21830 Gesetze
21830 Gesetze
- 76. Nachtrag zum Arzneibuch
- VfGH-Aufhebung der Verordnung der ASFINAG, mit der auf der A 12 Inntalautobahn in Fahrtrichtung Deutschland eine Geschwindigkeitsbeschränkung aufgrund des § 44b StVO verfügt wurde
- externe Qualitätssicherungsverordnung
- Section Control-Messstreckenverordnung A 9 Tunnelkette Lainberg 2023
- Inkraftsetzung deutscher Rechtsvorschriften in den Gemeinden Mittelberg und Jungholz
- Section Control-Messstreckenverordnung A 9 Schartnerkogeltunnel 2023
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen für im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes – Februar 2023
- BMAW-Grundausbildungsverordnung
- Schwellenwerteverordnung 2023
- VfGH-Aufhebung der Verordnung des Rektorats der Karl-Franzens-Universität Graz betreffend Äquivalenz von Bachelorarbeiten
- Wahltage der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftswahlen 2023
- Neufestsetzung einer Pauschalvergütung des Bundes für Leistungen der nach § 45 RAO bestellten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
- Erklärung des Kollektivvertrages des Vorarlberger Sozial- und Gesundheitswesens zur Satzung
- Festsetzung des Lehrlingseinkommens für Lehrlinge bei Kraftfahrzeugverleihunternehmungen
- Wertpapierfirmenverordnung
- Wertpapierfirmen-Stammdatenmeldeverordnung
- Wertpapierfirmengesetz
- Valorisierung des Fahrtkostenzuschusses
- Niederlassungsverordnung 2023
- Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren – Änderungen der Ausführungsordnung
- Finanzielle Ansprüche der Anspruchsberechtigten
- Zugangs- und Interoperabilitätsverordnung
- Beginn und Durchführung der automatisierten Datenübermittlung mit den Lehrlingsstellen der Wirtschaftskammerorganisation gemäß § 19 des Berufsausbildungsgesetzes
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen für im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes – Jänner 2023
- Section Control-Messstreckenverordnung A 7 Urfahr-Dornach 2023
- Frauenförderungsplan für das Bundesministerium für Finanzen
- Vereinbarung betreffend dem jährlich in Davos stattfindenden World Economic Forum (WEF) (Schweiz)
- Höhe bestimmter veränderlicher Werte nach dem Pensionsgesetz 1965 und dem Gehaltsgesetz 1956 für das Kalenderjahr 2023
- Veterinärbehördliche Einfuhrverordnung 2022
- Winterfahrverbotskalender 2023
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für Hausbesorgerinnen und Hausbesorger für Oberösterreich
- Fachkräfteverordnung 2023
- Digitale Plattformen-Meldepflichtgesetz
- Erlassung eines Heimarbeitstarifs für die Be- und Verarbeitung sowie Verpackung chemischer Erzeugnisse durch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter
- Elektrizitäts-Monitoring-Verordnung 2022
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für die Betreuung und Bedienung von Anlagen und Einrichtungen auf Liegenschaften für Wien
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für die Betreuung und Bedienung von Anlagen und Einrichtungen auf Liegenschaften für Steiermark
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für Hausbesorgerinnen und Hausbesorger für Tirol
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für die Betreuung und Bedienung von Anlagen und Einrichtungen auf Liegenschaften für Burgenland
- 5. COVID-19-ArzneimittelV
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für die Betreuung und Bedienung von Anlagen und Einrichtungen auf Liegenschaften für Salzburg
- Saisonkontingentverordnung 2023
- Ergänzungszulagenverordnung 2023
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für Helferinnen und Helfer (Assistentinnen und Assistenten) und Kinderbetreuerinnen und Kinderbetreuer in Privatkindergärten, -krippen und -horten (Privatkindertagesheimen)
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für die Betreuung und Bedienung von Anlagen und Einrichtungen auf Liegenschaften für Tirol
- Erklärung des Zusatzkollektivvertrages „Zweckzuschuss“ zum SWÖ‐KV 2023 über einen Pflegezuschuss zur Satzung
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für Hausbesorgerinnen und Hausbesorger für Vorarlberg
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für Au-Pair-Kräfte
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für im Haushalt Beschäftigte für Österreich
- Übertragung von Aufgaben nach § 7 Abs. 2 des Bundeshaushaltsgesetzes 2013