21827 Gesetze
21827 Gesetze
- Auszahlung des Angehörigenbonus durch den zuständigen Entscheidungsträger
- Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen von ICPO-Interpol während der Sitzung der 91. Generalversammlung und der Treffen des Exekutivkomitees in Wien im Jahr 2023
- Familienleistungs-Valorisierungsverordnung 2024
- Betragsanpassung der wiederkehrenden finanziellen Leistungen an die Evangelische Kirche, die Altkatholische Kirche und die Israelitische Religionsgesellschaft
- Vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Republik Slowenien und Ungarn
- IFI-Beitragsgesetz 2023
- Individuelle-Verbrauchserfassungs-Verordnung
- Section Control-Messstreckenverordnung A 9 Tunnelkette Inzersdorf – Schön 2023
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen für im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes – November 2023
- Nicht klimaschädliche Infrastrukturprojekte-VO
- Abkommen über die polizeiliche Zusammenarbeit (Libanon)
- 2. Postbus – Bezügeverordnung 2023
- Übertragungsverordnung LWA-G – Sonderzuwendungen 2023 und 2024 II
- VfGH-Ausspruch, dass die Verordnung über Maßnahmen bei der Einreise aus Nachbarstaaten verfassungswidrig war
- BEV-Grundausbildungsverordnung 2023
- Festsetzung des Anpassungsfaktors für das Jahr 2024
- Vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Tschechischen Republik
- Zuschuss an die Länder zur Finanzierung einer Gebührenbremse
- SchiCKomm-Sitzungsgeldverordnung 2023
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen für im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes – Oktober 2023
- Vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Slowakischen Republik
- Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 2022
- Erdgas-Clearingentgelt-Verordnung 2023
- Telekom-Bezügeverordnung 2023
- Clearinggebühr-Verordnung 2023
- Lehrlingseinkommen für Fitnessbetreuerinnen und Fitnessbetreuer
- Lehrlingseinkommen für Sportadministratorinnen und Sportadministratoren
- Übertragung von Prüfaufgaben betreffend Reiserechnungen der nachgeordneten Arbeitsinspektorate
- Lehrlingseinkommen für Veranstaltungstechnikerinnen und Veranstaltungstechniker
- Rahmenabkommen über die finanzielle Kooperation (Kenia)
- Post-Bezügeverordnung 2023
- Soforthilfemaßnahme für Erzeuger in den Agrarsektoren 2023
- Pfandverordnung für Einweggetränkeverpackungen
- Aufteilungsschlüssel in der Krankenversicherung der Pensionistinnen und Pensionisten (Kalenderjahr 2022)
- Schülerbeihilfen-Valorisierungsverordnung 2023
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen für im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes – September 2023
- ORF-Beitrags-Gesetz 2024
- Energieeffizienz-Qualifikationsbewertungs-Verordnung
- Befreiungserklärungs-Durchführungsverordnung
- Section Control-Messstreckenverordnung A 10 Ofenauertunnel – Hieflertunnel 2023
- Lehrberuf Pflegeassistenz-Ausbildungsordnung
- Terrorinhalte-Bekämpfungs-Gesetz
- Frauenförderungsplan für das Bundesministerium für Landesverteidigung
- Lehrberuf Pflegefachassistenz-Ausbildungsordnung
- Abkommen über eine umfassende Partnerschaft für Migration und Mobilität (Indien)
- Lehrplan des Lehrganges der Bildungsanstalt für Elementarpädagogik für Absolventinnen und Absolventen der Bildungsanstalt für Sozialpädagogik
- Angaben der Herkunft von Zutaten in Speisen, die in Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung abgegeben werden
- Maßnahmen zur Sicherstellung der Verfügbarkeit von Arzneimitteln
- Finanz-Video-Identifikationsverordnung
- Elektronische Übermittlung von Erledigungen und Anbringen mittels elektronischem Dateitransfer