5762 Gesetze
5762 Gesetze
- Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
- Verordnung über das Artenverzeichnis zum Saatgutverkehrsgesetz
- Saatgutverkehrsgesetz
- Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäischen Schulen in Karlsruhe und München
- Verordnung über die Gewährung diplomatischer Vorrechte und Immunitäten im Bereich der Sozialen Sicherheit an durch zwischenstaatliche Vereinbarungen geschaffene Organisationen
- Fünfte Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung
- Gesetz zur Verbesserung der Personalstruktur in den Streitkräften
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Glasmacher/zur Glasmacherin
- Gesetz über den Bundesrechnungshof
- Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
- Rentenanpassungsgesetz 1985 (Artikel 1 des Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1985)
- Verordnung über das Befahren des Naturschutzgebietes "Helgoländer Felssockel"
- Verordnung zur Erleichterung des Ferienreiseverkehrs auf der Straße
- Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiete des Beamtenrechts im Bereich der Deutschen Bundespost und der Bundesdruckerei
- Verordnung über die kraftfahrzeugsteuerliche Behandlung von schweizerischen Straßenfahrzeugen im grenzüberschreitenden Verkehr
- Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze Europäisches Jahr der Musik 1985)
- Allgemeine Anordnung über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich der Deutschen Bundesbahn
- Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
- Gesetz zu dem Übereinkommen vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten
- Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
- Ausführungsgesetz zum deutsch-österreichischen Konkursvertrag
- Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Baumaschinenmeister
- Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
- Arzneimittel-Warnhinweisverordnung
- Gesetz zur Neuordnung der Krankenhausfinanzierung
- Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen
- Gesetz über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes an das Saarland
- Verordnung über die Haftpflichtversicherung für Schausteller
- Organisationserlaß des Bundeskanzlers
- Gesetz über die Preisangaben
- Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes
- Bekanntmachung des Beschlusses der Bundesregierung über die Erweiterung des Küstenmeeres der Bundesrepublik Deutschland in der Nordsee zur Verhinderung von Tankerunfällen in der Deutschen Bucht
- Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
- Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze Felix Mendelssohn Bartholdy)
- Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
- Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Drucker-(Buchdrucker-)Handwerk
- Fünftes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
- Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. September 1979 über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume
- Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens"
- Gesetz zur Regelung der Seefischerei und zur Durchführung des Fischereirechts der Europäischen Union
- Achtunddreißigste Bekanntmachung über die Wechsel- und Scheckzinsen
- Gesetz zu dem Übereinkommen vom 23. Juni 1979 zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten
- Zweite Verordnung zu Artikel V des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes
- Rentenanpassungsgesetz 1984 (Artikel 1 des Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1984)
- Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Fruchtsafttechnik
- Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
- Verordnung über die Erhebung von Kosten für die Inanspruchnahme von Streckennavigations-Diensten und Streckennavigations-Einrichtungen der Flugsicherung
- Gesetz zur Förderung von Vorruhestandsleistungen
- Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze 150. Gründungstag des Deutschen Zollvereins)
- Erlaß über die Stiftung der Sportplakette des Bundespräsidenten