21832 Gesetze
21832 Gesetze
- Wertminderungs-Richtsätze-Verordnung 2022
- Progressionsberichtsverordnung
- Meldung und Abfrage von Daten und die Einsichtnahme in Daten bei der RTR-GmbH als Zentrale Stelle für Infrastrukturdaten
- IDSA-Vereinbarung (Bund – OÖ)
- Gewährung eines Zuschusses an das Land Steiermark zur Sanierung der Grazer Burg
- Pauschaler Kostenersatz des Bundes an die Länder für Aufwendungen im Zusammenhang mit § 58c des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985
- Kommunalinvestitionsgesetz 2023
- Begründung von Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
- Genehmigung der Begründung von Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
- ADN – Bescheinigungen über besondere Kenntnisse des ADN nach Unterabschnitt 8.2.2.8 ADN, ausgestellt von Deutschland und Luxemburg
- Bundeshaftungsobergrenzenverordnung 2022
- Erklärung des Zusatzkollektivvertrages „Zweckzuschuss“ zum SWÖ‐KV 2022 über einen Pflegezuschuss zur Satzung
- Vierte und fünfte Ausbauphase der Wiener U-Bahn (Bund – Wien)
- EKB-S-UmsetzungsV
- Einbeziehung in die Zusatzversicherung in der Unfallversicherung
- Erhöhung ausgewählter Kostenhöchstsätze des Art. 9 der Grundversorgungsvereinbarung sowie Festlegung einer Erstversorgungspauschale (Bund – Länder)
- Frauenförderungsplan für den Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung
- Energiekrisenbeitrag-Strom
- Postbus – Bezügeverordnung 2022
- Ergebnis der Wahl des Bundespräsidenten
- Feststellung der Ausgleichstaxe nach dem Behinderteneinstellungsgesetz für das Kalenderjahr 2023
- GSA-Vergütungsverordnung
- Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz
- Familienleistungs-Valorisierungsverordnung 2023
- Vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Republik Slowenien und Ungarn
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen für im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes – November 2022
- Privathochschul-Studienförderungsverordnung
- Festlegung des Zeitraums für Freistellungen vom 1. November 2022 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 nach § 12k Abs. 1 Gehaltsgesetz 1956 und § 29p Abs. 1 Vertragsbedienstetengesetz 1948
- Vignettenpreisverordnung 2022
- GAP-Strategieplan-Anwendungsverordnung
- Erklärung des Kollektivvertrags des Österreichischen Roten Kreuzes 2022 zur Satzung
- Registerforschungsverordnung BMBWF
- Einrichtung von Hochschülerinnen- und Hochschülerschaften als Körperschaften öffentlichen Rechts
- Verlängerung des Zeitraums für Freistellungen nach § 735 Abs. 3b Allgemeines Sozialversicherungsgesetz und § 258 Abs. 3b Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz
- Stromkostenzuschussgesetz
- Geschäftsordnung für den Fachbeirat für Sicherheit in elektronischen Kommunikationsnetzen
- Rahmenabkommen EU – Australien
- Nitrat-Aktionsprogramm-Verordnung – Novelle 2022
- Aufteilungsschlüssel in der Krankenversicherung der Pensionistinnen und Pensionisten (Kalenderjahr 2021)
- Temporäre Agrardieselvergütungsverordnung
- Vorliegen der technischen und organisatorischen Voraussetzungen für den Echtbetrieb des digitalen Dokumentennachweises im Führerscheinregister
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen – Oktober 2022
- Veterinärbehördliche Binnenmarktverordnung 2022
- VfGH-Ausspruch, dass § 1 Abs. 1 und 2 der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 17. April 1999 als gesetzwidrig aufgehoben wird
- Genehmigungen im Zusammenhang mit Sanktionsmaßnahmen in Angelegenheiten des öffentlichen Auftragswesens
- 75. Nachtrag zum Arzneibuch
- Genehmigungen im Zusammenhang mit Sanktionsmaßnahmen in Angelegenheiten des öffentlichen Auftragswesens
- Festsetzung des Anpassungsfaktors für das Jahr 2023
- Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 2021
- EAG-Marktprämienverordnung