21853 Gesetze
21853 Gesetze
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen für im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes – August 2022
- Kunststoffverfahrenstechnik-Ausbildungsordnung
- Entgelterhöhungs-Zweckzuschussgesetz
- 4. COVID-19-ArzneimittelV
- Tischlerei-Ausbildungsordnung
- DBA-Durchführung-Anpassungsverordnung
- Erklärung der Punktation (Neufassung der kollektivvertraglichen Löhne und Gehälter sowie der Lehrlingseinkommen) zum Kollektivvertrag für DienstnehmerInnen in Zeitungsdruckereien, welche Zeitungen im Rollendruck produzieren, zur Satzung
- PD-Zuordnungs-Verordnung
- Tischlereitechnik-Ausbildungsordnung
- Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2022/23 bis 2026/27 (Bund – Länder)
- Kostenersatz für den Dachverband der Sozialversicherungsträger als Verbindungsstelle und Zugangsstelle
- Beginn und Durchführung des automationsunterstützten Datenverkehrs mit dem Datenverbund der Universitäten und Hochschulen
- Verwendung von Geldstrafen und Geldbußen
- 74. Nachtrag zum Arzneibuch
- VfGH-Ausspruch, dass § 18 Abs. 1 Z 7 der 5. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung gesetzwidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass § 6 Abs. 1, 2 und 3 der 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung gesetzwidrig war
- Leistungs- und Strukturstatistik-Verordnung 2022
- ADR – Beförderung des Affenpockenvirus
- Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung
- COVID-19-Verkehrsbeschränkungsverordnung
- Festsetzung des Lehrlingseinkommens für gewerbliche Lehrlinge bei Druckern und Druckformenherstellern
- Festsetzung des Lehrlingseinkommens für kaufmännische Lehrlinge bei Druckern und Druckformenherstellern
- Geschäftsverteilung der Volksanwaltschaft, ihrer Kommissionen und des Menschenrechtsbeirates
- Abkommen über wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit (Brasilien)
- Form der Glaubhaftmachung im Zusammenhang mit der Phase 2 des COVID-19-Ratenzahlungsmodells
- Festlegung des Zeitraums für Freistellungen vom 1. August 2022 bis zum Ablauf des 31. Oktober 2022 nach § 12k Abs. 1 Gehaltsgesetz 1956 und § 29p Abs. 1 Vertragsbedienstetengesetz 1948
- Gewährung eines Zweckzuschusses an die Länder zur Unterstützung von Investitionen
- Betragsgrenzen (Bund und Länder) nach der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus für das Jahr 2022
- Festlegung des Zeitraums für Freistellungen nach § 735 Abs. 3b Allgemeines Sozialversicherungsgesetz und § 258 Abs. 3b Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz
- Informationsweiterverwendungsgesetz 2022
- Genehmigung der Begründung von Vorbelastungen durch den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft
- Ziviltechnikerkammer-Wahlordnung 2022
- Festlegung von Obergrenzen für Honorarsätze für an geförderten Familienberatungsstellen tätige Berater/innen
- Partnerschaftsabkommen über die Beziehungen und die Zusammenarbeit EU und ihren Mitgliedstaaten – Neuseeland
- Übertragungsverordnung – Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleich
- Pflegeausbildungs-Zweckzuschussgesetz
- IFI-Beitragsgesetz 2022
- VfGH-Ausspruch, dass § 5 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes gesetzwidrig war
- 2. Section Control-Messstreckenverordnung Voestbrücke 2022
- 2. Section Control-Messstreckenverordnung A 4 Fischamend-Bruck 2022
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen für im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes - Juli 2022
- Energie-Lenkungsmaßnahmen-Verordnung Erdöl
- Leistungsstipendien an Pädagogischen Hochschulen für das Studienjahr 2021/2022
- Ausschreibung der Wahl des Bundespräsidenten, Festsetzung des Wahltages und des Stichtages
- Pfandbriefgesetz
- Frauenförderungsplan für den Verwaltungsgerichtshof
- 5. NPO-Fonds-Richtlinienverordnung
- Post-Bezügeverordnung 2022
- Verpflichtung zur Weitergabe von Informationen über die Herkunft von Fleisch, Milch und Eiern entlang der Lieferkette von Lebensmittelunternehmen
- Auswahlverfahren-Verordnung für den auswärtigen Dienst – BMEIA