21999 Gesetze
21999 Gesetze
- VfGH-Ausspruch, dass § 10 des Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetzes verfassungswidrig war
- 79. Nachtrag zum Arzneibuch
- Feststellung der Ausgleichstaxe nach dem Behinderteneinstellungsgesetz für das Kalenderjahr 2024
- Zweite Transparenzdatenbank-Abfrageverordnung 2023
- Winterfahrverbotskalender Salzburg 2023
- Aufwertung und Anpassung nach dem ASVG, GSVG, BSVG, B-KUVG sowie dem Bundespflegegeldgesetz für das Kalenderjahr 2024
- Kundmachung betreffend die von der Europäischen Kommission festgesetzten Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren ab 1. Jänner 2024
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen für im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes – Dezember 2023
- 78. Nachtrag zum Arzneibuch
- Post-Bezügeverordnung 2023
- Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens - Kundmachung von Änderungen
- Genehmigung der Begründung von Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
- Genehmigung der Begründung von Vorbelastungen durch den Bundesminister/die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
- Bundeshaftungsobergrenzenverordnung 2023
- Spätantragsrichtlinien
- 3. Postbus – Bezügeverordnung 2023/2024
- Vorliegen der technischen und organisatorischen Voraussetzungen für den Echtbetrieb des Elektronischen Identitätsnachweises (E-ID)
- Auszahlung des Angehörigenbonus durch den zuständigen Entscheidungsträger
- Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen von ICPO-Interpol während der Sitzung der 91. Generalversammlung und der Treffen des Exekutivkomitees in Wien im Jahr 2023
- Familienleistungs-Valorisierungsverordnung 2024
- Betragsanpassung der wiederkehrenden finanziellen Leistungen an die Evangelische Kirche, die Altkatholische Kirche und die Israelitische Religionsgesellschaft
- IFI-Beitragsgesetz 2023
- Vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Republik Slowenien und Ungarn
- Individuelle-Verbrauchserfassungs-Verordnung
- Section Control-Messstreckenverordnung A 9 Tunnelkette Inzersdorf – Schön 2023
- Nicht klimaschädliche Infrastrukturprojekte-VO
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen für im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes – November 2023
- 2. Postbus – Bezügeverordnung 2023
- Abkommen über die polizeiliche Zusammenarbeit (Libanon)
- Übertragungsverordnung LWA-G – Sonderzuwendungen 2023 und 2024 II
- VfGH-Ausspruch, dass die Verordnung über Maßnahmen bei der Einreise aus Nachbarstaaten verfassungswidrig war
- BEV-Grundausbildungsverordnung 2023
- Festsetzung des Anpassungsfaktors für das Jahr 2024
- Vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Tschechischen Republik
- Zuschuss an die Länder zur Finanzierung einer Gebührenbremse
- SchiCKomm-Sitzungsgeldverordnung 2023
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen für im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes – Oktober 2023
- Vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Slowakischen Republik
- Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 2022
- Erdgas-Clearingentgelt-Verordnung 2023
- Clearinggebühr-Verordnung 2023
- Telekom-Bezügeverordnung 2023
- Rahmenabkommen über die finanzielle Kooperation (Kenia)
- Übertragung von Prüfaufgaben betreffend Reiserechnungen der nachgeordneten Arbeitsinspektorate
- Lehrlingseinkommen für Fitnessbetreuerinnen und Fitnessbetreuer
- Lehrlingseinkommen für Sportadministratorinnen und Sportadministratoren
- Lehrlingseinkommen für Veranstaltungstechnikerinnen und Veranstaltungstechniker
- Post-Bezügeverordnung 2023
- Soforthilfemaßnahme für Erzeuger in den Agrarsektoren 2023
- Pfandverordnung für Einweggetränkeverpackungen