Legalize5729 Gesetze
5729 Gesetze
- Verordnung zur Einführung der Schiffahrtsordnung Emsmündung
- Sechstes Gesetz zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
- Approbationsordnung für Apotheker
- Seefischereiverordnung
- Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf sowie zur Änderung des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR)
- Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Thermometermacher-Handwerk
- Verordnung über Anforderungsbehörden und Bedarfsträger nach dem Bundesleistungsgesetz
- Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten
- Verordnung über die Feststellung und Deckung des Arbeitskräftebedarfs nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz
- Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
- Rentenanpassungsgesetz 1989
- Organisationserlaß des Bundeskanzlers
- Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 40 Jahre Bundesrepublik Deutschland)
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Chirurgiemechaniker/zur Chirurgiemechanikerin
- Gesetz zu dem Übereinkommen vom 18. Oktober 1969 zur Errichtung der Karibischen Entwicklungsbank
- Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
- Gesetz über Agrarstatistiken
- Verordnung zu dem Protokoll vom 13. Februar 1987 über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation EUTELSAT
- Zweite Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften
- Sechste Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
- Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit
- Achte Verordnung zur Änderung der Arbeitszeitverordnung
- Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an die Internationale Naturkautschukorganisation
- Zweite Verordnung über die Erhöhung der Zinsen für Darlehen aus Wohnungsfürsorgemitteln des Bundes
- Verordnung über die Grundsätze für die Verteilung der deutschen Quote des Gemeinschaftszollkontingents 1989 für gefrorenes Rindfleisch
- Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte
- Gesetz über die Umwandlung der Deutschen Pfandbriefanstalt in eine Aktiengesellschaft
- Gesetz über die Erhebung von Meldungen in der Mineralölwirtschaft
- Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
- Gesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten
- Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen
- Gesetz zur Einordnung der Vorschriften über die Meldepflichten des Arbeitgebers in der Kranken- und Rentenversicherung sowie im Arbeitsförderungsrecht und über den Einzug des Gesamtsozialversicherungsbeitrags in das Vierte Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung -
- Gesetz über eine staatliche Vorauszahlung an durch Straftaten geschädigte Bürger
- Verordnung über apothekenpflichtige und freiverkäufliche Arzneimittel
- Dritte Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Sonderorganisationen der Vereinten Nationen
- Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zulassung von Arzneimitteln für den Verkehr außerhalb der Apotheken und zur Änderung der Verordnung über den Ausschluß von Arzneimitteln vom Verkehr außerhalb der Apotheken
- Verordnung über Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse
- Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
- Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze Carl Zeiss)
- Gesetz über die Haftung und Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden durch Seeschiffe
- Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
- Verordnung über ein Verbot der Verwendung von Ethylenoxid bei Arzneimitteln
- Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze Arthur Schopenhauer)
- Verordnung zum Schutz gegen die Schweinepest und die Afrikanische Schweinepest
- Verordnung über die Prüfung zum Betriebsleiter von Straßenbahnunternehmen
- Verordnung zur Bekämpfung der Reblaus
- Europawahlordnung
- Gesetz über die strafbefreiende Erklärung von Einkünften aus Kapitalvermögen und von Kapitalvermögen
- Gesetz zur Überführung der Wohnungsgemeinnützigkeit in den allgemeinen Wohnungsmarkt
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"