Legalize5762 Gesetze
5762 Gesetze
- Gesetz zur Neuordnung der Gemeindefinanzen
- Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"
- Gesetz zum Ausgleich von Auswirkungen besonderer Schadensereignisse in der Forstwirtschaft
- Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
- Gesetz über den Verkauf von bundeseigenem Gelände in München zur Errichtung frei finanzierter Wohnungen, die während der Olympischen Spiele 1972 als Olympisches Dorf der Männer benutzt werden sollen
- Beurkundungsgesetz
- Gesetz zu dem Wiener Übereinkommen vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen
- Verordnung über die Statistik in der öffentlichen Wasserversorgung und im öffentlichen Abwasserwesen
- Bundeshaushaltsordnung
- Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder
- Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder
- Gesetz über steuerliche Maßnahmen bei Auslandsinvestitionen der deutschen Wirtschaft
- Gesetz über die Anwendung und Änderung bewertungsrechtlicher Vorschriften
- Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)
- Gesetz über die Gewährung von Investitionszulagen und zur Änderung steuerrechtlicher und prämienrechtlicher Vorschriften
- Gesetz über die freiwillige Kastration und andere Behandlungsmethoden
- Gesetz über die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen und Konzernen
- Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das Internationale Baumwoll-Institut (International Institute for Cotton)
- Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
- Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
- Gesetz zu dem Abkommen vom 12. Oktober 1968 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über Soziale Sicherheit
- Zwölftes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Art. 4 d. Dritten Rentenversicherungs- Änderungsgesetzes - 3. RVÄndG)
- Gesetz zur Errichtung der Bundesknappschaft
- Verordnung über die Bildung von Konjunkturausgleichsrücklagen durch Bund und Länder im Haushaltsjahr 1969
- Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
- Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen
- Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Soldaten
- Allgemeine Genehmigung nach dem Gesetz über den Betrieb von Hochfrequenzgeräten
- Gesetz über die Einheiten im Messwesen und die Zeitbestimmung
- Geschäftsordnung für das Verfahren nach Artikel 115 d des Grundgesetzes
- Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß
- Erlaß über die Genehmigung von Änderungen der Satzung des Ordens Pour le merite für Wissenschaften und Künste
- Entwicklungshelfer-Gesetz
- Gesetz zu dem Vertrag vom 30. März 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über Zollerleichterungen im kleinen Grenzverkehr
- Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 19. Juli 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Rechtsschutz und Rechtshilfe, die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie über die Handelsschiedsgerichtsbarkeit
- Verordnung über die Übertragung der Ermächtigung zum Erlaß von Strompolizeiverordnungen nach dem Bundeswasserstraßengesetz
- Siebentes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes
- Gesetz zu dem Übereinkommen vom 18. März 1965 zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten
- Verordnung über das Berufsbild des Zinngießer-Handwerks
- Verordnung über die Maßstäbe für die Ermittlung der optimalen Unternehmensgrößen im Steinkohlenbergbau
- Allgemeine Anordnung über die Zuständigkeit des Bundesversicherungsamtes auf dem Gebiete des Reisekostenrechts
- Vierte Durchführungsbestimmung zum Gesetz über das einheitliche sozialistische Bildungssystem - Bildung und Erziehung im zweisprachigen Gebiet der Bezirke Cottbus und Dresden -
- Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
- Verordnung über verwandte Handwerke
- Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 2 Deutschen Pfennig
- Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Pettenkofer-Gedenkmünze)
- Handelsklassengesetz
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken, der Schiffsregisterordnung und des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung
- Verordnung zur Durchführung einer Zusatzstatistik auf dem Gebiet der Kriegsopferfürsorge über Leistungen nach § 27b des Bundesversorgungsgesetzes
- Elftes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung