21999 Gesetze
21999 Gesetze
- Mitteilungsverordnung 2023
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen für im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes – Mai 2023
- Vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Republik Slowenien und Ungarn
- Außerkraftsetzung von unbefristeten Bewilligungen zur Errichtung und zum Betrieb von Funkanlagen
- Investitionskostenersatzverordnung
- Staaten, die Einwände gegen den Amateurfunkverkehr mit Österreich erhoben haben
- Feststellung des Ergebnisses der Volkszählung 2021 gemäß § 7 Abs. 5 des Registerzählungsgesetzes durch die Bundesanstalt Statistik Österreich
- Heimarbeitstarif für die Herstellung oder Bearbeitung von Bürsten und Pinseln aller Art (Gewerbe und Industrie) durch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter
- Heimarbeitstarif für die Herstellung oder Bearbeitung von Drechsler- und sonstigen Holzwaren durch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter
- Heimarbeitstarif für die Herstellung oder Bearbeitung von Korb- und Bastwaren durch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter
- Heimarbeitstarif für die Herstellung oder Bearbeitung von Spielwaren aller Art durch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter
- Heimarbeitstarif für die Herstellung oder Bearbeitung von Waren aus Kunststoffen durch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter – Österreich
- Heimarbeitstarif für die Herstellung oder Bearbeitung von Waren aus Kunststoffen durch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter – Bezirk Gmünd
- Heimarbeitstarif für die qualifizierte bzw. nicht qualifizierte Herstellung oder Bearbeitung von kunstgewerblichen Artikeln aller Art durch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter
- Heimarbeitstarif für Knopfwaren und deren Adjustierung, ausgenommen Zwirnknöpfe, durch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter
- Abwassertechnik-Ausbildungsordnung
- Kunststofftechnologie-Ausbildungsordnung
- Pharmatechnologie-Ausbildungsordnung
- Pyrotechnik-Lagerverordnung 2023
- Normalkostentarif
- Gebühren der Legalisatoren in Tirol und Vorarlberg
- WZEVI-Gesetz
- Liste der teilnehmenden Staaten zu § 91 Z 2 GMSG
- Erklärung der Punktation (Neufassung der kollektivvertraglichen Löhne und Gehälter sowie der Lehrlingseinkommen) zum Kollektivvertrag für DienstnehmerInnen in Zeitungsdruckereien, welche Zeitungen im Rollendruck produzieren, zur Satzung
- Festsetzung eines Zuschlags zu den im Rechtsanwaltstarifgesetz angeführten festen Beträgen
- Festsetzung eines Zuschlags zu den im Gerichtskommissionstarifgesetz angeführten festen Gebührenbeträgen
- Festsetzung eines Zuschlags zu den im Notariatstarifgesetz angeführten festen Gebührenbeträgen
- Zahlenmäßige Beschränkung für Frequenzzuteilungen durch die Regulierungsbehörde
- Vorliegen der Verfügbarkeit der Informationsverpflichtungsdatenbank
- Prüfungstermine für standardisierte Prüfungsgebiete im Rahmen von abschließenden Prüfungen in den Jahren 2024, 2025 und 2026
- Grundausbildungsverordnung-BML
- Interbankenentgeltevollzugsgesetz
- Betragsgrenzen (Bund und Länder) nach der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus für das Jahr 2023
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen für im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes – April 2023
- BMSGPK-Grundausbildungsverordnung 2023
- Verbrauchsteuerbeförderungsverordnung
- Nachhaltige forstwirtschaftliche Biomasse-Verordnung
- Biomasseenergie-Nachhaltigkeitsverordnung
- Pfandbrief-Meldeverordnung
- Flugpolizeiliche Zusammenarbeit zur Durchführung des „Vertrages zwischen der Republik Österreich, dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit“ (Liechtenstein)
- Abkommen über die Rechtsstellung des Internationalen Impfstoffinstituts in Österreich
- Anpassungen der in Bundesgesetzen festgesetzten Geldbeträge
- Stromkostenzuschuss-Verfahrens-Verordnung
- Fahrverbotskalender 2023
- Grundausbildungsverordnung – BMBWF
- Heimarbeitstarif für das Kuvertieren, Adressieren, Adjustieren oder Verpacken von Waren durch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter
- Richtwerte nach dem Richtwertgesetz ab 1.4.2023
- Limit-Verordnung 2023/24
- Änderung des Kostenersatzes gemäß § 40b Abs. 7 KFG 1967
- Befristeter Kostenersatz des Bundes an die Länder für finanzielle Aufwendungen als Teuerungsausgleich im Rahmen der Grundversorgung