21832 Gesetze
21832 Gesetze
- Abkommen über wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit (Brasilien)
- COVID-19-Verkehrsbeschränkungsverordnung
- Geschäftsverteilung der Volksanwaltschaft, ihrer Kommissionen und des Menschenrechtsbeirates
- Festsetzung des Lehrlingseinkommens für gewerbliche Lehrlinge bei Druckern und Druckformenherstellern
- Festlegung des Zeitraums für Freistellungen vom 1. August 2022 bis zum Ablauf des 31. Oktober 2022 nach § 12k Abs. 1 Gehaltsgesetz 1956 und § 29p Abs. 1 Vertragsbedienstetengesetz 1948
- Gewährung eines Zweckzuschusses an die Länder zur Unterstützung von Investitionen
- Festlegung des Zeitraums für Freistellungen nach § 735 Abs. 3b Allgemeines Sozialversicherungsgesetz und § 258 Abs. 3b Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz
- Informationsweiterverwendungsgesetz 2022
- Genehmigung der Begründung von Vorbelastungen durch den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft
- Betragsgrenzen (Bund und Länder) nach der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus für das Jahr 2022
- Ziviltechnikerkammer-Wahlordnung 2022
- Partnerschaftsabkommen über die Beziehungen und die Zusammenarbeit EU und ihren Mitgliedstaaten – Neuseeland
- Festlegung von Obergrenzen für Honorarsätze für an geförderten Familienberatungsstellen tätige Berater/innen
- Übertragungsverordnung – Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleich
- Pflegeausbildungs-Zweckzuschussgesetz
- IFI-Beitragsgesetz 2022
- VfGH-Ausspruch, dass § 5 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes gesetzwidrig war
- 2. Section Control-Messstreckenverordnung A 4 Fischamend-Bruck 2022
- 2. Section Control-Messstreckenverordnung Voestbrücke 2022
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen für im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes - Juli 2022
- Energie-Lenkungsmaßnahmen-Verordnung Erdöl
- Leistungsstipendien an Pädagogischen Hochschulen für das Studienjahr 2021/2022
- Pfandbriefgesetz
- Ausschreibung der Wahl des Bundespräsidenten, Festsetzung des Wahltages und des Stichtages
- Frauenförderungsplan für den Verwaltungsgerichtshof
- 5. NPO-Fonds-Richtlinienverordnung
- Post-Bezügeverordnung 2022
- Teuerungsausgleich für Bezieherinnen und Bezieher von Förderungen nach dem Studienförderungsgesetz
- Gasdiversifizierungsgesetz 2022
- Außergewöhnliche Anpassungsbeihilfe für Erzeuger in den Agrarsektoren
- Strategische Gasreserve-Verordnung
- Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz
- Verlängerung der Bestimmungen über die Abgabe von SARS-CoV-2-Antigentests zur Eigenanwendung durch öffentliche Apotheken
- Festlegung einer Koordinierungsstelle zum Zweck des elektronischen Datenaustausches in zwischenstaatlichen Pensionsverfahren
- Festsetzung der Höhe der Pflichtnotstandsreserven, die zu bestimmten Zeitpunkten zu halten sind
- Gründung des Institute of Digital Sciences Austria
- Kommunikations-Erhebungs-Verordnung 2022
- Erklärung des Kollektivvertrages für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der privaten Bildungseinrichtungen zur Satzung
- OTA-Ausbildungsverordnung
- Verpflichtung zur Weitergabe von Informationen über die Herkunft von Fleisch, Milch und Eiern entlang der Lieferkette von Lebensmittelunternehmen
- Auswahlverfahren-Verordnung für den auswärtigen Dienst – BMEIA
- Betriebssonderzulagen-Verordnung 2022
- Leistungs- und Förderungsstipendien-Verordnung 2022
- 73. Nachtrag zum Arzneibuch
- Verfahren für die elektronische Übermittlung von Daten im Rahmen der Abwicklung des regionalen Klimabonus
- Verlängerung der Unterstützungsleistung bei lang andauernder Krankheit nach § 104a GSVG
- Ergänzungsregisterverordnung 2022
- Stammzahlenregisterbehördenverordnung 2022
- Gesonderte Festsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für die von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren nach § 16 Abs. 4 RAO erbrachten Leistungen für die Jahre 2017 und 2018
- Einhebung von Geldstrafen mit Organstrafverfügung nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz