Legalize2193 Gesetze
2193 Gesetze
- Gesetz über die Zuständigkeit auf dem Gebiet des Rechts des öffentlichen Dienstes
- Gesetz zu dem Abkommen vom 26. Januar 1960 über die Internationale Entwicklungsorganisation
- Gesetz zu dem Vertrag vom 11. Juli 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg
- Gesetz zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland
- Gesetz über die Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung in private Hand
- Baugesetzbuch
- Gesetz über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung
- Mehrseitiges Übereinkommen über Lufttüchtigkeitszeugnisse eingeführter Luftfahrzeuge
- Gesetz zur Neuordnung der Sozialversicherungsträger im Saarland
- Straßenbaufinanzierungsgesetz
- Anordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben durch das Bundesverwaltungsamt bei der Übernahme von Deutschen und Volksdeutschen in das Bundesgebiet
- Gesetz zur näheren Regelung der Entschädigungsansprüche für Auslandsbonds
- Gesetz zur Ausführung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 6. Juni 1959 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen
- Anordnung über die Ausstellung von Ersatzurkunden nach § 9 des Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen für Berechtigte im Ausland
- Gesetz zur Neuregelung des Fremdrenten- und Auslandsrentenrechts und zur Anpassung der Berliner Rentenversicherung an die Vorschriften des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes und des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes
- Fremdrentengesetz
- Anordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben durch das Bundesverwaltungsamt bei der Ermittlung von Wehrpflichtigen, die sich der Erfassung entziehen
- Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Rechts nach G131 auf das Bundesverwaltungsamt
- Verwaltungsgerichtsordnung
- Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer
- Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Disziplinarrechts auf das Bundesverwaltungsamt
- Gesetz über steuerrechtliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nennkapitals aus Gesellschaftsmitteln
- Gesetz über die Errichtung des Bundesverwaltungsamtes
- Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren
- Zweites Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1959
- Vertrag über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung und über die Errichtung einer "Stiftung Volkswagenwerk" (Anlage zum Gesetz über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung)
- Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Mai 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über die gemeinsame Fischerei in der Flensburger Innenförde
- Eisenbahn-Signalordnung 1959
- Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der Amtsgehilfen
- Bundesrechtsanwaltsordnung
- Elftes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes
- Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen
- Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln vom Saarland auf den Bund
- Gesetz über die Einführung des deutschen Rechts auf dem Gebiete der Steuern, Zölle und Finanzmonopole im Saarland
- Gesetz zur Sicherung von Ersparnissen im Saarland
- Gesetz zur Ausführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 30. Juni 1958 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen
- Zweiter Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen
- Gesetz über Kostenstrukturstatistik
- Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung
- Gesetz über Rechte an Luftfahrzeugen
- Erstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1958
- Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 1. März 1954 über den Zivilprozeß
- Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
- Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung usw. im Dienstbereich des Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen - ZOVers -
- Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
- Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
- Gesetz über die Preisstatistik
- Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
- Anordnung über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen für die Beamten des Bundes im Saarland
- Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen und über die Anerkennung als Ehrenzeichen