21999 Gesetze
21999 Gesetze
- COVID-19-Basismaßnahmenverordnung
- Frauenförderungsplan BKA 2021
- Abkommen über Solidaritätsmaßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung (Deutschland)
- Luftverkehrsabkommen (Panama)
- Klimabonusgesetz
- EAG-Befreiungsverordnung
- Frauenförderungsplan der Volksanwaltschaft
- 3. COVID-19-MedizinprodukteV
- 3. COVID-19-ArzneimittelV
- Finanzielle Ansprüche der Anspruchsberechtigten
- Höhe des Grundbetrages im Auslandseinsatzpräsenzdienst
- Sperrgebiet Kohlreithberg
- Sperrgebiet Königswarte
- WiEReG-VernetzungsV
- Limit-Verordnung 2022/23
- 4. NPO-Fonds-Richtlinienverordnung
- Sommerzeit in den Kalenderjahren 2022 bis 2026
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen für im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes – Februar 2022
- COVID-19-Impfpflichtverordnung
- Stromkennzeichnungsverordnung 2022
- COVID-19-Impfpflichtgesetz
- Frauenförderungsplan des Bundesministeriums für Justiz für den Zeitraum bis 31. Dezember 2026
- Winterfahrverbotskalender 2022
- Höhe bestimmter veränderlicher Werte nach dem Pensionsgesetz 1965 und dem Gehaltsgesetz 1956 für das Kalenderjahr 2022
- Abkommen über die Rechtsstellung des Verbindungsbüros in Wien
- Verzeichnis jener Goldmünzen, die die Kriterien der Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 8 lit. j Umsatzsteuergesetz 1994 im Kalenderjahr 2022 jedenfalls erfüllen
- Erklärung des Kollektivvertrages des Vorarlberger Sozial- und Gesundheitswesens zur Satzung
- 4. COVID-19-Maßnahmenverordnung
- DAC-Verordnung „Wagram“
- Sektbezeichnungsverordnung
- COVID-19-Registerverordnung
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen für im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes – Jänner 2022
- VfGH-Ausspruch, dass die Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 14. Jänner 2021, mit der zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 eine zusätzliche Maßnahme festgelegt wird, LGBl. Nr. 3/2021, gesetzwidrig war
- Valorisierung des Fahrtkostenzuschusses
- Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (Protokoll)
- Änderung der Pauschalvergütung für Zivildienstleistende
- Handelsstatistikverordnung 2022
- Schiffsbetriebsverordnung
- VfGH-Ausspruch, dass § 6 Abs. 1a, 1b und 3a der COVID-19-Maßnahmenverordnung gesetzwidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass die Wortfolge "Kinderspielplätze und" in § 1 Abs. 1 der Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz betreffend die Untersagung des Betretens von Kinderspielplätzen und Sportplätzen in Graz zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, gesetzwidrig war
- Vorliegen der Voraussetzungen für die vorübergehende Ausnahme vom Präsenzunterricht für die theoretische Fahrschulausbildung
- Vorbereitung und Durchführung abschließender Prüfungen für das Schuljahr 2021/22
- Übertragung der sachlichen Leitung bestimmter, zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehörender Angelegenheiten an eine eigene Bundesministerin
- Meldeverordnung ZABIL 1/2022 der Oesterreichischen Nationalbank betreffend die statistische Erfassung des grenzüberschreitenden Kapitalverkehrs
- Sonderkreditinstitute-Meldeverordnung
- Betriebliche Kollektivversicherung Informationspflichtenverordnung 2021
- Verbrauchergewährleistungsgesetz
- Meldeverordnung GIMPI 2022
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für Hausbetreuerinnen und Hausbetreuer für Österreich
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für Hausbesorgerinnen und Hausbesorger für Niederösterreich