21832 Gesetze
21832 Gesetze
- Schulfreierklärungsverordnung 2022
- Rückgabe von Archivalien
- Gewährung von Bundeszuschüssen an die Länder Burgenland, Niederösterreich und Wien aus Anlass des 100-jährigen Bestehens als eigenständige Länder
- Festlegung des Zeitraums für Freistellungen nach § 735 Abs. 3b Allgemeines Sozialversicherungsgesetz und § 258 Abs. 3b Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen für im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes – Dezember 2021
- 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung
- Bundeshaftungsobergrenzenverordnung 2021
- Festlegung des Zeitraums für Freistellungen nach § 12k Abs. 1 Gehaltsgesetz 1956 und § 29p Abs. 1 Vertragsbedienstetengesetz 1948
- VfGH-Ausspruch, dass § 2 der Verordnung des Landeshauptmannes von Vorarlberg über zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19, LGBl. Nr. 92/2020, gesetzwidrig war
- Schienenfahrzeuglärmverordnung – SchLV 2021
- VO Ausfallsbonus III
- Symbole-Verordnung
- Übereinkommen des Europarats über die Gemeinschaftsproduktion von Kinofilmen (revidiert)
- VfGH-Ausspruch, dass § 3 der Verordnung betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 gesetzwidrig war
- SOGL Datenaustausch-V
- VfGH-Ausspruch, dass die Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich, mit der zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 eine zusätzliche Maßnahme in Schigebieten festgelegt wird, LGBl. für Oberösterreich Nr. 141/2020, idF LGBl. für Oberösterreich Nr. 1/2021, gesetzwidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass die Verordnung des Landeshauptmanns von Tirol vom 22. Dezember 2020 über zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 in Schigebieten in Tirol, LGBl. für Tirol Nr. 142/2020, gesetzwidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass die Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich, mit der zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 eine zusätzliche Maßnahme in Schigebieten festgelegt wird, LGBl. für Oberösterreich Nr. 141/2020, gesetzwidrig war
- Grundausbildungsverordnung – BMBWF
- VfGH-Ausspruch, dass § 1 der Verordnung des Landeshauptmanns von Tirol vom 12. Februar 2021 über zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 in Schigebieten in Tirol, LGBl. für Tirol Nr. 24/2021, idF LGBl. für Tirol Nr. 25/2021, gesetzwidrig war
- Landeverbot von Luftfahrzeugen aus SARS-CoV-2-Virusvariantengebieten und -staaten
- Festsetzung des Anpassungsfaktors für das Jahr 2022
- Zustellung und Vollstreckung im Europäischen Wettbewerbsnetz
- Anwendung der Kronzeugenregelung des Wettbewerbsgesetzes
- Einhebung von Geldstrafen mit Organstrafverfügung nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz
- Vorliegen der Voraussetzungen für die vorübergehende Ausnahme vom Präsenzunterricht für die theoretische Fahrschulausbildung
- 5. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung
- Festlegung des Zeitraums für Freistellungen nach § 12k Abs. 1 Gehaltsgesetz 1956 und § 29p Abs. 1 Vertragsbedienstetengesetz 1948
- Elektronische Einreichung von Anbringen im Zusammenhang mit steuerlichen Erleichterungen aufgrund des Coronavirus
- Festlegung des Zeitraums für Freistellungen nach § 735 Abs. 3 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz und § 258 Abs. 3 Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen für im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes – November 2021
- 5. C-RisikostufenVO für Zentrallehranstalten und höhere land- und forstwirtschaftliche Lehranstalten sowie die Forstfachschule des Bundes
- 5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung
- Stichtage und Berichtstermine nach dem Bildungsdokumentationsgesetz 2020 für Bildungseinrichtungen des Gesundheitswesens
- Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes vom 30. September 2021, dass § 1 der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 9. April 2020, BNA5-I-20151/007, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 9. April 2020 bis 4. Mai 2020 gesetzwidrig war
- Vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Republik Slowenien und Ungarn
- 4. C-RisikostufenVO für Zentrallehranstalten und höhere land- und forstwirtschaftliche Lehranstalten sowie die Forstfachschule des Bundes
- Postbus – Bezügeverordnung 2021
- Telekommunikationsgesetz 2021
- 3. COVID-19-Maßnahmenverordnung
- Transparenzdatenbank-COVID-19-Compliance-Verordnung
- Verlängerung der Bestimmungen über COVID-19-Tests von asymptomatischen Personen
- Erklärung des Generalkollektivvertrages zu Corona-Maßnahmen zur Satzung
- Erklärung des Generalkollektivvertrages zu Corona-Maßnahmen zur Satzung
- Aufteilungsschlüssel in der Krankenversicherung der Pensionistinnen und Pensionisten (Kalenderjahr 2020)
- BMA-Grundausbildungsverordnung
- Anordnung, an welchem weiteren Standort die Familiengerichtshilfe eingerichtet ist
- Finanzierung der Regionalbahn Tiroler Zentralraum, Abschnitt Rum (Bund – Tirol)
- Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 2020
- Muster für Informationsschreiben der Behörde gemäß § 30b Abs. 6 BStMG