21963 Gesetze
21963 Gesetze
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für Au-Pair-Kräfte
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für Helferinnen und Helfer (Assistentinnen und Assistenten) und Kinderbetreuerinnen und Kinderbetreuer in Privatkindergärten, –krippen und –horten (Privatkindertagesheimen)
- Bundes-Ehrenzeichen
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für im Haushalt Beschäftigte für Österreich
- Aufwandersatzverordnung
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für Hausbesorgerinnen und Hausbesorger für Tirol
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für Hausbesorgerinnen und Hausbesorger für Vorarlberg
- Statut für das Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich
- Elektrotechnik-Ausbildungsordnung
- Fleischverarbeitung-Ausbildungsordnung
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für die Betreuung und Bedienung von Anlagen und Einrichtungen auf Liegenschaften für Tirol
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für die Betreuung und Bedienung von Anlagen und Einrichtungen auf Liegenschaften für Vorarlberg
- Meister- und Befähigungsprüfungs-Finanzierungsgesetz
- Gesundheitsreformmaßnahmen-Finanzierungsgesetz
- Unterstützung der Internationalen Anti-Korruptionsakademie
- Zivilflugplatz-Betriebsordnung 2024
- Rettungs- und Zivilschutzorganisationen-Unterstützungsgesetz
- Einbeziehung in die Zusatzversicherung in der Unfallversicherung
- Höhe der Arbeitsvergütung der Strafgefangenen
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für in privaten Bildungseinrichtungen beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
- BRZ-OeBFA-Aufgabenübertragungs-Verordnung 2023
- Verteilung der ärztlichen Vertragsstellen nach dem Gesundheitsreformmaßnahmen-Finanzierungsgesetz
- VersSt-Informationspflichtenverordnung 2023
- Ergänzungszulagenverordnung 2024
- Finanzausgleichsgesetz 2024
- Flexible-Kapitalgesellschafts-Gesetz
- Heizungsumstiegs-Zweckzuschussgesetz
- Gewährung von Zweckzuschüssen des Bundes an die Gemeinde Graz für die Finanzierung von Straßenbahnvorhaben in Graz
- Tierarzneimittelgesetz
- Kontroll- und Digitalisierungs-Durchführungsgesetz
- Realkostenverrechnungsvereinbarung Bund – Wien
- Rentenanpassung sowie Feststellung bestimmter Werte im Sozialentschädigungsrecht für das Kalenderjahr 2024
- CBAM-Vollzugsgesetz 2023
- Festsetzung eines Zuschlags zu den im Gebührenanspruchsgesetz angeführten festen Beträgen
- Saisonkontingentverordnung 2024
- Übertragungsverordnung LWA-G – Sachzuwendungen Schulbedarf
- Anwendung der Inhalationsnarkose bei der Ferkelkastration
- Fachkräfteverordnung 2024
- Erlassung eines Heimarbeitstarifs für die Be- und Verarbeitung sowie Verpackung chemischer Erzeugnisse durch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter
- Erklärung des Kollektivvertrages für den Verein Sozialwirtschaft Österreich – Verband der österreichischen Sozial- und Gesundheitsunternehmen (SWÖ) zur Satzung
- Erklärung des Zusatzkollektivvertrages „Zweckzuschuss“ zum SWÖ‐KV 2024 über einen Pflegezuschuss zur Satzung
- Statut für das Österreichische Ehrenzeichen für Wissenschaft und Kunst und das Österreichische Ehrenkreuz für Wissenschaft und Kunst
- Technisches Format für die Übermittlung von Rechtsgrundlagen gemäß § 4a EStG 1988
- Qualitätssicherungsverordnung 2024
- Förderung von Bildungsmaßnahmen im Bereich Basisbildung sowie zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses für die Jahre 2024 bis 2028 (Bund – Länder)
- Polizeikostenersätze für die Städte Krems an der Donau und Waidhofen an der Ybbs
- Frühe-Hilfen-Vereinbarung (Bund – Länder)
- BRZ-BMF-Aufgabenübertragungsverordnung 2024
- Gesundheitsdokumentationsverordnung
- Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens (Bund – Länder)