21832 Gesetze
21832 Gesetze
- WiEReG-VernetzungsV
- Frauenförderungsplan der Volksanwaltschaft
- Limit-Verordnung 2022/23
- 4. NPO-Fonds-Richtlinienverordnung
- Sommerzeit in den Kalenderjahren 2022 bis 2026
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen für im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes – Februar 2022
- Stromkennzeichnungsverordnung 2022
- COVID-19-Impfpflichtverordnung
- COVID-19-Impfpflichtgesetz
- Frauenförderungsplan des Bundesministeriums für Justiz für den Zeitraum bis 31. Dezember 2026
- Winterfahrverbotskalender 2022
- Höhe bestimmter veränderlicher Werte nach dem Pensionsgesetz 1965 und dem Gehaltsgesetz 1956 für das Kalenderjahr 2022
- Abkommen über die Rechtsstellung des Verbindungsbüros in Wien
- Erklärung des Kollektivvertrages des Vorarlberger Sozial- und Gesundheitswesens zur Satzung
- Verzeichnis jener Goldmünzen, die die Kriterien der Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 8 lit. j Umsatzsteuergesetz 1994 im Kalenderjahr 2022 jedenfalls erfüllen
- 4. COVID-19-Maßnahmenverordnung
- DAC-Verordnung „Wagram“
- Sektbezeichnungsverordnung
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen für im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes – Jänner 2022
- COVID-19-Registerverordnung
- VfGH-Ausspruch, dass die Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 14. Jänner 2021, mit der zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 eine zusätzliche Maßnahme festgelegt wird, LGBl. Nr. 3/2021, gesetzwidrig war
- Valorisierung des Fahrtkostenzuschusses
- Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (Protokoll)
- Änderung der Pauschalvergütung für Zivildienstleistende
- Handelsstatistikverordnung 2022
- Schiffsbetriebsverordnung
- VfGH-Ausspruch, dass § 6 Abs. 1a, 1b und 3a der COVID-19-Maßnahmenverordnung gesetzwidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass die Wortfolge "Kinderspielplätze und" in § 1 Abs. 1 der Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz betreffend die Untersagung des Betretens von Kinderspielplätzen und Sportplätzen in Graz zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, gesetzwidrig war
- Vorliegen der Voraussetzungen für die vorübergehende Ausnahme vom Präsenzunterricht für die theoretische Fahrschulausbildung
- Vorbereitung und Durchführung abschließender Prüfungen für das Schuljahr 2021/22
- Übertragung der sachlichen Leitung bestimmter, zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehörender Angelegenheiten an eine eigene Bundesministerin
- Niederlassungsverordnung 2022
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für die Betreuung und Bedienung von Anlagen und Einrichtungen auf Liegenschaften für Steiermark
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für die Betreuung und Bedienung von Anlagen und Einrichtungen auf Liegenschaften für Niederösterreich
- COVID-Kurzarbeit-Obergrenzen-VO
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für Hausbesorgerinnen und Hausbesorger für Wien
- Fiskalrat- und Produktivitätsratgesetz 2021
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für Helferinnen und Helfer (Assistentinnen und Assistenten) und Kinderbetreuerinnen und Kinderbetreuer in Privatkindergärten, -krippen und -horten (Privatkindertagesheimen)
- Bundesfinanzgesetz 2022
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für die Betreuung und Bedienung von Anlagen und Einrichtungen auf Liegenschaften für Tirol
- Verlängerung der Bestimmungen über COVID-19-Tests von asymptomatischen Personen
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für Hausbesorgerinnen und Hausbesorger für Burgenland
- Ergänzungszulagenverordnung 2022
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für die Betreuung und Bedienung von Anlagen und Einrichtungen auf Liegenschaften für Wien
- Fachkräfteverordnung 2022
- IESG-Zuschlagsverordnung
- Erklärung des Kollektivvertrages für den Verein Sozialwirtschaft Österreich – Verband der österreichischen Sozial- und Gesundheitsunternehmen (SWÖ) zur Satzung
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für Hausbesorgerinnen und Hausbesorger für Salzburg
- Meldeverordnung ZABIL 1/2022 der Oesterreichischen Nationalbank betreffend die statistische Erfassung des grenzüberschreitenden Kapitalverkehrs
- Saisonkontingentverordnung 2022