21999 Gesetze
21999 Gesetze
- Aufteilungsschlüssel in der Krankenversicherung der Pensionistinnen und Pensionisten (Kalenderjahr 2021)
- Rahmenabkommen EU – Australien
- Veterinärbehördliche Binnenmarktverordnung 2022
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen – Oktober 2022
- Vorliegen der technischen und organisatorischen Voraussetzungen für den Echtbetrieb des digitalen Dokumentennachweises im Führerscheinregister
- VfGH-Ausspruch, dass § 1 Abs. 1 und 2 der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 17. April 1999 als gesetzwidrig aufgehoben wird
- Genehmigungen im Zusammenhang mit Sanktionsmaßnahmen in Angelegenheiten des öffentlichen Auftragswesens
- 75. Nachtrag zum Arzneibuch
- Genehmigungen im Zusammenhang mit Sanktionsmaßnahmen in Angelegenheiten des öffentlichen Auftragswesens
- Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 2021
- Festsetzung des Anpassungsfaktors für das Jahr 2023
- EAG-Marktprämienverordnung
- Lehrpläne der Sonderformen der Höheren technischen und gewerblichen Lehranstalten sowie Lehrplan des Vorbereitungslehrganges für Berufstätige für technische Fachrichtungen
- Universitäts- und Hochschulstatistik- und Bildungsdokumentationsverordnung
- HVDC Anforderungs-V
- Lehrlingseinkommen für Fitnessbetreuerinnen und Fitnessbetreuer
- Lehrlingseinkommen für Sportadministratorinnen und Sportadministratoren
- Lehrlingseinkommen für Veranstaltungstechnikerinnen und Veranstaltungstechniker
- NEHG-Durchführungsverordnung 2022
- Austausch und gegenseitiger Schutz klassifizierter Informationen (Italien)
- Abkommen über die Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur, Kunst, Sport, Frauen, Jugend und Tourismus (Korea/R)
- NEHG-EU-ETS Befreiungsverordnung 2022
- NEHG-Entlastungsmaßnahmenverordnung für die Land- und Forstwirtschaft
- Auslandsunternehmenseinheitenstatistik-Verordnung 2022
- Kundmachung gemäß § 16 Abs. 6 des Mietrechtsgesetzes
- Vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Slowakischen Republik
- 3. Vereinbarung über Vorhaben des Hochwasserschutzes im Bereich der österreichischen Donau (Bund – NÖ, OÖ, Wien)
- Zusatzvereinbarung zur 3. Vereinbarung über Vorhaben des Hochwasserschutzes im Bereich der österreichischen Donau (Bund – NÖ, Wien)
- Beginn und Durchführung der automatisierten Datenübermittlung mit den lokalen Evidenzen gemäß § 5 des Bildungsdokumentationsgesetzes 2020
- Pfandbrief-Berichtsverordnung
- Kapazitätsberechnungsmethoden-Verordnung 2022
- Energie-Lenkungsmaßnahmen-Verordnung Erdöl
- Lebens- und Sozialberatungs-Verordnung
- VfGH-Ausspruch, dass § 6 Abs. 7 der COVID-19-Maßnahmenverordnung gesetzwidrig war
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von für im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes – September 2022
- Frauenförderungsplan des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
- Valorisierung des Fahrtkostenzuschusses
- Feststellung der Gesetzwidrigkeit der Verordnung der Gesundheitsplanungs GmbH zur Verbindlichmachung von Teilen des Österreichischen Strukturplans Gesundheit 2017 und der ÖSG VO 2018, soweit sie als Verordnungen des Bundes in Geltung standen
- Aufhebung der Verordnung der Gesundheitsplanungs GmbH zur Verbindlichmachung von Teilen des Regionalen Strukturplans Gesundheit Wien, soweit sie als Verordnung des Bundes in Geltung steht
- Aufhebung der Verordnung der Gesundheitsplanungs GmbH zur Verbindlichmachung von Teilen des Österreichischen Strukturplans Gesundheit 2017 (ÖSG VO 2020) in der Fassung der ÖSG VO 2021, soweit sie als Verordnung des Bundes in Geltung steht
- COVID-19-Schulverordnung 2022/23
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen für im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes – August 2022
- Entgelterhöhungs-Zweckzuschussgesetz
- Tischlerei-Ausbildungsordnung
- Tischlereitechnik-Ausbildungsordnung
- Kunststoffverfahrenstechnik-Ausbildungsordnung
- DBA-Durchführung-Anpassungsverordnung
- 4. COVID-19-ArzneimittelV
- Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2022/23 bis 2026/27 (Bund – Länder)
- Erklärung der Punktation (Neufassung der kollektivvertraglichen Löhne und Gehälter sowie der Lehrlingseinkommen) zum Kollektivvertrag für DienstnehmerInnen in Zeitungsdruckereien, welche Zeitungen im Rollendruck produzieren, zur Satzung