigung des Bundesamtes. Die Artikel 1. Kreuzungen zwischen Bahn ⁶⁷ 18–18 i und 18 m sind anwendbar. und Strasse A. Genehmigung Kreuzungen mit öffentlichen, dem Gemeingebrauch gewidmeten 2 Strassen sind zu genehmigen, wenn während und nach ihrer Erstellung durch die nötigen Sicherheitsvorkehren und -einrichtungen der unbehinderte Betrieb der Bahn gewährleistet bleibt und ein geplanter Ausbau der Bahnanlagen nicht beeinträchtigt wird. Neue Kreuzungen mit öffentlichen Strassen sind in der Regel als 3 Überoder Unterführung zu erstellen. Auf Antrag der beteiligten Be-

⁶⁸ hörden hat das Bundesamt im Plangenehmigungsverfahren Sachverständige des Strassenbaues und -verkehrs anzuhören.

⁶⁹ Art. 33 XIII.70 ¹ Jede Eisenbahnunternehmung ist gehalten, den technischen und den Anschluss betrieblichen Anschluss einer anderen Bahn so zu gewähren, dass: 1. Gewährung und Entgelt a. die Reisenden ungehindert von den Zügen der einen Bahnlinie auf die Züge einer andern umsteigen können;

⁷¹ Art. 34 2. ...

⁷² Art. 35 Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 3 gilt sinngemäss für den 3. Anschluss anderer öffentli- Anschluss zwischen Bahnen und anderen öffentlichen Transportuntercher Transportunternehmungen nehmungen.

⁷³ Art. 36 – 37

⁷⁴ Art. 38 XIV.75 ¹ Die Unternehmung, welche einen Betriebsunterbruch verursacht oder Betriebsunterbruch feststellt, ist verpflichtet, alle anderen betroffenen Unternehmungen unverzüglich zu orientieren und sich mit ihnen über die zu treffenden Massnahmen zu verständigen. Der regelmässige Personentransport ist durch Umleitungen oder Einsatz anderer Verkehrsmittel aufrecht zu erhalten, soweit dies nicht durch höhere Gewalt verhindert wird.

⁷⁶ Art. 39

⁷⁷ ¹ Die Bahnunternehmungen sind befugt, an Bahnhöfen und in Zügen Nebenbe- XV. triebe und andere Nebenbetriebe einzurichten, soweit diese auf die Bedürfnisse der kommerzielle Nebennutzungen Bahnkunden ausgerichtet sind.

⁷⁸ Art. 40

⁸⁰ und Transportunternehmungen über Streitigkeiten betreffend: Bundesamt79 1.

⁸¹ a. die Bedürfnisse des Bahnbaues und -betriebes (Art. 18 und

² Das Bundesamt entscheidet auch über die aus den Bestimmungen dieses Abschnittes erwachsenden Streitigkeiten über Kosten und deren Verteilung sowie über Vergütungen (Art. 19 Abs. 2, 21 Abs. 2 und 25–32). Bei Streitigkeiten zwischen den Bundesbahnen und der Bundesverwaltung entscheidet der Bundesrat. Vorbehalten bleibt die verwaltungsrechtliche Klage nach Artikel 116 Buchstabe a des Bundes-

⁸² bei Streitigkeiten zwischen Bund und Kantonen rechtspflegegesetzes

⁸³ Art. 40 a

⁸⁴ . 71 a –71 c des Verwaltungsverfahrensgesetzes

⁸⁵ ... 2 Müssen bei Militärtransporten ausserordentliche Sicherheitsmassnah- 3 men getroffen werden, so gehen deren Kosten zu Lasten des Bundes.

⁸⁶ Art. 45 III. ...

⁸⁷ Art. 48

⁵ Im Verhältnis zwischen den Bundesbahnen und der Bundesverwaltung entscheidet der Bundesrat anstelle der Rekurskommission VBS. Sechster Abschnitt: ⁸⁸ Abgeltung der ungedeckten Kosten des Verkehrsangebotes

⁸⁹ Art. 52 Verhält sich die Unternehmung unwirtschaftlich, so kann der Bund IV. Kürzung der Abgeltung nach Anhören der Kantone die von ihr im Bestellverfahren geltend gemachte Abgeltung kürzen:

⁹⁰ zent. Sind an einer Linie mehrere Kantone beteiligt, so bemessen sich ihre 3 Anteile, soweit keine andere Übereinkunft getroffen wird, nach der Verkehrsbedienung der Stationen und der Linienlänge (Betriebslänge) auf ihrem Gebiet. Die Kantone bestimmen, ob Gemeinden und andere Körperschaften 4 an der Abgeltung beteiligt werden. Zur Förderung der Regionalisierung kann der Bund von den Be- 5 stimmungen dieses Artikels abweichen, wenn sich die relative finanzielle Belastung des Bundes dadurch gesamthaft nicht erhöht.

Aufgehoben Siebenter Abschnitt: Darlehen und Finanzhilfen ⁹¹

⁹² Art. 56 Will eine Transportunternehmung Anlagen oder Einrichtungen erstel- I. Technische Verbesserungen len oder ergänzen oder Fahrzeuge anschaffen, um die Wirtschaftlichkeit, Leistungsfähigkeit oder Sicherheit des Betriebes wesentlich zu erhöhen, oder will die Unternehmung Massnahmen zugunsten Behinderter treffen, so kann der Bund Beiträge leisten sowie unverzinsliche Darlehen und verzinsliche Darlehen gewähren oder verbürgen.

⁹³ Art. 58

⁹⁴ Art. 59 Der Bund kann den von grossen Naturschäden betroffenen Transport- III. Naturschäden unternehmungen Finanzhilfen an die Kosten der Wiederherstellung oder des Ersatzes beschädigter oder zerstörter Anlagen und Fahrzeuge sowie an die Kosten der Räumungsarbeiten gewähren.

⁹⁵ Art. 60 Die Leistungen des Bundes nach den Artikeln 56 und 57 setzen die IV. Mitwirkung der Kantone Mitwirkung der Kantone voraus, soweit es sich nicht um Investitionen handelt, die Angeboten nach Artikel 49 Absatz 3 dienen.

⁹⁶ Art. 61 Der Anteil des Bundes an den Leistungen für technische Verbesse- 1 V. Finanzielle Aufteilung rungen (Art. 56) beträgt mindestens 5 und höchstens 50 Prozent. Im übrigen gelten die Bestimmungen von Artikel 53 Absätze 1, 3, 4 und 5. Der Bundesrat kann in Ausnahmefällen bei finanziell besonders stark 2 belasteten Kantonen seinen Anteil auf 85 Prozent erhöhen. Der Anteil des Bundes an den Leistungen für die Umstellung des 3 Betriebes (Art. 57) bemisst sich nach Artikel 53.

⁹⁷ ⁹⁸ Art. 61 a Die Bundesversammlung bewilligt die finanziellen Mittel für die in VI. Mehrjähriger Verpflichtungsden Artikeln 56, 57 und 59 vorgesehene Hilfe mit einem mehrjährigen kredit Verpflichtungskredit. Achter Abschnitt: Trennung von Verkehr und Infrastruktur ⁹⁹ 100 Art. 62

³ Zur Infrastruktur gehören alle Anlagen und Einrichtungen, die im Rahmen des Netzzugangs gemeinsam benützt werden müssen, insbesondere der Fahrweg, die Stromversorgungsanlagen einschliesslich Unterwerke, die Sicherungsanlagen, die Publikumsanlagen, die öffentlichen Verladeanlagen und die Rangierbahnhöfe. Die Stromlieferung wird ebenfalls zur Infrastruktur gezählt. Anlagen und Einrichtungen für den Unterhalt des Rollmaterials, Kraftwerke und Übertragungsleitungen, Verkaufsanlagen und Verkaufspersonal sowie Rangierleistungen ausserhalb von Rangierbahnhöfen können ebenfalls der Infrastruktur zugeordnet werden, sind aber nicht Gegenstand des Netzzugangs. Sie dürfen in der Infrastrukturrechnung keine ungedeckten Kosten verursachen. Neunter Abschnitt: Rechnungswesen 101 Art. 63 Das Departement regelt durch Verordnung nach Konsultation des 1 I. Grundsätze Eidgenössischen Finanzdepartementes und der Kantone die Rechnungslegung der konzessionierten Transportunternehmungen. Wo es keine besonderen Bestimmungen erlässt, gelten die Vorschriften des 102 über die kaufmännische Buchführung sowie Obligationenrechtes über die Erfolgsrechnung und die Bilanz der Aktiengesellschaften. Das Departement kann insbesondere weitere Buchungs-, Bilanzie- 2 rungsund Abschreibungsvorschriften sowie Bestimmungen über die Rückstellungen, die Baurechnung, die Spartengliederung, die Linienerfolgsrechnung und die Auskunftspflicht gegenüber Bund und Kantonen erlassen. 103 Art. 64 Soweit eine Unternehmung die Gesamtaufwendungen mit den Erträ- 1 II. Ausweis des Unternehmungsgen und den von Bund und Kantonen erbrachten finanziellen Leistunerfolgs gen nicht decken kann, verantwortet sie den Fehlbetrag selbst. Sie trägt diesen auf die neue Rechnung vor. Übersteigen die Erträge und die von Bund und Kantonen erbrachten 2 finanziellen Leistungen die Gesamtaufwendungen, so bleibt den Unternehmungen ein Ertragsüberschuss zur Verfügung. Sie stellen diesen, soweit er aus abgeltungsberechtigten Sparten stammt, zur Deckung künftiger Fehlbeträge zurück. 104 Art. 65

⁵ Prozent des Jahresgewinnes sind der allgemeinen Reserve zuzuwei- III. Reserve sen, bis diese 20 Prozent des einbezahlten Aktienkapitals erreicht. Die allgemeine Reserve darf nur zur Deckung von Verlusten verwendet werden. 105 Art. 66 – 69 IV. - VI. ...

Die Rechnungen und Bilanzen sind auf Ende des Geschäftsjahres ab- 1 VII. Rechnungsprüfung zuschliessen und von den Transportunternehmungen, die Beiträge oder Darlehen nach den Artikeln 49, 56 und 57 erhalten, mit den dazu gehörenden Nachweisen des Bundesamtes zur Prüfung und Genehmi- 106 Vorbehalten bleibt die Einholung besonderer gung einzureichen. Nachweise über den Reinertrag und das Anlagenvermögen einzelner Linien, die nach der Konzession besondere Rückkaufsobjekte bilden. Das Bundesamt prüft, ob die Rechnungen mit den Vorschriften der 2 Eisenbahngesetzgebung und den darauf basierenden Vereinbarungen öffentlicher Körperschaften mit der Transportunternehmung über Bei- 107 Das Bundesamt ist befugt, in träge und Darlehen übereinstimmen. 108 Einsicht die gesamte Geschäftsführung der Transportunternehmung zu nehmen.

Entsprechen die Rechnungen und Ausweise nicht den in den Arti- 1 VIII. Streitigkeiten keln 63 und 70 genannten Vorschriften, so trifft das Bundesamt nach 109 die nötigen Verfügungen. Anhörung der Transportunternehmung Wird die Genehmigung wegen Anständen über die Verwendung des 2 Reingewinnes versagt, so darf über den strittigen Betrag erst verfügt werden, wenn die Sache rechtskräftig entschieden ist. 110 ... 3

112 Wahl und Obliegenheiten der Revisionsstelle richten sich unter 1 IX. Revisionsstelle 111 Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen nach den Vorschriften 113 ¹¹⁴ des Obligationenrechtes über die Revisionsstelle der Aktiengesellschaften. 115 Wird als Revisionsstelle nicht eine Treuhandgesellschaft oder ein 2 Revisionsverband bestellt, so muss wenigstens eines ihrer Mitglieder ein Büchersachverständiger sein; er ist als Obmann zu bezeichnen. 116 Die Revisionsstelle hat in ihrem Bericht festzustellen, ob die 3 Rechnungen durch das Bundesamt genehmigt und welche Vorbehalte von ihr angebracht worden sind. 117 Art. 73 X. ...

118 in Artikel 732 des Obliga- Der bei Herabsetzung des Grundkapitals XI. Revisionsbericht bei Herab- 119 vorgeschriebene besondere Revisionsbericht kann für tionenrechtes setzung des Grundkapitals die diesem Gesetz unterstellten Aktiengesellschaften auch durch das Bundesamt erstattet werden. Zehnter Abschnitt: Rückkauf

Vorbehalten bleiben dem Bund, dem Kanton und anderen Körper- 2. Anrechnung schaften des öffentlichen Rechts die auf Vereinbarung mit der Bahnunternehmung beruhenden Rechte auf Anrechnung von Beiträgen und Darlehen an den Erwerbspreis. 120 Art. 79 Ist die Festsetzung des Erwerbspreises streitig, so erlässt das Bundes- IV. Streitigkeiten amt eine Verfügung. Elfter Abschnitt: ... ¹²¹

Wer vorsätzlich oder fahrlässig diesem Gesetz sowie andern Geset- 1 I. Uebertretungen zen oder zwischenstaatlichen Vereinbarungen über das Eisenbahnwesen, den dazu erlassenen Vollzugsvorschriften, der Konzession oder einer gestützt auf diese Bestimmungen getroffenen Verfügung des Bundesamtes zuwiderhandelt, wird auf deren Anzeige hin mit Busse von 50 bis 10 000 Franken bestraft. Werden strafbare Handlungen im Geschäftsbetrieb einer juristischen 2 Person des öffentlichen oder privaten Rechtes oder einer Handelsgesellschaft begangen, so finden die Strafbestimmungen auf die Personen Anwendung, welche für sie gehandelt haben oder hätten handeln sollen, unter solidarischer Mithaftung der juristischen Person oder Handelsgesellschaft für Busse und Kosten. 122 Die Bestimmungen des Strafgesetzbuches sowie des Bundesgeset- 3 123 betreffend Handhabung der Bahnpolizei zes vom 18. Februar 1878 bleiben vorbehalten. Die Verfolgung und Beurteilung der Zuwiderhandlungen liegt den 4 Kantonen ob. Urteile und Einstellungsbeschlüsse sind nach ihrem Erlass ohne Verzug in vollständiger Ausfertigung der Bundesanwaltschaft zuhanden des Bundesrates unentgeltlich mitzuteilen.

Beamte, Angestellte oder andere Bedienstete einer konzessionierten 1 II. Verwaltungsmassnahmen Unternehmung, die in der Ausübung ihrer Funktionen wiederholt zu begründeten Klagen Anlass geben, sind auf Begehren des Bundesamtes von diesen Funktionen zu entheben. Das gleiche gilt für Mitglieder von Organen der Bahnunternehmung, welche vorübergehend oder dauernd solche Funktionen ausüben. Wird eine rechtskräftige Verfügung des Bundesamtes nach vorausge- 2 gangener Mahnung nicht innert angemessener Frist befolgt, so kann das Bundesamt sie, unbeschadet der Einleitung oder des Ausganges eines Strafverfahrens, auf Kosten des Säumigen durchführen oder durchführen lassen. 124 Art. 90 Dreizehnter Abschnitt: Übergangsund Schlussbestimmungen

Die diesem Gesetz widersprechenden Bestimmungen der Konzessio- 1 I. Aufhebung von Konzesnen sind aufgehoben, überdies diejenigen über die Zugkraft, die Zahl sionsbestimmungen der Geleise, die Zahl der täglich zu führenden Züge, die Fahrgeschwindigkeiten, die Beförderung von Handgepäck und über die vom Reingewinn abhängige Herabsetzung oder Erhöhung der Taxen. Die Bestimmungen der Konzessionen über den Rückkauf bleiben bis 2 zum Ablauf ihrer Geltungsdauer in Kraft. 125 Art. 92 II. ...

Ist die Konzession nach Artikel 8 oder 90 dieses Gesetzes aufgeho- 1 III. Zwangsliquidation und ben, so richtet sich die Zwangsliquidation der Bahnunternehmung Nachlassvertrag nach Aufhebung nach den Bestimmungen des Schuldbetreibungsund Konkursgesetder Konzession 126 . Dagegen wird das gemäss Artikel 9 des Bundesgesetzes vom zes 127 über Verpfändung und Zwangsliquidation von 25. September 1917 Eisenbahnund Schiffahrtsunternehmungen verpfändete Vermögen nach den Bestimmungen des letztgenannten Gesetzes verwertet und verteilt. Im übrigen findet dessen Artikel 15 Anwendung. Das gleiche gilt für den Nachlassvertrag. Artikel 52 Ziffern 1, 3–7 2 des Bundesgesetzes vom 25. September 1917 über die Verpfändung und Zwangsliquidation von Eisenbahnund Schiffahrtsunternehmungen finden Anwendung.

Die Artikel 3, 4, 7–9, 15, 21, 22, 39–44, 46–48, 88, 89 und 94 sowie 1 V. Anwendung der Eisenbahnder dritte, sechste, siebente und neunte Abschnitt dieses Gesetzes gelgesetzgebung auf andere ten sinngemäss für die vom Bund konzessionierten Schiffahrtsunter- Unternehmungen nehmungen und die von den Schweizerischen Bundesbahnen mitbe- 128 triebene Fähre Romanshorn–Friedrichshafen. Der sechste, der siebente und der neunte Abschnitt dieses Gesetzes 2 gelten auch für die konzessionierten Automobilund Trolleybuslinien, soweit sie nicht ausschliesslich dem Ortsoder Ausflugsverkehr die- 129 nen. Der sechste Abschnitt gilt auch für Luftseilbahnen und den Post- 2 bis 130 autodienst, der siebente auch für Luftseilbahnen. Die Artikel 88, 89 und 94 finden auf Trolleybusunternehmungen 3 Anwendung. Die Artikel 15, 88, 89 und 94 gelten sinngemäss für die vom Bund 4 konzessionierten Luftseilund Sesselbahnunternehmungen, Aufzüge 131 und Schlittenseilbahnen. Soweit es zur Erzielung einheitlicher Rechtsgrundlagen für verschie- 5 dene Arten von Verkehrsbetrieben zweckmässig erscheint, ist der Bundesrat befugt, die Anwendung von Bestimmungen dieses und anderer Gesetze über Eisenbahnen auf Transportdienste auszudehnen, welche in Ergänzung oder an Stelle der Bahn von ihr oder andern Unternehmungen betrieben werden.

Alle diesem Gesetz widersprechenden Bestimmungen sind aufgeho- 1 VI. Aenderung und Aufhebung ben, namentlich: früherer Erlasse 132 über den Bau 1. das Bundesgesetz vom 23. Dezember 1872 und Betrieb der Eisenbahnen auf dem Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft; 133 betreffend die Hilfs- 2. das Bundesgesetz vom 28. Juni 1889 kassen der Eisenbahnund Dampfschiffgesellschaften;

[^2]: [BS 1 3]. Den genannten Bestimmungen entsprechen heute die Art. 13, 81, 87, 92, 98 Abs. 3 und 122 der BV vom 18. April 1999 (SR 101 ).

[^3]: BBl 1956 I 213

[^4]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 8. Okt. 1982, in Kraft seit 1. Jan. 1985 (AS 1984 1429 1435; BBl 1981 I 325).

[^5]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 8. Okt. 1982, in Kraft seit 1. Jan. 1985 (AS 1984 1429 1435; BBl 1981 I 325).

[^6]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 1998, in Kraft seit 1. Jan. 1999 (AS 1998 2835 2844; BBl 1997 I 909).

[^7]: SR 744.10

[^8]: Fassung gemäss Ziff. I 9 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3071 3124; BBl 1998 2591).

[^10]: Ausdruck gemäss Ziff. I 9 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3071 3124; BBl 1998 2591). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.

[^11]: Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 18. Juni 1993 (AS 1993 3199; BBl 1993 I 805).

[^12]: SR 220

[^13]: Aufgehoben durch Ziff. I 8 des BG vom 24. März 1995 über die Sanierungsmassnahmen 1994 (AS 1995 3517; BBl 1995 I 89). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 1998, in Kraft seit 1. Okt. 2000 (AS 1998 2835; SR 742.161 Anhang Ziff. II 6; BBl 1997 I 909).

[^14]: SR 312.0

[^15]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 8. Okt. 1982, in Kraft seit 1. Jan. 1985 (AS 1984 1429 1435; BBl 1981 I 325).

[^16]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 1998, in Kraft seit 1. Jan. 1999 (AS 1998 2835 2844; BBl 1997 I 909).

[^17]: Aufgehoben durch Ziff. I 9 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren (AS 1999 3071; BBl 1998 2591).

[^18]: Fassung gemäss Ziff. I 9 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3071 3124; BBl 1998 2591).

[^19]: SR 700

[^20]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 8. Okt. 1982 (AS 1984 1429; BBl 1981 I 325). Fassung gemäss Ziff. I 9 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3071 3124; BBl 1998 2591).

[^21]: SR 711

[^22]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 8. Okt. 1982 (AS 1984 1429; BBl 1981 I 325). Fassung gemäss Ziff. I 9 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3071 3124; BBl 1998 2591).

[^24]: SR 711

[^25]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 8. Okt. 1982 (AS 1984 1429; BBl 1981 I 325). Fassung gemäss Ziff. I 9 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3071 3124; BBl 1998 2591).

[^26]: SR 711

[^27]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 8. Okt. 1982 (AS 1984 1429; BBl 1981 I 325). Fassung gemäss Ziff. I 9 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3071 3124; BBl 1998 2591).

[^28]: SR 711

[^29]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 8. Okt. 1982 (AS 1984 1429; BBl 1981 I 325). Fassung gemäss Ziff. I 9 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3071 3124; BBl 1998 2591).

[^30]: SR 172.021

[^31]: SR 711

[^32]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 8. Okt. 1982 (AS 1984 1429; BBl 1981 I 325). Fassung gemäss Ziff. I 9 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3071 3124; BBl 1998 2591).

[^33]: SR 172.010

[^34]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 8. Okt. 1982 (AS 1984 1429; BBl 1981 I 325). Fassung gemäss Ziff. I 9 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3071 3124; BBl 1998 2591).

[^37]: SR 711

[^38]: Eingefügt durch Ziff. I 9 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3071 3124; BBl 1998 2591).

[^40]: Ursprünglich Art. 18b. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 8. Okt. 1982, in Kraft seit 1. Jan. 1985 (AS 1984 1429 1435; BBl 1981 I 325).

[^41]: Fassung gemäss Ziff. I 9 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3071 3124; BBl 1998 2591).

[^42]: Ursprünglich Art. 18c. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 8. Okt. 1982, in Kraft seit 1. Jan. 1985 (AS 1984 1429 1435; BBl 1981 I 325).

[^43]: SR 711

[^44]: Eingefügt durch Ziff. I 9 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3071 3124; BBl 1998 2591).

[^45]: Ursprünglich Art. 18e. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 8. Okt. 1982, in Kraft seit 1. Jan. 1985 (AS 1984 1429 1435; BBl 1981 I 325).

[^46]: Fassung gemäss Ziff. I 9 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3071 3124; BBl 1998 2591).

[^47]: Ursprünglich Art. 18f. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 8. Okt. 1982, in Kraft seit 1. Jan. 1985 (AS 1984 1429 1435; BBl 1981 I 325).

[^48]: Fassung gemäss Ziff. I 9 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3071 3124; BBl 1998 2591).

[^49]: SR 711

[^50]: Ursprünglich Art. 18g. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 8. Okt. 1982, in Kraft seit 1. Jan. 1985 (AS 1984 1429 1435; BBl 1981 I 325).

[^51]: Ursprünglich Art. 18h. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 8. Okt. 1982, in Kraft seit 1. Jan. 1985 (AS 1984 1429 1435; BBl 1981 I 325).

[^52]: Eingefügt durch Ziff. I 9 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3071 3124; BBl 1998 2591).

[^53]: SR 711

[^54]: Eingefügt durch Ziff. I 9 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3071 3124; BBl 1998 2591).

[^56]: Ursprünglich Ziff. III.

[^57]: Ursprünglich Ziff. IV.

[^58]: Ursprünglich Ziff. V.

[^59]: Fassung gemäss Art. 55 Ziff. 2 des Waldgesetzes vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1993 (SR 921.0 ).

[^60]: Letzter Satz eingefügt durch Art. 55 Ziff. 2 des Waldgesetzes vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1993 (SR 921.0 ).

[^62]: Ursprünglich Ziff. VI.

[^63]: Ausdruck gemäss Ziff. I 9 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3071 3124; BBl 1998 2591). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.

[^64]: Fassung des dritten Satzes gemäss Ziff. I 9 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3071 3124; BBl 1998 2591).

[^65]: Ursprünglich Ziff. VII.

[^66]: Ursprünglich Ziff. VIII.

[^67]: Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 9 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3071 3124; BBl 1998 2591).

[^68]: Ausdruck gemäss Ziff. I 9 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3071 3124; BBl 1998 2591).

[^69]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 1998, in Kraft seit 1. Jan. 1999 (AS 1998 2835 2844; BBl 1997 I 909).

[^70]: Ursprünglich Ziff. IX.

[^71]: Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 20. März 1998 (AS 1998 2835; BBl 1997 I 909).

[^72]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 1998, in Kraft seit 1. Jan. 1999 (AS 1998 2835 2844; BBl 1997 I 909).

[^73]: Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 20. März 1998 (AS 1998 2835; BBl 1997 I 909).

[^74]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 1998, in Kraft seit 1. Jan. 1999 (AS 1998 2835 2844; BBl 1997 I 909).

[^75]: Ursprünglich Ziff. X.

[^76]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 1998, in Kraft seit 1. Jan. 1999 (AS 1998 2835 2844; BBl 1997 I 909).

[^77]: Ursprünglich Ziff. XI.

[^78]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 1998, in Kraft seit 1. Jan. 1999 (AS 1998 2835 2844; BBl 1997 I 909).

[^79]: Fassung gemäss Ziff. I 9 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3071 3124; BBl 1998 2591).

[^82]: SR 173.110

[^83]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. März 1998, in Kraft seit 1. Jan. 1999 (AS 1998 2835 2844; BBl 1997 I 909).

[^84]: SR 172.021

[^85]: Aufgehoben durch Art. 53 Ziff. 4 des BG vom 4. Okt. 1985 über den Transport im öffentlichen Verkehr (SR 742.40 ).

[^86]: Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 20. März 1998 (AS 1998 2835; BBl 1997 I 909).

[^87]: Fassung gemäss Ziff. I 9 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3071 3124; BBl 1998 2591).

[^88]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 3680; BBl 1994 I 497).

[^89]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 1998, in Kraft seit 1. Jan. 1999 (AS 1998 2835 2844; BBl 1997 I 909).

[^90]: Fassung gemäss Ziff. I 8 des BG vom 19. März 1999 über das Stabilisierungsprogramm 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 2374 2385; BBl 1999 4).

[^91]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 3680; BBl 1994 I 497).

[^93]: Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 24. März 1995 (AS 1995 3680; BBl 1994 I 497).

[^94]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 3680; BBl 1994 I 497).

[^97]: Ursprünglich Art. 60 a

[^98]: Eingefügt durch Anhang Ziff. 16 des BG vom 5. Okt. 1990 über Finanzhilfen und Abgeltungen, in Kraft seit 1. April 1991 (SR 616.1 ).

[^99]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 1998, in Kraft seit 1. Jan. 1999 (AS 1998 2835 2844; BBl 1997 I 909).

[^100]: Aufgehoben durch Art. 9 des BB vom 5. Juni 1959 über Annäherung von Tarifen kon- zessionierter Bahnunternehmungen an jene der Schweizerischen Bundesbahnen [AS 1959 801]. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 1998, in Kraft seit 1. Jan. 1999 (AS 1998 2835 2844; BBl 1997 I 909).

[^101]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 3680; BBl 1994 I 497).

[^102]: SR 220

[^103]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 3680; BBl 1994 I 497).

[^105]: Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 24. März 1995 (AS 1995 3680; BBl 1994 I 497).

[^106]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 1998, in Kraft seit 1. Jan. 1999 (AS 1998 2835 2844; BBl 1997 I 909).

[^107]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 1998, in Kraft seit 1. Jan. 1999 (AS 1998 2835; BBl 1997 I 909).

[^108]: Wort gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 3680; BBl 1994 I 497).

[^110]: Aufgehoben durch Ziff. I 9 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren (AS 1999 3071; BBl 1998 2591).

[^111]: Wort gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 3680; BBl 1994 I 497).

[^113]: SR 220

[^114]: Wort gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 3680; BBl 1994 I 497).

[^117]: Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 24. März 1995 (AS 1995 3680; BBl 1994 I 497).

[^118]: Heute: des Aktienkapitals.

[^119]: SR 220

[^120]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 15 der V vom 3. Febr. 1993 über Vorinstanzen des Bundes- gerichts und des Eidgenössischen Versicherungsgerichts, in Kraft seit 1. Jan. 1994 (SR 173.51 ).

[^121]: Aufgehoben durch Ziff. I 8 des BG vom 24. März 1995 über die Sanierungsmassnahmen 1994 (AS 1995 3517; BBl 1995 I 89).

[^122]: SR 311.0

[^123]: SR 742.147.1

[^124]: Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 20. März 1998 (AS 1998 2835; BBl 1997 I 909).

[^126]: SR 281.1

[^127]: SR 742.211

[^128]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 1998, in Kraft seit 1. Jan. 1999 (AS 1998 2835 2844; BBl 1997 I 909).

[^129]: Fassung gemäss Ziff. I 8 SchlB des BG vom 24. März 1995 über die Sanierungs- massnahmen 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 3517 5365; BBl 1995 I 89).

[^130]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 3680; BBl 1994 I 497).

[^131]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 1998, in Kraft seit 1. Jan. 1999 (AS 1998 2835 2844; BBl 1997 I 909).

[^132]: [BS 7 3; AS 1949 563 Art. 55 Bst. b ]

[^133]: [BS 8 586]