Legalize5762 Gesetze
5762 Gesetze
- Gesetz über das Europäische Abkommen vom 22. Juni 1960 zum Schutz von Fernsehsendungen
- Gesetz zu der Vereinbarung vom 10. Dezember 1964 zur Durchführung des Abkommens vom 20. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Soziale Sicherheit
- Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes
- Gesetz über bauliche Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung
- Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
- Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse nicht mehr bestehender öffentlicher Rechtsträger
- Aktiengesetz
- Einführungsgesetz zum Aktiengesetz
- Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen
- Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft sowie des Geld- und Kapitalverkehrs
- Gesetz zur Sicherstellung des Verkehrs
- Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft für Zwecke der Verteidigung
- Verordnung über die Berechnung des Kapitalwertes bei Abfindung von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung
- Gesetz zur Durchführung von Richtlinien der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr
- Gesetz zur Änderung des Bewertungsgesetzes
- Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie durch zivile Wachpersonen
- Gesetz zur Förderung der Verwendung von Steinkohle in Kraftwerken
- Gesetz über die Tilgung von Ausgleichsforderungen
- Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
- Flüchtlingshilfegesetz
- Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens
- Gesetz über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft
- Fünftes Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer
- Käseverordnung
- Gesetz zu dem Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation
- Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die italienischen Kulturinstitute
- Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt
- Bundes-Tierärzteordnung
- Erste Verordnung zur Durchführung des Bundesrückerstattungsgesetzes
- Gesetz über die Berechnung strafrechtlicher Verjährungsfristen
- Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter
- Gesetz zur Regelung der Verbindlichkeiten nationalsozialistischer Einrichtungen und der Rechtsverhältnisse an deren Vermögen
- Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 30. August 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen
- Siebentes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung
- Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die "Internationale Studienzentrale für die Erhaltung und Restaurierung von Kulturgut" in Rom
- Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
- Anordnung über die Stiftung der Truppenfahnen für die Bundeswehr
- Viertes Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes
- Verordnung über die Kosten von Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz
- Gesetz zu dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen
- Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts
- Dritter Erlaß über die Anerkennung als Ehrenzeichen
- Gesetz über den Übergang von Zuständigkeiten auf dem Gebiete des Rechts des Gesundheitswesens
- Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
- Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
- Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung
- Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen
- Verordnung über die Aufgaben des Amts für Wertpapierbereinigung
- Verordnung über die Nebentätigkeit der Bundesbeamten, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit
- Gesetz zu dem Abkommen vom 16. März 1962 zur Ergänzung des Abkommens vom 26. August 1952 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum deutschen Lastenausgleich