21970 Gesetze
21970 Gesetze
- Klimaschutzgesetz
- Gaswirtschaftsgesetz 2011
- Dienstleistungsgesetz
- Internetgestütztes Behördenkooperationssystem IMI
- Beantwortung der im BGBl. II Nr. 175/2011 kundgemachten Rechtsfrage gemäß § 38a VwGG
- Lehrpläne der humanberuflichen Schulen
- Befristete Beschäftigung von AusländerInnen im Wintertourismus
- Festsetzung des Anpassungsfaktors für das Jahr 2012
- Abschlusstermine für das Finanzjahr 2012
- EWR-Abkommen – Beteiligung Bulgarien und Rumänien
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen - November 2011
- VfGH-Ausspruch, dass die Verordnung „Zusammensetzung der Senate und Geschäftsverteilung, gültig für das Jahr 2009 ab 1. Jänner 2009“ der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres gesetzwidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass eine Wortfolge in § 1 der Verordnung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Hall in Tirol über die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten als gesetzwidrig aufgehoben wird
- Akkreditierung der Bureau Veritas Austria GmbH
- Abkommen über den Austausch und gegenseitigen Schutz klassifizierter Informationen (Georgien)
- Erleichterung von Ambulanz- und Rettungsflügen (Schweiz)
- Intelligente Messgeräte-AnforderungsVO 2011
- Frauenförderungsplan BMUKK
- Festsetzung der Lehrlingsentschädigung für Veranstaltungstechniker/innen
- Schutz des archäologischen Erbes
- Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 2010
- Grundausbildung für die Bezirksanwältinnen und Bezirksanwälte
- Anlage zum Prüfungsbericht für E-Geld-Institute
- Akkreditierung der Quality Austria - Trainings-, Zertifizierungs- und Begutachtungs GmbH (Quality Austria) z. Zertifizierung v. Produkten
- Erste Außenwirtschaftsverordnung 2011
- VfGH-Ausspruch, dass eine Wortfolge im § 25 Abs. 3 sechster Satz des Glücksspielgesetzes verfassungswidrig war
- Aufteilungsschlüssel in der Krankenversicherung der Pensionist/inn/en (Kalenderjahr 2010)
- VfGH-Ausspruch, dass die Wortfolge „von 1 000 Euro“ in § 121 Abs. 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 verfassungswidrig war
- Doktoratsstudium der technischen Wissenschaften für Absolventinnen und Absolventen von Fachhochschul-Masterstudiengängen
- Befristete Beschäftigung von AusländerInnen im Wintertourismus
- Information der Öffentlichkeit durch Lebensmittelunternehmer im Einzelhandel
- INVEKOS-GIS-V 2011
- Einbeziehung in die Zusatzversicherung in der Unfallversicherung
- Konvention über die polizeiliche Zusammenarbeit in Südosteuropa
- Verbot der Verwendung von Bisphenol A in Beruhigungssaugern und Beißringen
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen - Oktober 2011
- Festlegung von Entschädigungen für die Rechtsberatung
- Kapitalmaßnahmen-VO
- WP-Anschaffungskosten-VO
- Section Control-Messstreckenverordnung Plabutschtunnel
- Außenwirtschaftsgesetz 2011
- Gegenseitige Vertretung im Verfahren der Visumerteilung in Tiflis (Schweiz)
- Festsetzung der Lehrlingsentschädigung für Fitnessbetreuer/innen
- Entgelte für die Rechtsberatung in Beschwerdeverfahren vor dem Asylgerichtshof
- Verordnung über die Eignungsprüfungen, Abschlussprüfungen und Befähigungsprüfungen an Bundessportakademien
- Akkreditierung der TÜV SÜD SZA Österreich, Technische Prüf-GmbH zur Zertifizierung von Produkten
- Akkreditierung der Organisation POTA e.V. zur Zertifizierung von Managementsystemen
- VfGH-Ausspruch, dass § 25 Abs. 1 Z 1 und 3, Abs. 4 und Abs. 12 des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes – ElWOG verfassungswidrig waren
- Stromkennzeichnungsverordnung
- Klassen-Verordnung