Legalize5762 Gesetze
5762 Gesetze
- Verordnung zu dem Protokoll vom 13. Februar 1987 über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation EUTELSAT
- Zweite Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften
- Sechste Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
- Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit
- Achte Verordnung zur Änderung der Arbeitszeitverordnung
- Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an die Internationale Naturkautschukorganisation
- Zweite Verordnung über die Erhöhung der Zinsen für Darlehen aus Wohnungsfürsorgemitteln des Bundes
- Verordnung über die Grundsätze für die Verteilung der deutschen Quote des Gemeinschaftszollkontingents 1989 für gefrorenes Rindfleisch
- Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte
- Gesetz zur Einordnung der Vorschriften über die Meldepflichten des Arbeitgebers in der Kranken- und Rentenversicherung sowie im Arbeitsförderungsrecht und über den Einzug des Gesamtsozialversicherungsbeitrags in das Vierte Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung -
- Gesetz über die Erhebung von Meldungen in der Mineralölwirtschaft
- Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
- Gesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten
- Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen
- Gesetz über die Umwandlung der Deutschen Pfandbriefanstalt in eine Aktiengesellschaft
- Gesetz über eine staatliche Vorauszahlung an durch Straftaten geschädigte Bürger
- Verordnung über apothekenpflichtige und freiverkäufliche Arzneimittel
- Dritte Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Sonderorganisationen der Vereinten Nationen
- Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zulassung von Arzneimitteln für den Verkehr außerhalb der Apotheken und zur Änderung der Verordnung über den Ausschluß von Arzneimitteln vom Verkehr außerhalb der Apotheken
- Verordnung über Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse
- Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
- Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze Carl Zeiss)
- Gesetz über die Haftung und Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden durch Seeschiffe
- Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
- Verordnung über ein Verbot der Verwendung von Ethylenoxid bei Arzneimitteln
- Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze Arthur Schopenhauer)
- Verordnung zum Schutz gegen die Schweinepest und die Afrikanische Schweinepest
- Verordnung über die Prüfung zum Betriebsleiter von Straßenbahnunternehmen
- Europawahlordnung
- Verordnung zur Bekämpfung der Reblaus
- Gesetz über die strafbefreiende Erklärung von Einkünften aus Kapitalvermögen und von Kapitalvermögen
- Gesetz zur Überführung der Wohnungsgemeinnützigkeit in den allgemeinen Wohnungsmarkt
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"
- Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
- Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
- Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 2 Deutschen Mark
- Rentenanpassungsgesetz 1988
- Fünfunddreißigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
- Mineralölbewirtschaftungs-Verordnung
- Verordnung zur Freistellung von Versicherungsunternehmen von der Aufsicht nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz
- Gesetz zur Ausführung der EWG-Verordnung über die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung
- Gesetz zu dem Vertrag vom 19. Dezember 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze
- Verordnung zur Bezeichnung der als Einkommen geltenden sonstigen Einnahmen nach § 21 Abs. 3 Nr. 4 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
- Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung
- Gesetz zu dem Abkommen vom 16. Mai 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
- Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
- Bekanntmachung zu § 35 Abs. 4 des Warenzeichengesetzes
- Verordnung zur Durchführung der zentralen Archivierung von Unterlagen aus dem Bereich des Lastenausgleichs
- Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
- Gesetz über die zentrale Archivierung von Unterlagen aus dem Bereich des Kriegsfolgenrechts