Legalize5762 Gesetze
5762 Gesetze
- Anordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben durch das Bundesamt bei der Ermittlung anerkannter Kriegsdienstverweigerer, die sich der Zivildienstüberwachung entziehen
- Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft
- Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
- Verordnung zur Durchführung des § 11 Abs. 3 des Rechtsträger-Abwicklungsgesetzes
- Zweiundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Fach- und Führungskräfte aus Entwicklungsländern)
- Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung
- Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen des Königreichs Norwegen
- Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen des Königreichs Dänemark
- Gesetz über die Aufnahme und Bereitstellung von Krediten zur Belebung der Investitionstätigkeit und zur Sicherung eines stetigen Wirtschaftswachstums im Rechnungsjahr 1967
- Gesetz zu der Konvention vom 14. Mai 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten
- Fünfzehnte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
- Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
- Sechste Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
- Erste Verordnung über steuerliche Konjunkturmaßnahmen
- Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Leibniz-Gedenkmünze)
- Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
- Bundesgesetz zur Einführung des Bundesgesetzes zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger (Bundesrückerstattungsgesetz - BRüG) im Saarland
- Neuntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung
- Zweites Gesetz zur Überleitung der Haushaltswirtschaft des Bundes in eine mehrjährige Finanzplanung
- Erstes Gesetz zur Überleitung der Haushaltswirtschaft des Bundes in eine mehrjährige Finanzplanung
- Patentanwaltsordnung
- Verordnung zur Durchführung des § 122 Abs. 3 des Bewertungsgesetzes
- Verordnung zur Durchführung des § 90 des Bewertungsgesetzes
- Verordnung zur Durchführung des § 81 des Bewertungsgesetzes
- Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau
- Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
- Verordnung über den Vollzug des Jugendarrestes
- Gesetz zu dem Übereinkommen vom 4. Dezember 1965 zur Errichtung der Asiatischen Entwicklungsbank
- Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz)
- Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
- Anordnung über Staatsbegräbnisse und Staatsakte
- Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
- Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
- Erste Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
- Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
- Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
- Verfahrensverordnung zu Artikel VI des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG-Schlußgesetz)
- Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Fichte-Gedenkmünze)
- Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Pflichten und Rechte der Lehrkräfte und Erzieher - Arbeitsordnung für pädagogische Kräfte der Volksbildung -
- Achtes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung
- Verordnung über das Register anonymer und pseudonymer Werke
- Verordnung über den Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen
- Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Deutsche aus der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und dem sowjetisch besetzten Sektor von Berlin
- Gesetz zu dem Vertrag vom 8. April 1965 zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
- Anordnung über die Übertragung der Befugnis zur Genehmigung von Nebentätigkeiten im Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen
- Verordnung über die Nebentätigkeit der Richter im Bundesdienst
- Bekanntmachung über die Voraussetzungen für die Auszahlung der von Israel für das deutsche weltliche Vermögen in Israel geleisteten Entschädigung durch die Regierung der Bundesrepublik Deutschland oder die Regierung des Australischen Bundes und über die Entschädigungsbeträge, die für die einzelnen Gruppen von Vermögensschäden für die Verteilung durch die Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung stehen
- Finanzgerichtsordnung
- Anordnung des Bundespräsidenten über die Ausübung des Begnadigungsrechts des Bundes
- Gesetz zu dem Internationalen Abkommen vom 26. Oktober 1961 über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen