Legalize5787 Gesetze
5787 Gesetze
- Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
- Verordnung über den Vollzug des Jugendarrestes
- Gesetz zu dem Übereinkommen vom 4. Dezember 1965 zur Errichtung der Asiatischen Entwicklungsbank
- Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz)
- Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
- Anordnung über Staatsbegräbnisse und Staatsakte
- Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
- Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
- Erste Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
- Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
- Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
- Verfahrensverordnung zu Artikel VI des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG-Schlußgesetz)
- Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Fichte-Gedenkmünze)
- Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Pflichten und Rechte der Lehrkräfte und Erzieher - Arbeitsordnung für pädagogische Kräfte der Volksbildung -
- Achtes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung
- Verordnung über das Register anonymer und pseudonymer Werke
- Verordnung über den Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen
- Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Deutsche aus der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und dem sowjetisch besetzten Sektor von Berlin
- Gesetz zu dem Vertrag vom 8. April 1965 zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
- Anordnung über die Übertragung der Befugnis zur Genehmigung von Nebentätigkeiten im Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen
- Verordnung über die Nebentätigkeit der Richter im Bundesdienst
- Bekanntmachung über die Voraussetzungen für die Auszahlung der von Israel für das deutsche weltliche Vermögen in Israel geleisteten Entschädigung durch die Regierung der Bundesrepublik Deutschland oder die Regierung des Australischen Bundes und über die Entschädigungsbeträge, die für die einzelnen Gruppen von Vermögensschäden für die Verteilung durch die Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung stehen
- Finanzgerichtsordnung
- Anordnung des Bundespräsidenten über die Ausübung des Begnadigungsrechts des Bundes
- Gesetz über das Europäische Abkommen vom 22. Juni 1960 zum Schutz von Fernsehsendungen
- Gesetz zu dem Internationalen Abkommen vom 26. Oktober 1961 über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen
- Gesetz zu der Vereinbarung vom 10. Dezember 1964 zur Durchführung des Abkommens vom 20. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Soziale Sicherheit
- Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes
- Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
- Gesetz über bauliche Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung
- Aktiengesetz
- Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse nicht mehr bestehender öffentlicher Rechtsträger
- Einführungsgesetz zum Aktiengesetz
- Gesetz zur Sicherstellung des Verkehrs
- Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft für Zwecke der Verteidigung
- Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft sowie des Geld- und Kapitalverkehrs
- Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen
- Verordnung über die Berechnung des Kapitalwertes bei Abfindung von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung
- Gesetz zur Änderung des Bewertungsgesetzes
- Gesetz zur Durchführung von Richtlinien der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr
- Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie durch zivile Wachpersonen
- Gesetz zur Förderung der Verwendung von Steinkohle in Kraftwerken
- Gesetz über die Tilgung von Ausgleichsforderungen
- Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
- Flüchtlingshilfegesetz
- Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens
- Gesetz über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft
- Fünftes Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer
- Käseverordnung
- Gesetz zu dem Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation