LegalizeÄnderungshistorie
Gemeindegesetz (GemG) vom 20. März 1996
13 Versionen
· 1996-06-13
2020-04-29
Gemeindegesetz (GemG) vom 20 — arts. 20, 25, 35 y 38 más
2019-01-01
Gemeindegesetz (GemG) vom 20 — arts. 12, 16, 17 y 40 más
2018-12-08
Gemeindegesetz (GemG) vom 20 — arts. 20, 35, 44 y 20 más
2018-01-01
Gemeindegesetz (GemG) vom 20 — arts. 20, 35, 44 y 23 más
Änderungen vom 2018-01-01
@@ -198,7 +198,7 @@
4) Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Gemeinderat.
##### Art. 20 [^10]
##### Art. 20[^10]
**c) Einbürgerungen durch Aufnahme im erleichterten Verfahren**
@@ -358,7 +358,7 @@
##### 3. Urnenabstimmung
##### Art. 35 [^14]
##### Art. 35[^14]
**Wahlen**
@@ -498,7 +498,7 @@
##### 3. Wahl
##### Art. 44 [^19]
##### Art. 44[^19]
**Anordnung**
@@ -644,7 +644,7 @@
4) Die von der Geschäftsprüfungskommission beauftragte Revisionsgesellschaft und ihre zur Prüfung eingesetzten Mitarbeiter dürfen in keinem persönlichen Naheverhältnis zu einem Mitglied des Gemeinderates oder einem leitenden Bediensteten der Gemeinde stehen.[^30]
##### Art. 58 [^31]
##### Art. 58[^31]
**Verhandlung**
@@ -678,9 +678,15 @@
##### Art. 61
**Dienstverhältnisse**
Der Gemeinderat bestimmt den Aufgabenbereich der Gemeindebediensteten und regelt ihr Dienstverhältnis.
**Dienstverhältnisse; Benachteiligungsverbot; Mitwirkungsrechte[^34]**
1) Der Gemeinderat bestimmt den Aufgabenbereich der Gemeindebediensteten und regelt ihr Dienstverhältnis.
2) Gemeindebedienstete dürfen als Reaktion auf eine Beschwerde wegen Verletzung von Rechten, die im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis stehen, oder auf die Einleitung eines Verfahrens zur Durchsetzung dieser Rechte nicht benachteiligt werden. Dies gilt auch dann, wenn Gemeindebedienstete als Zeugen oder als Auskunftspersonen in einem solchen Verfahren auftreten oder eine solche Beschwerde unterstützen. Bei einem Verstoss gegen das Benachteiligungsverbot ist dem betroffenen Gemeindebediensteten eine Entschädigung auszurichten. Die Entschädigung wird nach den Umständen des Einzelfalles festgelegt und beträgt höchstens zwei Monatslöhne.[^35]
3) Den Gemeindebediensteten ist das Mitwirkungsrecht in allgemeinen Fragen der Gestaltung von Dienstverhältnissen zu gewährleisten. Sie können dieses Recht durch einen Verband oder persönlich wahrnehmen.[^36]
4) Soweit die Gemeindebediensteten ihre Mitwirkungsrechte durch einen Verband wahrnehmen, kann der Verband mit Einwilligung der beschwerten Person diese in einem von ihr eingeleiteten Verfahren vertreten oder sich als Dritter am Rechtsstreit nach §§ 17 ff. der Zivilprozessordnung beteiligen.[^37]
##### Art. 62
@@ -720,11 +726,11 @@
- h) die Entlassung.
2) Die Massnahmen nach Abs. 1 Bst. b bis h werden mit Verfügung angeordnet; ein mündlicher Verweis kann formlos erfolgen.[^34]
##### 2. Gemeindepolizisten[^35]
##### Art. 64a [^36]
2) Die Massnahmen nach Abs. 1 Bst. b bis h werden mit Verfügung angeordnet; ein mündlicher Verweis kann formlos erfolgen.[^38]
##### 2. Gemeindepolizisten[^39]
##### Art. 64a[^40]
**Stellung, Uniform und Ausweis**
@@ -734,7 +740,7 @@
3) Die Gemeinde stellt den Gemeindepolizisten einen Dienstausweis aus. Der Dienstausweis ist stets mitzuführen. Die Gemeindepolizisten in Uniform weisen sich aus, wenn sie bei einer Amtshandlung darum ersucht werden und es die Umstände zulassen.
##### Art. 64b [^37]
##### Art. 64b[^41]
**Persönliche Voraussetzungen sowie Aus- und Weiterbildung**
@@ -750,7 +756,7 @@
3) Die Regierung regelt das Nähere über die Aus- und Weiterbildung der Gemeindepolizisten mit Verordnung.
##### Art. 64c [^38]
##### Art. 64c[^42]
**Aufgaben**
@@ -766,7 +772,7 @@
2) Sie vollziehen ferner im Auftrag des Gemeindevorstehers verwaltungspolizeiliche Aufgaben, die der Gemeinde durch die Gesetzgebung übertragen sind.
##### Art. 64d [^39]
##### Art. 64d[^43]
**Polizeiliche Grundsätze und polizeiliche Befugnisse**
@@ -792,7 +798,7 @@
5) Der Gemeinderat kann gestützt auf eine Gefahrenanalyse beschliessen, dass die Gemeindepolizisten bei entsprechender Aus- und Weiterbildung zum Zweck der Notwehr und Notwehrhilfe (§ 3 StGB) eine Faustfeuerwaffe tragen.
##### Art. 64e [^40]
##### Art. 64e[^44]
**Beizug von Gemeindepolizisten anderer Gemeinden und Dritten**
@@ -836,7 +842,7 @@
##### 1. Wahl des Gemeindevorstehers
##### Art. 68 [^42]
##### Art. 68[^46]
**a) Frist**
@@ -852,7 +858,7 @@
3) Der Name eines Kandidaten darf nur in einem einzigen Wahlvorschlag stehen.
4) Die fristgerecht eingegangenen, gültigen Wahlvorschläge sind von der Wahlkommission spätestens zwei Wochen vor dem Wahltag kundzumachen.[^43]
4) Die fristgerecht eingegangenen, gültigen Wahlvorschläge sind von der Wahlkommission spätestens zwei Wochen vor dem Wahltag kundzumachen.[^47]
##### Art. 70
@@ -870,9 +876,9 @@
**Wahlverfahren**
1) Der Gemeindevorsteher wird mit der absoluten Mehrheit der gültigen Stimmen gewählt. Er tritt sein Amt am 1. Mai des Wahljahres an.[^44]
2) Kommt keine gültige Wahl zustande, hat binnen vier Wochen unter den gleichen Kandidaten ein neuer Wahlgang stattzufinden, wobei ein Kandidat seine Kandidatur bzw. eine Wählergruppe mit Zustimmung des Vorgeschlagenen ihren Wahlvorschlag bis spätestens drei Wochen vor dem neuen Wahltag schriftlich vor der Wahlkommission zurückziehen kann. Scheidet infolge Todes während dieser Zeit ein Kandidat aus, so kann von der Wählergruppe, die ihn vorgeschlagen hatte, ein neuer Kandidat in Vorschlag gebracht werden.[^45]
1) Der Gemeindevorsteher wird mit der absoluten Mehrheit der gültigen Stimmen gewählt. Er tritt sein Amt am 1. Mai des Wahljahres an.[^48]
2) Kommt keine gültige Wahl zustande, hat binnen vier Wochen unter den gleichen Kandidaten ein neuer Wahlgang stattzufinden, wobei ein Kandidat seine Kandidatur bzw. eine Wählergruppe mit Zustimmung des Vorgeschlagenen ihren Wahlvorschlag bis spätestens drei Wochen vor dem neuen Wahltag schriftlich vor der Wahlkommission zurückziehen kann. Scheidet infolge Todes während dieser Zeit ein Kandidat aus, so kann von der Wählergruppe, die ihn vorgeschlagen hatte, ein neuer Kandidat in Vorschlag gebracht werden.[^49]
3) Im zweiten Wahlgang genügt die relative Mehrheit der gültigen Stimmen.
@@ -880,7 +886,7 @@
###### a) Verfahren vor der Wahl
##### Art. 72 [^46]
##### Art. 72[^50]
**Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen**
@@ -896,7 +902,7 @@
3) Der Name eines Kandidaten darf nur in einem einzigen Wahlvorschlag stehen.
##### Art. 74 [^47]
##### Art. 74[^51]
**a) Sich ausschliessende Kandidaten**
@@ -926,7 +932,7 @@
1) Die so entstandenen Wahlvorschläge heissen Wahllisten. Es darf an denselben nichts mehr geändert werden.
2) Die Wahlkommission hat sämtliche Wahllisten mit deren Wählergruppenbezeichnungen, jedoch ohne die Namen der Unterzeichner, spätestens zwei Wochen vor dem Wahltag gesamthaft kundzumachen.[^48]
2) Die Wahlkommission hat sämtliche Wahllisten mit deren Wählergruppenbezeichnungen, jedoch ohne die Namen der Unterzeichner, spätestens zwei Wochen vor dem Wahltag gesamthaft kundzumachen.[^52]
###### b) Ermittlung des Wahlergebnisses
@@ -966,7 +972,7 @@
2) Bei gleicher Stimmenzahl ist der auf der Wahlliste in der Reihenfolge früher genannte Kandidat als gewählt zu erklären. Vorbehalten bleibt Art. 47 Abs. 2.
3) Sollten einer oder mehreren Wahllisten mehr Kandidaten zuzuteilen sein, als sie Namen enthalten, so sind vorerst alle ihre Wahlkandidaten gewählt. Die übrigen Mandate werden nach dem in Art. 78 und 79 vorgeschriebenen Verfahren auf die anderen Wahllisten verteilt.[^49]
3) Sollten einer oder mehreren Wahllisten mehr Kandidaten zuzuteilen sein, als sie Namen enthalten, so sind vorerst alle ihre Wahlkandidaten gewählt. Die übrigen Mandate werden nach dem in Art. 78 und 79 vorgeschriebenen Verfahren auf die anderen Wahllisten verteilt.[^53]
##### Art. 81
@@ -976,7 +982,7 @@
##### 3. Wahl des Vizevorstehers
##### Art. 82 [^50]
##### Art. 82[^54]
**Frist**
@@ -1050,7 +1056,7 @@
### VI. Finanzhaushalt
##### Art. 90 bis Art. 115 [^51]
##### Art. 90 bis Art. 115[^55]
Aufgehoben
@@ -1098,7 +1104,7 @@
4) Gegen Beschlüsse der Gemeindeversammlung ist, unbeschadet des Rechts auf Aufsichtsbeschwerde, kein Rechtsmittel gegeben.
5) Gegen Entscheidungen der Regierung kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Verwaltungsbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.[^52]
5) Gegen Entscheidungen der Regierung kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Verwaltungsbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.[^56]
##### Art. 121
@@ -1106,9 +1112,9 @@
Es gelten die Bestimmungen des Landesverwaltungspflegegesetzes (LVG), insbesondere betreffend Beschwerdefrist und Legitimation, Beschwerdeschrift und Beschwerdegründe.
### VIIIa. Datenschutz[^53]
##### Art. 121a [^54]
### VIIIa. Datenschutz[^57]
##### Art. 121a[^58]
**Datenbearbeitung**
@@ -1118,7 +1124,7 @@
3) Die Regierung regelt die Einzelheiten mit Verordnung.
##### Art. 121b [^55]
##### Art. 121b[^59]
**Datenbearbeitung und Datenbekanntgabe durch die Gemeindepolizei**
@@ -1154,9 +1160,9 @@
- a) die Durchführung von Wahlen und Abstimmungen in Gemeindeversammlungen (Art. 67);
- b) aufgehoben;[^56]
- c) aufgehoben.[^57]
- b) aufgehoben;[^60]
- c) aufgehoben.[^61]
##### Art. 125
@@ -1208,7 +1214,7 @@
**b) Aufnahme auf Antrag**
**Verfahren vor der Wahl[^41]**
**Verfahren vor der Wahl[^45]**
**Bereinigung von Wahlvorschlägen**
@@ -1218,7 +1224,7 @@
...
Die Amtsperiode der beim Inkrafttreten[^58] dieses Gesetzes amtierenden Vorsteher und Gemeinderäte endet am 30. April 2015.
Die Amtsperiode der beim Inkrafttreten[^62] dieses Gesetzes amtierenden Vorsteher und Gemeinderäte endet am 30. April 2015.
…
@@ -1228,7 +1234,7 @@
...
Gemeindepolizisten, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens[^59] dieses Gesetzes diese Funktion ausüben und noch über keine Ausbildung nach Art. 64b Abs. 2 verfügen, müssen diese binnen eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes nachholen.
Gemeindepolizisten, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens[^63] dieses Gesetzes diese Funktion ausüben und noch über keine Ausbildung nach Art. 64b Abs. 2 verfügen, müssen diese binnen eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes nachholen.
...
@@ -1298,54 +1304,62 @@
[^33]: Überschrift vor Art. 61 eingefügt durch [LGBl. 2017 Nr. 32](https://www.gesetze.li/chrono/2017032000).
[^34]: Art. 64 Abs. 2 eingefügt durch [LGBl. 2012 Nr. 356](https://www.gesetze.li/chrono/2012356000).
[^35]: Überschrift vor Art. 64a eingefügt durch [LGBl. 2017 Nr. 32](https://www.gesetze.li/chrono/2017032000).
[^36]: Art. 64a eingefügt durch [LGBl. 2017 Nr. 32](https://www.gesetze.li/chrono/2017032000).
[^37]: Art. 64b eingefügt durch [LGBl. 2017 Nr. 32](https://www.gesetze.li/chrono/2017032000).
[^38]: Art. 64c eingefügt durch [LGBl. 2017 Nr. 32](https://www.gesetze.li/chrono/2017032000).
[^39]: Art. 64d eingefügt durch [LGBl. 2017 Nr. 32](https://www.gesetze.li/chrono/2017032000).
[^40]: Art. 64e eingefügt durch [LGBl. 2017 Nr. 32](https://www.gesetze.li/chrono/2017032000).
[^41]: Sachüberschrift vor Art. 68 abgeändert durch [LGBl. 2012 Nr. 356](https://www.gesetze.li/chrono/2012356000).
[^42]: Art. 68 abgeändert durch [LGBl. 2012 Nr. 356](https://www.gesetze.li/chrono/2012356000).
[^43]: Art. 69 Abs. 4 abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 10](https://www.gesetze.li/chrono/2007010000).
[^44]: Art. 71 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2012 Nr. 356](https://www.gesetze.li/chrono/2012356000).
[^45]: Art. 71 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 10](https://www.gesetze.li/chrono/2007010000).
[^46]: Art. 72 abgeändert durch [LGBl. 2012 Nr. 356](https://www.gesetze.li/chrono/2012356000).
[^47]: Art. 74 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 352](https://www.gesetze.li/chrono/2011352000).
[^48]: Art. 77 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 10](https://www.gesetze.li/chrono/2007010000).
[^49]: Art. 80 Abs. 3 abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 234](https://www.gesetze.li/chrono/2010234000).
[^50]: Art. 82 abgeändert durch [LGBl. 2012 Nr. 356](https://www.gesetze.li/chrono/2012356000).
[^51]: Art. 90 bis Art. 115 aufgehoben durch [LGBl. 2015 Nr. 164](https://www.gesetze.li/chrono/2015164000).
[^52]: Überschrift vor Art. 121 eingefügt durch [LGBl. 2004 Nr. 33](https://www.gesetze.li/chrono/2004033000).
[^53]: Art. 121 eingefügt durch [LGBl. 2009 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2009031000).
[^54]: Art. 121a eingefügt durch [LGBl. 2009 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2009031000).
[^55]: Art. 121b eingefügt durch [LGBl. 2017 Nr. 32](https://www.gesetze.li/chrono/2017032000).
[^56]: Art. 124 Bst. b aufgehoben durch [LGBl. 2015 Nr. 164](https://www.gesetze.li/chrono/2015164000).
[^57]: Art. 124 Bst. c aufgehoben durch [LGBl. 2015 Nr. 164](https://www.gesetze.li/chrono/2015164000).
[^58]: Inkraftreten: 1. Dezember 2012
[^59]: Inkraftreten: 1. Juli 2017
[^34]: Art. 61 Sachüberschrift abgeändert durch [LGBl. 2017 Nr. 423](https://www.gesetze.li/chrono/2017423000).
[^35]: Art. 61 Abs. 2 eingefügt durch [LGBl. 2017 Nr. 423](https://www.gesetze.li/chrono/2017423000).
[^36]: Art. 61 Abs. 3 eingefügt durch [LGBl. 2017 Nr. 423](https://www.gesetze.li/chrono/2017423000).
[^37]: Art. 61 Abs. 4 eingefügt durch [LGBl. 2017 Nr. 423](https://www.gesetze.li/chrono/2017423000).
[^38]: Art. 64 Abs. 2 eingefügt durch [LGBl. 2012 Nr. 356](https://www.gesetze.li/chrono/2012356000).
[^39]: Überschrift vor Art. 64a eingefügt durch [LGBl. 2017 Nr. 32](https://www.gesetze.li/chrono/2017032000).
[^40]: Art. 64a eingefügt durch [LGBl. 2017 Nr. 32](https://www.gesetze.li/chrono/2017032000).
[^41]: Art. 64b eingefügt durch [LGBl. 2017 Nr. 32](https://www.gesetze.li/chrono/2017032000).
[^42]: Art. 64c eingefügt durch [LGBl. 2017 Nr. 32](https://www.gesetze.li/chrono/2017032000).
[^43]: Art. 64d eingefügt durch [LGBl. 2017 Nr. 32](https://www.gesetze.li/chrono/2017032000).
[^44]: Art. 64e eingefügt durch [LGBl. 2017 Nr. 32](https://www.gesetze.li/chrono/2017032000).
[^45]: Sachüberschrift vor Art. 68 abgeändert durch [LGBl. 2012 Nr. 356](https://www.gesetze.li/chrono/2012356000).
[^46]: Art. 68 abgeändert durch [LGBl. 2012 Nr. 356](https://www.gesetze.li/chrono/2012356000).
[^47]: Art. 69 Abs. 4 abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 10](https://www.gesetze.li/chrono/2007010000).
[^48]: Art. 71 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2012 Nr. 356](https://www.gesetze.li/chrono/2012356000).
[^49]: Art. 71 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 10](https://www.gesetze.li/chrono/2007010000).
[^50]: Art. 72 abgeändert durch [LGBl. 2012 Nr. 356](https://www.gesetze.li/chrono/2012356000).
[^51]: Art. 74 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 352](https://www.gesetze.li/chrono/2011352000).
[^52]: Art. 77 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 10](https://www.gesetze.li/chrono/2007010000).
[^53]: Art. 80 Abs. 3 abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 234](https://www.gesetze.li/chrono/2010234000).
[^54]: Art. 82 abgeändert durch [LGBl. 2012 Nr. 356](https://www.gesetze.li/chrono/2012356000).
[^55]: Art. 90 bis Art. 115 aufgehoben durch [LGBl. 2015 Nr. 164](https://www.gesetze.li/chrono/2015164000).
[^56]: Überschrift vor Art. 121 eingefügt durch [LGBl. 2004 Nr. 33](https://www.gesetze.li/chrono/2004033000).
[^57]: Art. 121 eingefügt durch [LGBl. 2009 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2009031000).
[^58]: Art. 121a eingefügt durch [LGBl. 2009 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2009031000).
[^59]: Art. 121b eingefügt durch [LGBl. 2017 Nr. 32](https://www.gesetze.li/chrono/2017032000).
[^60]: Art. 124 Bst. b aufgehoben durch [LGBl. 2015 Nr. 164](https://www.gesetze.li/chrono/2015164000).
[^61]: Art. 124 Bst. c aufgehoben durch [LGBl. 2015 Nr. 164](https://www.gesetze.li/chrono/2015164000).
[^62]: Inkraftreten: 1. Dezember 2012
[^63]: Inkraftreten: 1. Juli 2017
2017-07-01
Gemeindegesetz (GemG) vom 20 — arts. 19, 64, 20 y 44 más
2016-01-01
Gemeindegesetz (GemG) vom 20 — arts. 20, 35, 40 y 67 más
2015-07-01
Gemeindegesetz (GemG) vom 20 — arts. 25, 35, 40 y 24 más
2015-05-01
Gemeindegesetz (GemG) vom 20 — arts. 47, 50, 52 y 17 más
2012-12-01
Gemeindegesetz (GemG) vom 20 — arts. 11, 16, 17 y 34 más
2011-09-01
Gemeindegesetz (GemG) vom 20 — arts. 16, 21, 40 y 14 más
2011-01-01
Gemeindegesetz (GemG) vom 20 — arts. 120, 121, 42, 115
2010-08-30
Gemeindegesetz (GemG) vom 20 — arts. 20, 80, 120 y 2 más
2009-10-01
Gemeindegesetz (GemG) vom 20
Originalfassung
Text zu diesem Datum