21832 Gesetze
21832 Gesetze
- Klimabonus-Abwicklungsverordnung
- VO Kapitalbesicherungsmaßnahmen
- Verkehrsversuchsverordnung Dosiersystem Reutte Süd
- Telekomanzeigeverordnung
- Zahlungsbetrugsmeldeverordnung
- PEPP-Vollzugsgesetz
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen für im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes – Juni 2022
- Verwaltungs- und Kontrollsystem in Österreich für die Durchführung der Programme im Rahmen des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum in Mitgliedstaaten und Regionen“ und des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit (Interreg)“ für die Periode 2021 bis 2027 (Bund – Länder)
- Energie-Lenkungsmaßnahmen-Verordnung Erdöl
- Zinsvortrags-Übergangsverordnung
- Obertagebergbau-Verordnung
- Kundmachung gemäß § 16 Abs. 6 des Mietrechtsgesetzes
- Erklärung des Kollektivvertrages für DienstnehmerInnen in Zeitungsdruckereien, welche Zeitungen im Rollendruck produzieren, samt Punktation zur Satzung
- Transparenzdatenbank-Abfrageverordnung 2022
- Tierimpfstoff-Anwendungsverordnung 2022
- Urkundenhinterlegungsumstellungs-Verordnung 2022
- Festlegung des Zeitraums für Freistellungen vom 1. Juni 2022 bis zum Ablauf des 30. Juni 2022 nach § 12k Abs. 1 Gehaltsgesetz 1956 und § 29p Abs. 1 Vertragsbedienstetengesetz 1948
- Entsorgungsverordnung-See 2022
- Verlängerung des Zeitraums für Freistellungen nach § 735 Abs. 3b Allgemeines Sozialversicherungsgesetz und § 258 Abs. 3b Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen für im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes – Mai 2022
- Erklärung einer Teilfläche der Fliegerhorst Vogler-Kaserne zur Betreuungsstelle
- COVID-19-Einreiseverordnung 2022
- Nummernübertragungsverordnung 2022
- Vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Republik Slowenien und Ungarn
- Veröffentlichung des Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplans
- Nationale GewässerbewirtschaftungsplanVO 2021
- HochwasserrisikomanagementplanVO 2021
- E-ID-Verordnung
- Ratenzahlungs-Verordnung
- Ehrengeschenke-Verordnung
- Erlassung eines Heimarbeitstarifs für Knopfwaren und deren Adjustierung, ausgenommen Zwirnknöpfe, durch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter
- Metalltechnik-Ausbildungsordnung
- Erlassung eines Heimarbeitstarifs für die Herstellung oder Bearbeitung von Bürsten und Pinseln aller Art (Gewerbe und Industrie) durch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter
- Erlassung eines Heimarbeitstarifs für die Herstellung oder Bearbeitung von Korb- und Bastwaren durch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter
- Prüftechnik-Ausbildungsordnung
- Berufsfotografie-Ausbildungsordnung
- Dienstrechtsverfahrens- und Personalstellenverordnung – BMLV 2022
- Oberflächentechnik-Ausbildungsordnung
- Erlassung eines Heimarbeitstarifs für die Herstellung oder Bearbeitung von Spielwaren aller Art durch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter
- Erlassung eines Heimarbeitstarifs für die Herstellung oder Bearbeitung von Drechsler- und sonstigen Holzwaren durch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter
- Erlassung eines Heimarbeitstarifs für die qualifizierte bzw. nicht qualifizierte Herstellung oder Bearbeitung von kunstgewerblichen Artikeln aller Art durch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter
- Metallbearbeitung-Ausbildungsordnung
- Liste der teilnehmenden Staaten zu § 91 Z 2 GMSG
- Erlassung eines Heimarbeitstarifs für die Herstellung oder Bearbeitung von Waren aus Kunststoffen durch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter – Bezirk Gmünd
- Erlassung eines Heimarbeitstarifs für die Herstellung oder Bearbeitung von Waren aus Kunststoffen durch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter – Österreich
- Bahnreise- und Mobilitätsservice-Ausbildungsordnung
- 72. Nachtrag zum Arzneibuch
- VfGH-Aufhebung Punkt A) 3. der Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie
- Durchführungsbeschluss der Kommission zur Freistellung von nicht-kommerziellen Busverkehrsdiensten in österreichischen Regionen im Zuständigkeitsbereich der regionalen Verkehrsverbünde Verkehrsverbund Ost-Region (VOR) und Oberösterreichischer Verkehrsverbund (OÖVV) von der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG
- VO Antragsfristenverlängerung FKZ 800.000 und Verlustersatz