21832 Gesetze
21832 Gesetze
- Verfügung eines Fahrverbotes für Lastkraftfahrzeuge auf der A 12 Inntalautobahn und A 13 Brennerautobahn am 2. Juni 2021
- Einbeziehung in die Zusatzversicherung in der Unfallversicherung
- BESCHLUSS DES RATES vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union, Nr. 2020/2053/EU, Euratom, ABl. Nr. L 424 vom 15.12.2020 – Eigenmittelbeschluss 2021
- Tierimpfstoff-Anwendungsverordnung 2021
- Rechtsstellung der Truppen (Senegal)
- Planstellenbesetzungsverordnung 2021
- Tierärztegesetz
- Telekom-Zuordnungsverordnung 2021
- Europäische Staatsanwaltschafts-Durchführungsgesetz
- Verlängerung der Dienstfreistellung wegen Zugehörigkeit zur COVID-19-Risikogruppe nach § 12k Gehaltsgesetz 1956 und § 29p Vertragsbedienstetengesetz 1948
- Verlängerung des Zeitraums für Freistellungen nach § 735 Abs. 3 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz und § 258 Abs. 3 Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz
- COVID-19-Öffnungsverordnung
- Honorar für einen Ausdruck aus dem Elektronischen Impfpass bzw. die Ausstellung eines Impfzertifikats
- Festlegung der Mittel für die COVID-19 Förderung für betriebliche Testungen
- Leistungsbeurteilungsverordnung für abschließende Prüfungen
- Beschaffung von und Verfügung über SARS CoV 2-Antigentests zur Eigenanwendung im Rahmen der COVID-19-Öffnungsverordnung
- Vorliegen der Voraussetzungen für die vorübergehende Ausnahme vom Präsenzunterricht für die theoretische Fahrschulausbildung
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen für im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes – Mai 2021
- AMS-Datenübermittlungsverordnung
- Binnenschifffahrt-Ausbildungsordnung
- Verpackungstechnik-Ausbildungsordnung
- Heimarbeitstarif für die Herstellung oder Bearbeitung von Drechsler- und sonstigen Holzwaren durch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter
- Entsorgungs- und Recyclingfachkraft-Ausbildungsordnung
- Liste der teilnehmenden Staaten zu § 91 Z 2 GMSG
- Medizinproduktekaufmann/Medizinproduktekauffrau-Ausbildungsordnung
- Lehrabschlussprüfung in den kaufmännisch-administrativen Lehrberufen
- Legitimationskartenverordnung
- Heimarbeitstarif für die Herstellung oder Bearbeitung von Bürsten und Pinseln aller Art (Gewerbe und Industrie) durch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter
- Normalkostentarif
- Systemgastronomiefachkraft-Ausbildungsordnung
- Heimarbeitstarif für die qualifizierte bzw. nicht qualifizierte Herstellung oder Bearbeitung von kunstgewerblichen Artikeln aller Art durch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter
- Heimarbeitstarif für die Herstellung oder Bearbeitung von Spielwaren aller Art durch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter
- Heimarbeitstarif für die Herstellung oder Bearbeitung von Korb- und Bastwaren durch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter
- Heimarbeitstarif für die Herstellung oder Bearbeitung von Waren aus Kunststoffen durch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter
- Nutzung von Reproduktionen bestimmter Archivalien
- Heimarbeitstarif für Knopfwaren und deren Adjustierung, ausgenommen Zwirnknöpfe, durch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter
- Amtssitzgesetz
- Erklärung des Kollektivvertrages für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der privaten Bildungseinrichtungen zur Satzung
- Heimarbeitstarif für die Herstellung oder Bearbeitung von Waren aus Kunststoffen durch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter
- Vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Republik Slowenien und Ungarn
- VfGH-Ausspruch, dass Wortfolgen in § 1 der Verordnung betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 gesetzwidrig waren
- Erklärung des Kollektivvertrages für den Verein Sozialwirtschaft Österreich – Verband der österreichischen Sozial- und Gesundheitsunternehmen (SWÖ) zur Satzung
- Rinderkennzeichnungs-Verordnung 2021
- 2. Kontenregister-Durchführungsverordnung
- Veterinärrechtsnovelle 2021
- Klimaticketgesetz
- One Mobility Gesetz
- 2. COVID-19-Hochschulgesetz
- Vorliegen der Voraussetzungen für die vorübergehende Ausnahme vom Präsenzunterricht für die theoretische Fahrschulausbildung gem. § 64b Abs. 3a KDV
- Verhältnismäßigkeitsprüfungs-Gesetz