12370 Gesetze
12370 Gesetze
- Verfahren für die elektronische Übermittlung von Daten im Rahmen der Abwicklung des regionalen Klimabonus
- Verlängerung der Unterstützungsleistung bei lang andauernder Krankheit nach § 104a GSVG
- Ergänzungsregisterverordnung 2022
- Stammzahlenregisterbehördenverordnung 2022
- Gesonderte Festsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für die von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren nach § 16 Abs. 4 RAO erbrachten Leistungen für die Jahre 2017 und 2018
- Einhebung von Geldstrafen mit Organstrafverfügung nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz
- Klimabonus-Abwicklungsverordnung
- VO Kapitalbesicherungsmaßnahmen
- Verkehrsversuchsverordnung Dosiersystem Reutte Süd
- Telekomanzeigeverordnung
- Zahlungsbetrugsmeldeverordnung
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen für im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes – Juni 2022
- Energie-Lenkungsmaßnahmen-Verordnung Erdöl
- Zinsvortrags-Übergangsverordnung
- Kundmachung gemäß § 16 Abs. 6 des Mietrechtsgesetzes
- Obertagebergbau-Verordnung
- Entsorgungsverordnung-See 2022
- Urkundenhinterlegungsumstellungs-Verordnung 2022
- Erklärung des Kollektivvertrages für DienstnehmerInnen in Zeitungsdruckereien, welche Zeitungen im Rollendruck produzieren, samt Punktation zur Satzung
- Festlegung des Zeitraums für Freistellungen vom 1. Juni 2022 bis zum Ablauf des 30. Juni 2022 nach § 12k Abs. 1 Gehaltsgesetz 1956 und § 29p Abs. 1 Vertragsbedienstetengesetz 1948
- Tierimpfstoff-Anwendungsverordnung 2022
- Transparenzdatenbank-Abfrageverordnung 2022
- Verlängerung des Zeitraums für Freistellungen nach § 735 Abs. 3b Allgemeines Sozialversicherungsgesetz und § 258 Abs. 3b Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz
- Erklärung einer Teilfläche der Fliegerhorst Vogler-Kaserne zur Betreuungsstelle
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen für im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes – Mai 2022
- COVID-19-Einreiseverordnung 2022
- Nummernübertragungsverordnung 2022
- Vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Republik Slowenien und Ungarn
- Nationale GewässerbewirtschaftungsplanVO 2021
- HochwasserrisikomanagementplanVO 2021
- E-ID-Verordnung
- Ehrengeschenke-Verordnung
- Ratenzahlungs-Verordnung
- Berufsfotografie-Ausbildungsordnung
- Oberflächentechnik-Ausbildungsordnung
- Metallbearbeitung-Ausbildungsordnung
- Bahnreise- und Mobilitätsservice-Ausbildungsordnung
- Liste der teilnehmenden Staaten zu § 91 Z 2 GMSG
- Erlassung eines Heimarbeitstarifs für die Herstellung oder Bearbeitung von Waren aus Kunststoffen durch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter – Bezirk Gmünd
- Erlassung eines Heimarbeitstarifs für Knopfwaren und deren Adjustierung, ausgenommen Zwirnknöpfe, durch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter
- Erlassung eines Heimarbeitstarifs für die qualifizierte bzw. nicht qualifizierte Herstellung oder Bearbeitung von kunstgewerblichen Artikeln aller Art durch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter
- Erlassung eines Heimarbeitstarifs für die Herstellung oder Bearbeitung von Waren aus Kunststoffen durch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter – Österreich
- Erlassung eines Heimarbeitstarifs für die Herstellung oder Bearbeitung von Korb- und Bastwaren durch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter
- Dienstrechtsverfahrens- und Personalstellenverordnung – BMLV 2022
- Erlassung eines Heimarbeitstarifs für die Herstellung oder Bearbeitung von Spielwaren aller Art durch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter
- Metalltechnik-Ausbildungsordnung
- Prüftechnik-Ausbildungsordnung
- Erlassung eines Heimarbeitstarifs für die Herstellung oder Bearbeitung von Bürsten und Pinseln aller Art (Gewerbe und Industrie) durch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter
- Erlassung eines Heimarbeitstarifs für die Herstellung oder Bearbeitung von Drechsler- und sonstigen Holzwaren durch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter
- 72. Nachtrag zum Arzneibuch