12477 Gesetze
12477 Gesetze
- Clearinggebühr-Verordnung 2021
- Übertragung des Rechtes zur Ernennung von Bundesbeamten an Leiter von nachgeordneten Dienstbehörden
- Brexit-Durchführungsverordnung
- Ergänzungszulagenverordnung 2021
- Höhe der Arbeitsvergütung der Strafgefangenen
- COVID-19-Krisenbewältigungsfonds-Auszahlungsverordnung
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für Hausbesorgerinnen und Hausbesorger für Tirol
- Übertragung von Aufgaben nach § 7 Abs. 1 Z 2 des Bundeshaushaltsgesetzes 2013
- Fachkräfteverordnung 2021
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für die Betreuung und Bedienung von Anlagen und Einrichtungen auf Liegenschaften für Vorarlberg
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für Hausbesorgerinnen und Hausbesorger für Wien
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in privaten Kinderbildungseinrichtungen und in privaten Kinderbetreuungseinrichtungen
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für die Betreuung und Bedienung von Anlagen und Einrichtungen auf Liegenschaften für Niederösterreich
- Dienstrechtsverfahrens- und Personalstellenverordnung – BMF 2020
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für die Betreuung und Bedienung von Anlagen und Einrichtungen auf Liegenschaften für Vorarlberg
- Familienbeihilfe-Kinderabsetzbetrag-EU-Anpassungsverordnung
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für die Betreuung und Bedienung von Anlagen und Einrichtungen auf Liegenschaften für Burgenland
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen für im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes – Dezember 2020
- 67. Nachtrag zum Arzneibuch
- Frauenförderungsplan für das Bundesministerium für Finanzen
- Verlängerung des Zeitraums für Freistellungen nach § 735 Abs. 3 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz und § 258 Abs. 3 Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz
- Transparenzdatenbank – Mitteilungsverordnung für Haftungen und Fremdkapital
- Dienstleistungsbetriebe-Verordnung
- BMKÖS-Grundausbildungsverordnung
- Transparenzdatenbank-Abfrageverordnung 2020
- Landeverbot für Luftfahrzeuge
- COVID-Kurzarbeit-Obergrenzen-VO
- Feststellung der Ausgleichstaxe nach dem Behinderteneinstellungsgesetz für das Kalenderjahr 2021
- 3. VO Lockdown-Umsatzersatz
- 3. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung
- VO über die Gewährung eines Verlustersatzes
- Zulassung von Ausnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe im Zusammenhang mit besonderen Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19
- Neufestsetzung einer Pauschalvergütung des Bundes für Leistungen der nach § 45 RAO bestellten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
- 2. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung
- Staatliche Wirtschaftskommission beim Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
- Niederlassungsverordnung 2020
- Zentrale Rufnummern-Datenbank Verordnung
- Zulassung von Ausnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe im Zusammenhang mit besonderen Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19
- Bundeshaftungsobergrenzenverordnung 2020
- Errichtung einer weiteren Notarstelle in Hallein
- Errichtung einer Notarstelle in Seiersberg-Pirka
- Errichtung einer Notarstelle in Lieboch
- Errichtung einer Notarstelle in Raaba-Grambach
- Errichtung einer weiteren Notarstelle in Landeck
- Richtlinien über die Gewährung eines begrenzten Fixkostenzuschusses bis EUR 800.000 durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG)
- Errichtung einer Notarstelle in Kumberg
- VO Lockdown-Umsatzersatz
- Errichtung weiterer Notarstellen in Graz
- Errichtung einer Notarstelle in Laßnitzhöhe
- Festsetzung des Anpassungsfaktors für das Jahr 2021