21827 Gesetze
21827 Gesetze
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für die Betreuung und Bedienung von Anlagen und Einrichtungen auf Liegenschaften für Tirol
- Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens (Bund – Länder)
- Qualitätssicherungsverordnung 2024
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für die Betreuung und Bedienung von Anlagen und Einrichtungen auf Liegenschaften für Vorarlberg
- Zielsteuerung-Gesundheit (Bund – Länder)
- Grundausbildungsverordnung-BMJ
- Erklärung des Kollektivvertrages für den Verein Sozialwirtschaft Österreich – Verband der österreichischen Sozial- und Gesundheitsunternehmen (SWÖ) zur Satzung
- Meister- und Befähigungsprüfungs-Finanzierungsgesetz
- Elektrotechnik-Ausbildungsordnung
- Saisonkontingentverordnung 2024
- Statut für das Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich
- Mauttarifverordnung 2023
- Kontroll- und Digitalisierungs-Durchführungsgesetz
- Fleischverarbeitung-Ausbildungsordnung
- Höhe der Arbeitsvergütung der Strafgefangenen
- Verteilung der ärztlichen Vertragsstellen nach dem Gesundheitsreformmaßnahmen-Finanzierungsgesetz
- Ehrenzeichengesetz
- Förderung von Bildungsmaßnahmen im Bereich Basisbildung sowie zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses für die Jahre 2024 bis 2028 (Bund – Länder)
- Elektronische Übermittlung von Aufzeichnungen gemäß § 18a des Umsatzsteuergesetzes 1994
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für im Haushalt Beschäftigte für Österreich
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für Hausbesorgerinnen und Hausbesorger für Tirol
- Gewährung von Zweckzuschüssen des Bundes an die Gemeinde Graz für die Finanzierung von Straßenbahnvorhaben in Graz
- Heizungsumstiegs-Zweckzuschussgesetz
- Technisches Format für die Übermittlung von Rechtsgrundlagen gemäß § 4a EStG 1988
- Aufwandersatzverordnung
- Bundes-Ehrenzeichen
- Statut für das Österreichische Ehrenzeichen für Wissenschaft und Kunst und das Österreichische Ehrenkreuz für Wissenschaft und Kunst
- Tierarzneimittelgesetz
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für Au-Pair-Kräfte
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für Helferinnen und Helfer (Assistentinnen und Assistenten) und Kinderbetreuerinnen und Kinderbetreuer in Privatkindergärten, –krippen und –horten (Privatkindertagesheimen)
- Ergänzungszulagenverordnung 2024
- Polizeikostenersätze für die Städte Krems an der Donau und Waidhofen an der Ybbs
- Quotenregelungsverordnung
- Rentenanpassung sowie Feststellung bestimmter Werte im Sozialentschädigungsrecht für das Kalenderjahr 2024
- Erlassung eines Heimarbeitstarifs für die Be- und Verarbeitung sowie Verpackung chemischer Erzeugnisse durch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in privaten Kinderbildungseinrichtungen und in privaten Kinderbetreuungseinrichtungen
- Bundesfinanzgesetz 2024
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für die Betreuung und Bedienung von Anlagen und Einrichtungen auf Liegenschaften für Salzburg
- Erklärung des Zusatzkollektivvertrages „Zweckzuschuss“ zum SWÖ‐KV 2024 über einen Pflegezuschuss zur Satzung
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für Hausbesorgerinnen und Hausbesorger für Salzburg
- Festsetzung eines Zuschlags zu den im Gebührenanspruchsgesetz angeführten festen Beträgen
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für die Betreuung und Bedienung von Anlagen und Einrichtungen auf Liegenschaften für Oberösterreich
- Finanzausgleichsgesetz 2024
- Fachkräfteverordnung 2024
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für die Betreuung und Bedienung von Anlagen und Einrichtungen auf Liegenschaften für Kärnten
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für Hausbesorgerinnen und Hausbesorger für Steiermark
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für in privaten Bildungseinrichtungen beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
- Übertragungsverordnung LWA-G – Sachzuwendungen Schulbedarf
- Vereinbarung zur Durchführung der Konvention über polizeiliche Zusammenarbeit in Südosteuropa (Moldau)
- BRZ-OeBFA-Aufgabenübertragungs-Verordnung 2023