LegalizeÄnderungshistorie
Strassenverkehrsgesetz (SVG) vom 30. Juni 1978
14 Versionen
· 1978-08-29
2026-01-01
Strassenverkehrsgesetz (SVG) vom 30 — arts. 98, 99, 99 y 5 más
2025-11-01
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2020-04-01
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2019-10-01
Strassenverkehrsgesetz (SVG) vom 30 — arts. 8, 20, 51 y 24 más
Änderungen vom 2019-10-01
@@ -82,7 +82,7 @@
2) Sie trifft dabei die Anordnungen, die der Sicherheit im Verkehr dienen sowie der Vermeidung von Lärm, Staub, Rauch, Geruch und andern schädlichen oder lästigen Auswirkungen des Fahrzeugbetriebes.
##### Art. 8 [^8]
##### Art. 8[^8]
**Ausmasse und Gewicht**
@@ -284,7 +284,7 @@
Auf den für Motorfahrzeuge offenen Strassen dürfen andere Fahrzeuge nicht verwendet werden, wenn sie mit der Ladung breiter sind als 2,50 m. Die Regierung sieht Ausnahmen vor, namentlich mit Rücksicht auf die Bedürfnisse der Landwirtschaft.
##### Art. 20 [^33]
##### Art. 20[^33]
**Fuhrleute**
@@ -666,7 +666,7 @@
4) Von der Polizei abgenommene Ausweise sind sofort der Regierung zu übermitteln; diese entscheidet unverzüglich über den Entzug. Bis zu ihrem Entscheid hat die polizeiliche Abnahme eines Ausweises die Wirkung des Entzuges.
##### Art. 51 [^37]
##### Art. 51[^37]
**Feststellung der Fahrunfähigkeit**
@@ -724,7 +724,7 @@
#### Störung von Strassenverkehrskontrollen[^40]
##### Art. 53a [^41]
##### Art. 53a[^41]
1) Geräte und Vorrichtungen, welche die behördliche Kontrolle des Strassenverkehrs erschweren, stören oder unwirksam machen (z. B. Radar-Warngeräte), dürfen weder in Verkehr gebracht oder erworben noch in Fahrzeuge eingebaut, darin mitgeführt, an ihnen befestigt oder in irgendeiner Form verwendet werden.
@@ -866,7 +866,7 @@
4) Bestimmungen, wonach die Versicherung erlischt, wenn das Fahrzeug in einem anderen Vertragsstaat des EWR-Abkommens zugelassen wird, sind nichtig.[^47]
##### Art. 64a [^48]
##### Art. 64a[^48]
**Bescheinigung über den Schadenverlauf und die Schadenfreiheit**
@@ -876,7 +876,7 @@
#### Besondere Fälle
##### Art. 65 [^49]
##### Art. 65[^49]
**Motorfahrzeuganhänger; geschleppte Motorfahrzeuge**
@@ -894,7 +894,7 @@
4) Die Haftung des Halters des Zugfahrzeuges für körperliche Schäden der Mitfahrer auf Anhängern sowie die Haftung für Schäden zwischen dem Zugfahrzeug und dem geschleppten Motorfahrzeug richten sich nach diesem Gesetz. Für Sachschäden am Anhänger haftet der Halter des Zugfahrzeuges nach den Bestimmungen des ABGB.
##### Art. 66 [^50]
##### Art. 66[^50]
**Fahrräder**
@@ -932,7 +932,7 @@
3) Der Staat reguliert nach den für die Haftpflichtversicherung geltenden Bestimmungen die Schäden, die durch Motorfahrzeuge, Anhänger und Fahrräder verursacht werden, für die er haftet. Er teilt der Auskunftsstelle (Art. 75a) mit, welche Stelle für die Schadenregulierung zuständig ist.[^54]
##### Art. 70 [^55]
##### Art. 70[^55]
**Nationales Versicherungsbüro**
@@ -1014,7 +1014,7 @@
5) Die Regierung regelt die Berechnungsgrundlagen für den Beitrag und dessen Genehmigung.[^73]
##### Art. 72b [^74]
##### Art. 72b[^74]
**Gemeinsame Bestimmungen für das Nationale Versicherungsbüro und den Nationalen Garantiefonds**
@@ -1044,15 +1044,15 @@
2) Der Staat oder sein Versicherer hat den Rückgriff gegen den Halter, der nicht im guten Glauben war, er sei durch die vorgeschriebene Versicherung gedeckt.[^78]
##### Art. 74 [^79]
##### Art. 74[^79]
Aufgehoben
##### Art. 75 [^80]
##### Art. 75[^80]
Aufgehoben
##### Art. 75a [^81]
##### Art. 75a[^81]
**Auskunftsstelle**
@@ -1070,7 +1070,7 @@
- d) kann einschränkende oder ergänzende Bestimmungen zum Verzeichnis der Polizeirapporte erlassen.
##### Art. 75b [^82]
##### Art. 75b[^82]
**Schadenregulierungsbeauftragte**
@@ -1090,7 +1090,7 @@
5) Sie können auf Rechnung eines oder mehrerer Versicherungsunternehmen tätig sein.
##### Art. 75c [^83]
##### Art. 75c[^83]
**Schadenregulierung**
@@ -1104,7 +1104,7 @@
3) Nach Ablauf der dreimonatigen Frist beginnt die Pflicht zur Leistung von Verzugszinsen. Weitergehende Ansprüche des Geschädigten bleiben vorbehalten.
##### Art. 75d [^84]
##### Art. 75d[^84]
**Entschädigungsstelle**
@@ -1126,7 +1126,7 @@
#### Verhältnis zu andern Versicherungen
##### Art. 76 [^85]
##### Art. 76[^85]
**Obligatorische Unfallversicherung**
@@ -1136,7 +1136,7 @@
#### Gemeinsame Bestimmungen
##### Art. 77 [^86]
##### Art. 77[^86]
**Versicherer**
@@ -1166,7 +1166,7 @@
Für Klagen aus Haftpflichtansprüchen ist das Fürstliche Landgericht in Vaduz zuständig. Art. 80 bleibt durch diese Regelung unberührt.
##### Art. 80 [^89]
##### Art. 80[^89]
**Unfälle im Ausland**
@@ -1178,7 +1178,7 @@
- b) von Geschädigten, die zur Zeit des Unfalles ihren Wohnsitz im Fürstentum Liechtenstein hatten.
##### Art. 81 [^90]
##### Art. 81[^90]
**Beweiswürdigung**
@@ -1218,7 +1218,7 @@
2) Wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt, wird wegen Übertretung mit einer Busse bis zu 20 000 Franken, im Nichteinbringlichkeitsfalle mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten bestraft.[^93]
##### Art. 86 [^94]
##### Art. 86[^94]
**Fahren in fahrunfähigem Zustand**
@@ -1226,7 +1226,7 @@
2) Wer in fahrunfähigem Zustand ein motorloses Fahrzeug führt, wird wegen Übertretung mit einer Busse bis zu 20 000 Franken, im Nichteinbringlichkeitsfalle mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten bestraft.
##### Art. 86a [^95]
##### Art. 86a[^95]
**Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit**
@@ -1306,7 +1306,7 @@
2) Die besonderen Bestimmungen des Strafgesetzes finden in diesen Fällen keine Anwendung.
##### Art. 93 [^112]
##### Art. 93[^112]
**Signale und Markierungen**
@@ -1430,7 +1430,7 @@
10) Die Regierung kann mit der Schweiz Vereinbarungen über die Beteiligung an der Führung und Nutzung von automatisierten schweizerischen Registern, welche mit jenen der Art. 99b bis 99d vergleichbar sind oder die Fahrzeugtypen und Fahrtschreiberkarten zum Gegenstand haben, unter Vorbehalt der Bestimmungen über den Datenschutz abschliessen.[^134]
##### Art. 99a [^135]
##### Art. 99a[^135]
**Meldungen**
@@ -1440,7 +1440,7 @@
**Fahrzeug- und Fahrzeughalterregister[^136]**
1) Die Motorfahrzeugkontrolle führt ein Fahrzeug- und Fahrzeughalterregister und verarbeitet zu diesem Zweck folgende Daten:[^137]
1) Das Amt für Strassenverkehr führt ein Fahrzeug- und Fahrzeughalterregister und verarbeitet zu diesem Zweck folgende Daten:[^137]
- a) in Liechtenstein gegenwärtig oder früher zugelassene Fahrzeuge;[^138]
@@ -1460,15 +1460,15 @@
- c) die Steuerverwaltung in die erforderlichen Daten zur Kontrolle der Angaben der Steuerpflichtigen in ihren Steuererklärungen.[^144]
3bis) Das Nationale Versicherungsbüro und der Nationale Garantiefonds können bei der Motorfahrzeugkontrolle Einsicht in die Registereinträge nehmen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Diese sind im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes befugt, Daten aus dem Register an Dritte weiterzugeben.[^145]
4) Die Motorfahrzeugkontrolle muss einer Person, die ein zureichendes Interesse glaubhaft machen kann, die Namen von Fahrzeughaltern und ihre Versicherer bekannt geben.[^146]
##### Art. 99c [^147]
3bis) Das Nationale Versicherungsbüro und der Nationale Garantiefonds können beim Amt für Strassenverkehr Einsicht in die Registereinträge nehmen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Diese sind im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes befugt, Daten aus dem Register an Dritte weiterzugeben.[^145]
4) Das Amt für Strassenverkehr muss einer Person, die ein zureichendes Interesse glaubhaft machen kann, die Namen von Fahrzeughaltern und ihre Versicherer bekannt geben.[^146]
##### Art. 99c[^147]
**Administrativmassnahmenregister**
1) Die Motorfahrzeugkontrolle führt ein Administrativmassnahmenregister und verarbeitet zu diesem Zweck die Daten aller von liechtensteinischen Behörden verfügten oder von ausländischen Behörden gegen Personen mit Wohnsitz in Liechtenstein angeordneten Administrativmassnahmen, nämlich:[^148]
1) Das Amt für Strassenverkehr führt ein Administrativmassnahmenregister und verarbeitet zu diesem Zweck die Daten aller von liechtensteinischen Behörden verfügten oder von ausländischen Behörden gegen Personen mit Wohnsitz in Liechtenstein angeordneten Administrativmassnahmen, nämlich:[^148]
- a) Verweigerung und Entzug von Ausweisen und Bewilligungen;
@@ -1498,13 +1498,13 @@
- c) Erstellung der Statistik der Administrativmassnahmen.
3) Im Rahmen von Verfahren zur Beurteilung von Strassenverkehrswiderhandlungen können die Strafverfolgungs- und Gerichtsbehörden bei der Motorfahrzeugkontrolle Einsicht in die Registereinträge nehmen.
##### Art. 99d [^149]
3) Im Rahmen von Verfahren zur Beurteilung von Strassenverkehrswiderhandlungen können die Strafverfolgungs- und Gerichtsbehörden beim Amt für Strassenverkehr Einsicht in die Registereinträge nehmen.[^149]
##### Art. 99d[^150]
**Fahrberechtigungsregister**
1) Die Motorfahrzeugkontrolle führt ein Fahrberechtigungsregister und verarbeitet zu diesem Zweck folgende Daten:[^150]
1) Das Amt für Strassenverkehr führt ein Fahrberechtigungsregister und verarbeitet zu diesem Zweck folgende Daten:[^151]
- a) die von liechtensteinischen oder ausländischen Behörden für Personen mit Wohnsitz in Liechtenstein erteilten Fahrberechtigungen;
@@ -1522,13 +1522,13 @@
- b) Erstellung der Statistik der Fahrberechtigungen.
3) Folgende Behörden können bei der Motorfahrzeugkontrolle Auskunft über Registereinträge verlangen:
3) Folgende Behörden können beim Amt für Strassenverkehr Auskunft über Registereinträge verlangen:[^152]
- a) die Strafverfolgungs- und Gerichtsbehörden im Rahmen von Verfahren zur Beurteilung von Strassenverkehrswiderhandlungen;
- b) die Polizeiorgane betreffend die für die Kontrolle der Fahrberechtigungen erforderlichen Daten.
##### Art. 99e [^151]
##### Art. 99e[^153]
**Durchführungsverordnung**
@@ -1852,7 +1852,7 @@
[^136]: Art. 99b Sachüberschrift eingefügt durch [LGBl. 2003 Nr. 139](https://www.gesetze.li/chrono/2003139000).
[^137]: Art. 99b Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch [LGBl. 2018 Nr. 330](https://www.gesetze.li/chrono/2018330000).
[^137]: Art. 99b Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch [LGBl. 2019 Nr. 222](https://www.gesetze.li/chrono/2019222000).
[^138]: Art. 99b Abs. 1 Bst. a eingefügt durch [LGBl. 2003 Nr. 139](https://www.gesetze.li/chrono/2003139000).
@@ -1868,16 +1868,20 @@
[^144]: Art. 99b Abs. 3 abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 357](https://www.gesetze.li/chrono/2010357000).
[^145]: Art. 99b Abs. 3bis eingefügt durch [LGBl. 2010 Nr. 357](https://www.gesetze.li/chrono/2010357000).
[^146]: Art. 99b Abs. 4 eingefügt durch [LGBl. 2003 Nr. 139](https://www.gesetze.li/chrono/2003139000).
[^145]: Art. 99b Abs. 3bis abgeändert durch [LGBl. 2019 Nr. 222](https://www.gesetze.li/chrono/2019222000).
[^146]: Art. 99b Abs. 4 abgeändert durch [LGBl. 2019 Nr. 222](https://www.gesetze.li/chrono/2019222000).
[^147]: Art. 99c eingefügt durch [LGBl. 2003 Nr. 139](https://www.gesetze.li/chrono/2003139000).
[^148]: Art. 99c Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch [LGBl. 2018 Nr. 330](https://www.gesetze.li/chrono/2018330000).
[^149]: Art. 99d eingefügt durch [LGBl. 2003 Nr. 139](https://www.gesetze.li/chrono/2003139000).
[^150]: Art. 99d Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch [LGBl. 2018 Nr. 330](https://www.gesetze.li/chrono/2018330000).
[^151]: Art. 99e eingefügt durch [LGBl. 2003 Nr. 139](https://www.gesetze.li/chrono/2003139000).
[^148]: Art. 99c Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch [LGBl. 2019 Nr. 222](https://www.gesetze.li/chrono/2019222000).
[^149]: Art. 99c Abs. 3 abgeändert durch [LGBl. 2019 Nr. 222](https://www.gesetze.li/chrono/2019222000).
[^150]: Art. 99d eingefügt durch [LGBl. 2003 Nr. 139](https://www.gesetze.li/chrono/2003139000).
[^151]: Art. 99d Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch [LGBl. 2019 Nr. 222](https://www.gesetze.li/chrono/2019222000).
[^152]: Art. 99d Abs. 3 Einleitungssatz abgeändert durch [LGBl. 2019 Nr. 222](https://www.gesetze.li/chrono/2019222000).
[^153]: Art. 99e eingefügt durch [LGBl. 2003 Nr. 139](https://www.gesetze.li/chrono/2003139000).
2019-01-01
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2011-01-01
Strassenverkehrsgesetz (SVG) vom 30 — arts. 8, 16, 20 y 16 más
2009-02-06
Strassenverkehrsgesetz (SVG) vom 30
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