12361 Gesetze
12361 Gesetze
- Rentenanpassung sowie Feststellung bestimmter Werte im Sozialentschädigungsrecht für das Kalenderjahr 2026
- Ergänzungszulagenverordnung 2026
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für Helferinnen und Helfer (Assistentinnen und Assistenten) und Kinderbetreuerinnen und Kinderbetreuer in Privatkindergärten, -krippen und -horten (Privatkindertagesheimen)
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in privaten Kinderbildungseinrichtungen und in privaten Kinderbetreuungseinrichtungen
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für Hausbesorgerinnen und Hausbesorger für Burgenland
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für Hausbesorgerinnen und Hausbesorger für Steiermark
- Erneuerbaren-Förderbeitragsverordnung 2026
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für Hausbesorgerinnen und Hausbesorger für Wien
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für die Betreuung und Bedienung von Anlagen und Einrichtungen auf Liegenschaften für Steiermark
- Höhe der Arbeitsvergütung der Strafgefangenen
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für die Betreuung und Bedienung von Anlagen und Einrichtungen auf Liegenschaften für Salzburg
- Festlegung von kostendeckenden Gebühren für die Meldung neuartiger Tabakerzeugnisse
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für die Betreuung und Bedienung von Anlagen und Einrichtungen auf Liegenschaften für Niederösterreich
- Fachkräfteverordnung 2026
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für die Betreuung und Bedienung von Anlagen und Einrichtungen auf Liegenschaften für Wien
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für Au-Pair-Kräfte
- WFA-Klima-Verordnung
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für Hausbesorgerinnen und Hausbesorger für Salzburg
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für im Haushalt Beschäftigte für Österreich
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für Hausbesorgerinnen und Hausbesorger für Kärnten
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für Hausbetreuerinnen und Hausbetreuer für Österreich
- Aufwandersatzverordnung
- Rodentizidsachkundeverordnung
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für die Betreuung und Bedienung von Anlagen und Einrichtungen auf Liegenschaften für Burgenland
- Mauttarifverordnung 2025
- Marktinfrastrukturen-Eigentümerkontrollverordnung
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für Hausbesorgerinnen und Hausbesorger für Oberösterreich
- Erlassung des Heimarbeitstarifs für die Be- und Verarbeitung sowie Verpackung chemischer Erzeugnisse durch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter
- Lkw-Fahrverbote Generalerneuerung Luegbrücke 2026
- NEHG-EU-ETS Befreiungsverordnung
- Geschäftsordnung des Bundesschätzungsbeirates, der Landesschätzungsbeiräte sowie der Schätzungsausschüsse
- 88. Nachtrag zum Arzneibuch
- Verlegung der Semesterferien im Bundesland Salzburg
- NEHG-Durchführungsverordnung
- Geschäftsordnung des Bewertungsbeirates
- Verlegung der Semesterferien im Bundesland Tirol
- 87. Nachtrag zum Arzneibuch
- Ärzteliste-Verordnung 2025
- Zweite Transparenzdatenbank-Abfrageverordnung 2025
- Niederlassungsverordnung 2025
- Errichtung einer weiteren Notarstelle in Klagenfurt
- Verlegung der Semesterferien im Bundesland Vorarlberg
- Errichtung einer weiteren Notarstelle in Wals-Siezenheim
- Übertragung des Betriebes und der Weiterentwicklung von IKT-Lösungen und IT-Verfahren in bestimmten Fällen an die Bundesrechenzentrum GmbH
- Zeitlich befristete Regelung des Grenzverkehrs an den Binnengrenzen zur Slowakischen Republik, zur Tschechischen Republik, zur Republik Slowenien und zu Ungarn
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen für im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes – Dezember 2025
- Kinderzuschlag-Valorisierungsverordnung 2026
- Bundeshaftungsobergrenzenverordnung 2025
- Feststellung der Ausgleichstaxe nach dem Behinderteneinstellungsgesetz für das Kalenderjahr 2026
- Frauenförderungsplan des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz