Legalize5787 Gesetze
5787 Gesetze
- Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen
- Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Soldaten
- Allgemeine Genehmigung nach dem Gesetz über den Betrieb von Hochfrequenzgeräten
- Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß
- Gesetz über die Einheiten im Messwesen und die Zeitbestimmung
- Geschäftsordnung für das Verfahren nach Artikel 115 d des Grundgesetzes
- Erlaß über die Genehmigung von Änderungen der Satzung des Ordens Pour le merite für Wissenschaften und Künste
- Entwicklungshelfer-Gesetz
- Gesetz zu dem Vertrag vom 30. März 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über Zollerleichterungen im kleinen Grenzverkehr
- Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 19. Juli 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Rechtsschutz und Rechtshilfe, die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie über die Handelsschiedsgerichtsbarkeit
- Verordnung über die Übertragung der Ermächtigung zum Erlaß von Strompolizeiverordnungen nach dem Bundeswasserstraßengesetz
- Siebentes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes
- Gesetz zu dem Übereinkommen vom 18. März 1965 zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten
- Verordnung über das Berufsbild des Zinngießer-Handwerks
- Verordnung über die Maßstäbe für die Ermittlung der optimalen Unternehmensgrößen im Steinkohlenbergbau
- Allgemeine Anordnung über die Zuständigkeit des Bundesversicherungsamtes auf dem Gebiete des Reisekostenrechts
- Vierte Durchführungsbestimmung zum Gesetz über das einheitliche sozialistische Bildungssystem - Bildung und Erziehung im zweisprachigen Gebiet der Bezirke Cottbus und Dresden -
- Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
- Verordnung über verwandte Handwerke
- Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Pettenkofer-Gedenkmünze)
- Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 2 Deutschen Pfennig
- Handelsklassengesetz
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken, der Schiffsregisterordnung und des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung
- Verordnung zur Durchführung einer Zusatzstatistik auf dem Gebiet der Kriegsopferfürsorge über Leistungen nach § 27b des Bundesversorgungsgesetzes
- Elftes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung
- Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gutenberg-Gedenkmünze)
- Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Raiffeisen-Gedenkmünze)
- Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
- Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Rechtsverhältnisse der Polizeivollzugsbeamten des Bundes
- Anordnung über die statistische Erfassung des Kraftfahrtversicherungsgeschäfts mit NATO-Truppenangehörigen
- Anordnung über die statistische Erfassung der Tarifgruppe B (Behörden) in der Kraftfahrtversicherung
- Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
- Gesetz über die Erweiterung des Katastrophenschutzes
- Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung
- Erlaß über die Genehmigung einer Änderung der Benennung und der Form des "Ehrenzeichens der Bundesverkehrswacht"
- Anordnung des Präsidenten des Bundesrates über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
- Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes
- Anordnung des Präsidenten des Deutschen Bundestages über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
- Bundes-Apothekerordnung
- Gesetz zu dem Abkommen vom 6. November 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugiesischen Republik über Soziale Sicherheit
- Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
- Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
- Bekanntmachung zu dem Gesetz über den rechtlichen Status der Rhein-Main-Donau-Großschiffahrtsstraße zwischen dem Main und Nürnberg und über die damit zusammenhängenden Eigentumsverhältnisse vom 29. November 1967
- Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages
- Verordnung über die Aufhebung von Tarifordnungen und Lohngestaltungsanordnungen
- Bundeswasserstraßengesetz
- Anordnung des Bundespräsidenten über die Übertragung der Befugnis zur Festsetzung von Amtsbezeichnungen
- Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
- Erlaß über die Stiftung der PRO MUSICA-Plakette
- Richtlinien für die Verleihung der PRO MUSICA-Plakette