Änderungshistorie

¹⁰ Art. 4 a Gleich lautende Bezeichnungen

Jede Gruppierung von Produzenten, die für ein Erzeugnis repräsentativ ist, kann 1 beim Bundesamt für Landwirtschaft (Bundesamt) ein Gesuch um Eintragung einreichen. 1bis Eine Gruppierung gilt als repräsentativ, wenn:

¹² Grundsätzen organisiert ist. Bei Ursprungsbezeichnungen muss eine Gruppierung die Produzenten aller Pro- 2 duktionsschritte umfassen, und zwar je nach Erzeugnis:

##### **Art. 6** Inhalt

Das Gesuch muss den Nachweis erbringen, dass die Voraussetzungen dieser Ver- 1 ordnung für den Schutz der entsprechenden Ursprungsbezeichnung oder geographischen Angabe erfüllt sind. Es enthält insbesondere: 2

¹³ g. eine Zusammenfassung mit folgenden Angaben: – Name, Anschrift und Zusammensetzung der gesuchstellenden Gruppierung, – Name des Erzeugnisses, – verlangter Schutz, – Art des betreffenden Erzeugnisses, – Nachweis der Repräsentativität der gesuchstellenden Gruppierung, – Nachweis, dass es sich um keine Gattungsbezeichnung handelt, – Darstellung der geschichtlichen Entwicklung des Erzeugnisses, – die aus dem Terroir hergeleiteten typischen Eigenschaften des Erzeugnisses, – Beschreibung der lokalen, redlichen und gleich bleibenden Verfahren, – die wichtigsten Elemente des Pflichtenhefts (geografisches Gebiet, Beschreibung des Erzeugnisses und seiner Haupteigenschaften, Beschreibung der Herstellungsmethode, Zertifizierungsstelle, Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit). Dem Gesuch ist ein Pflichtenheft beizulegen. 3

¹⁴ c. die Beschreibung des Erzeugnisses, insbesondere seine Rohstoffe und seine physischen, chemischen, mikrobiologischen und organoleptischen Haupteigenschaften;

¹⁵ e. die Bezeichnung einer oder mehrerer Zertifizierungsstellen;

¹⁶ f. …

¹⁷ grenzten geografischen Gebiet erfolgen muss.

Das Bundesamt holt die Stellungnahme der Kommission für Ursprungsbezeich- 1 nungen und geographische Angaben (Kommission, Art. 22) ein. Es fordert auch die betreffenden kantonalen Behörden und Bundesbehörden zur 2 Stellungnahme auf.

¹⁸ Art. 8 a Verfahren zur Eintragung ausländischer Bezeichnungen

³ Das Gesuch ist in einer der drei Amtssprachen oder zusammen mit einer beglaubigten Übersetzung in eine dieser Sprachen entweder direkt von der gesuchstellenden Gruppierung oder über die Behörden des betreffenden Drittlandes an das Bundesamt zu richten. Ist das Gesuch in einer anderen Sprache verfasst, kann das Bundesamt eine Übersetzung anordnen.

⁵ Das Bundesamt holt die Stellungnahme der Kommission und der betroffenen Bundesbehörden ein.

Das Bundesamt entscheidet darüber, ob das Gesuch den Anforderungen der Arti- 1 kel 2–7 entspricht; es berücksichtigt insbesondere die Stellungnahme der Kommission. Heisst das Bundesamt das Gesuch gut, so veröffentlicht es dieses zusammen mit 2 den wichtigsten Elementen des Pflichtenheftes im Schweizerischen Handelsamtsblatt.

- b. die Kantone. Die Einsprache ist innerhalb von drei Monaten nach der Veröffentlichung des Ein- 2 tragungsgesuchs schriftlich beim Bundesamt einzureichen. Es können insbesondere folgende Einsprachegründe geltend gemacht werden: 3

¹⁹ Die beabsichtigte Eintragung wirkt sich nachteilig auf eine Marke oder eine d. ganz oder teilweise gleich lautende und schon lange gebrauchte Bezeichnung aus.

Das Bundesamt entscheidet über die Einsprache nach Anhören der Kommission. 1 Es hört ebenfalls das Institut für geistiges Eigentum an, falls die Einsprache sich 2 auf die Begründung nach Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe d bezieht.

²⁰ b. allfällige Einsprachen und Beschwerden abgelehnt worden sind. Die Eintragung wird im Schweizerischen Handelsamtsblatt veröffentlicht. 2

Das Register der Ursprungsbezeichnungen und geographischen Angaben wird vom 1 Bundesamt geführt. Das Register enthält: 2

Für Änderungen des Pflichtenheftes gilt das gleiche Verfahren wie für Eintragun- 1 gen. Wenn die Gruppierung die Aufnahme neuer oder die Streichung bisheriger Zertifi- 2 zierungsstellen beantragt, entscheidet das Bundesamt ohne das Eintragungsverfahren anzuwenden. Abschnitt 2 a : Löschungsverfahren ²¹

²² Art. 15

¹ Das Bundesamt löscht die Eintragung einer geschützten Bezeichnung:

- b. wenn festgestellt wird, dass die Einhaltung des Pflichtenhefts der geschützten Bezeichnung aus triftigen Gründen nicht mehr gewährleistet ist.

² Das Bundesamt konsultiert vorgängig die kantonalen Behörden und die Bundesbehörden sowie die Kommission und hört die Parteien nach Artikel 30 a des Bundes-

²³ gesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren an.

²⁴ Art. 16 Unzulässige Verwendung der Vermerke KUB, GUB bzw. GGA oder ähnlicher Vermerke

²⁵ Art. 16 a Vermerke KUB, GUB bzw. GGA

- d. wenn die Herkunft des Erzeugnisses angegeben wird. Verboten ist ausserdem: 3

- a. jede falsche oder irreführende Angabe in der Aufmachung, auf der Verpackung, in der Werbung oder in den Unterlagen des Erzeugnisses über den wirklichen Ursprung, die Herkunft, das Herstellungsverfahren, die Natur oder die wesentlichen Eigenschaften.

²⁶ jeder Rückgriff auf die besondere Form des Erzeugnisses nach Artikel 7 Abc. satz 2 Buchstabe b.

²⁷ Art. 17 a Erzeugnisse, welche das Pflichtenheft nicht erfüllen

² ²⁸ Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung legt die

²⁹ Mindestanforderungen an die Kontrolle fest.

³⁰ verordnung vom 17. Juni 1996 für das jeweilige Erzeugnis akkreditiert sein. Ihr Akkreditierungsbereich muss für jede Bezeichnung, für welche die Zertifizierungs-

³¹ stellen die Kontrolle durchführen, auf das betreffende Erzeugnis ausgedehnt sein. Das Bundesamt anerkennt nach Rücksprache mit der Schweizerischen Akkreditie- 2 rungsstelle ausländische Zertifizierungsstellen zur Tätigkeit auf schweizerischem Territorium, wenn diese über eine gleichwertige Qualifikation wie die in der Schweiz geforderte nachweisen können. Insbesondere müssen sie nachweisen, dass sie die betreffende schweizerische Gesetzgebung kennen. Vorbehalten bleibt Artikel 18 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 3

³² 1995 über die technischen Handelshemmnisse.

³³ Meldung von Unregelmässigkeiten Art. 20 Die Zertifizierungsstellen melden dem Bundesamt, dem zuständigen Kantonschemiker und den Gruppierungen die bei Kontrollen festgestellten Unregelmässigkeiten.

³⁴ Art. 21 Vollzug

¹ Das Bundesamt vollzieht diese Verordnung unter Vorbehalt von Absatz 2. Wenn es sich nicht um Lebensmittel handelt, wendet es die landwirtschaftliche Gesetzgebung an.

³ Die Organe der kantonalen Lebensmittelkontrolle melden dem Bundesamt, den Zertifizierungsstellen und den Gruppierungen die festgestellten Unregelmässigkei-

³⁵ ten.

⁴ Das Bundesamt überwacht die Zertifizierungsstellen unter Vorbehalt der Überwachung gemäss der Akkreditierungsund Bezeichnungsverordnung vom 17. Juni

³⁶ 1996 . Es kann Weisungen erlassen.

³⁷ sche Angaben ein. Die Kommission berät das Bundesamt beim Vollzug dieser Verordnung. 2

³⁸ … 3

³⁹ Art. 23 Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 14. November 2007

⁴⁰ …

⁴¹ Art. 25

⁴² Inkrafttreten Art. 26 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1997 in Kraft.

[^12]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6109).

[^14]: Fassung gemäss Ziff. I 10 der V vom 7. Dez. 1998, in Kraft seit 1. Jan. 1999 (AS 1999 303).

[^15]: Fassung gemäss Ziff. I 10 der V vom 7. Dez. 1998, in Kraft seit 1. Jan. 1999 (AS 1999 303).

[^16]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 14. Nov. 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6109).

[^17]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Nov. 2003 (AS 2003 4867). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6109).

[^18]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6109).

[^19]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Nov. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4867).

[^20]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6109).

[^21]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Nov. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4867).

[^22]: Aufgehoben durch Ziff. I 10 der V vom 7. Dez. 1998 (AS 1999 303). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Nov. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4867).

[^23]: SR 172.021

[^25]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6109).

[^26]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6109).

[^27]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 12. Jan. 2000 (AS 2000 379). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6109).

[^28]: Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (SR 170.512.1 ) auf den 1. Jan. 2013 ange- passt.

[^29]: Eingefügt durch Ziff. I 10 der V vom 7. Dez. 1998, in Kraft seit 1. Jan. 1999 (AS 1999 303).

[^30]: SR 946.512

[^31]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6109).

[^32]: SR 946.51

[^33]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6109).

[^34]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Nov. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4867).

[^36]: SR 946.512

[^37]: Fassung gemäss Ziff. I 6.6 der V vom 9. Nov. 2011 (Überprüfung der ausserparlamentari- schen Kommissionen), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5227).

[^38]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 14. Nov. 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6109).

[^39]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6109).

[^40]: Die Änderung kann unter AS 1997 1198 konsultiert werden.

[^41]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 12. Jan. 2000, mit Wirkung seit 1. Jan. 2000 (AS 2000 379).

[^42]: Fassung gemäss Ziff. III Abs. 2 Ziff. 2 der V vom 27. März 2002, in Kraft seit 1. Mai 2002 (AS 2002 573).