Legalize5762 Gesetze
5762 Gesetze
- Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gutenberg-Gedenkmünze)
- Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Raiffeisen-Gedenkmünze)
- Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
- Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Rechtsverhältnisse der Polizeivollzugsbeamten des Bundes
- Anordnung über die statistische Erfassung des Kraftfahrtversicherungsgeschäfts mit NATO-Truppenangehörigen
- Anordnung über die statistische Erfassung der Tarifgruppe B (Behörden) in der Kraftfahrtversicherung
- Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
- Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung
- Gesetz über die Erweiterung des Katastrophenschutzes
- Erlaß über die Genehmigung einer Änderung der Benennung und der Form des "Ehrenzeichens der Bundesverkehrswacht"
- Anordnung des Präsidenten des Bundesrates über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
- Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes
- Anordnung des Präsidenten des Deutschen Bundestages über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
- Bundes-Apothekerordnung
- Gesetz zu dem Abkommen vom 6. November 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugiesischen Republik über Soziale Sicherheit
- Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
- Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
- Bekanntmachung zu dem Gesetz über den rechtlichen Status der Rhein-Main-Donau-Großschiffahrtsstraße zwischen dem Main und Nürnberg und über die damit zusammenhängenden Eigentumsverhältnisse vom 29. November 1967
- Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages
- Verordnung über die Aufhebung von Tarifordnungen und Lohngestaltungsanordnungen
- Bundeswasserstraßengesetz
- Anordnung des Bundespräsidenten über die Übertragung der Befugnis zur Festsetzung von Amtsbezeichnungen
- Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
- Erlaß über die Stiftung der PRO MUSICA-Plakette
- Richtlinien für die Verleihung der PRO MUSICA-Plakette
- Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
- Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung für den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung
- Verordnung über die Gliederung des Jahresabschlusses von Verkehrsunternehmen
- Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
- Zehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung
- Gesetz zur Verwirklichung der mehrjährigen Finanzplanung des Bundes, II. Teil
- Verordnung zur Durchführung der Vereinbarung vom 10. Dezember 1964 zur Durchführung des Abkommens vom 20. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Soziale Sicherheit
- Dritte Verordnung zur Durchführung des § 39 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes
- Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Humboldt-Gedenkmünze)
- Gesetz über den rechtlichen Status der Rhein-Main-Donau-Großschiffahrtsstraße zwischen dem Main und Nürnberg und über die damit zusammenhängenden Eigentumsverhältnisse
- Zweite Verordnung zur Durchführung des § 39 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes
- Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der Justizwachtmeister im Bundesdienst
- Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
- Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
- Erste Verordnung zur Durchführung des § 39 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes
- Verordnung zur Durchführung des § 55 Abs. 8 des Bewertungsgesetzes
- Gesetz über die Aufhebung des staatlichen Schleppmonopols auf den westdeutschen Kanälen
- Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Februar 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Durchgangsverkehr auf den Straßen an der Walchen Ache und am Pittenbach sowie zum Bächen- und Rißtal im deutschen und österreichischen Grenzgebiet
- Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Februar 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Durchgangsverkehr auf der Roßfeldstraße
- Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der Beamten im Wach- und Pförtnerdienst im Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung
- Verordnung über die vom Bund zu tragenden Aufwendungen für die Heil- und Krankenbehandlung Versorgungsberechtigter in Versorgungskrankenanstalten der Länder
- Gesetz über die politischen Parteien
- Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
- Gesetz zu dem Vertrag vom 23. November 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Bereinigung der Grenze im Abschnitt Konstanz-Neuhausen am Rheinfall
- Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung