21827 Gesetze
21827 Gesetze
- Ermächtigung zur Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen
- Errichtung einer weiteren Notarstelle in Dornbirn
- Heimarbeitstarif für das Kuvertieren, Adressieren, Adjustieren oder Verpacken von Waren durch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter
- Tageskostgeld
- Fahrverbotskalender 2024
- Sozialarbeits-Bezeichnungsgesetz 2024
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen für im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes – März 2024
- Ausschreibung der Wahl der österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages
- EUNAVFOR ASPIDES – Verordnung
- Finanzielle Ansprüche der Anspruchsberechtigten
- Tatbestände des Tiertransportgesetzes, für die durch Organstrafverfügung eine Geldstrafe eingehoben werden darf
- Luftverkehrsabkommen (Vereinigte Arabische Emirate)
- Erneuerbare-Wärme-Gesetz
- Berücksichtigung von Berufspraxiszeiten für Vertragsbedienstete im Pädagogischen Dienst
- Lf-Landeslehrpersonen-Controlling-ITBundVO 2024
- Limit-Verordnung 2024/25
- Rechtspersönlichkeit von Gemeinden der Evangelischen Kirche in Österreich
- Abwasseremissionsverordnung pflanzliche Nahrungs- und Futtermittel
- Koordinator-für-digitale-Dienste-Gesetz
- Teilweises Vorliegen der technischen und organisatorischen Voraussetzungen für den Echtbetrieb des digitalen Dokumentennachweises in der zentralen Zulassungsevidenz
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen für im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes – Februar 2024
- Inkraftsetzung deutscher Rechtsvorschriften in den Gemeinden Mittelberg und Jungholz
- Verwaltungsüberprüfung des Projekts „INTERACT Office Vienna 2021-2027“ durch das Land Wien als Kontrollinstanz (Bund – Wien)
- Frauenförderungsplan des Bundesministeriums für Justiz für den Zeitraum bis 31. Dezember 2028
- Bundesgesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung und Entschädigung von Personen, die nach Paragrafen des Strafgesetzes 1945 oder Paragrafen des Strafgesetzbuches verurteilt wurden
- Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung der Vereinbarung über soziale Sicherheit (Québec)
- Kosmetik-Fußpflege-Ausbildungsordnung
- Soziale Sicherheit (Québec)
- Fußpflege-Ausbildungsordnung
- Kosmetik-Ausbildungsordnung
- Erklärung des Kollektivvertrags des Vorarlberger Sozial- und Gesundheitswesens zur Satzung
- Festsetzung des Lehrlingseinkommens für Lehrlinge bei Kraftfahrzeugverleihunternehmungen
- Verzeichnis jener Goldmünzen, die die Kriterien der Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 8 lit. j Umsatzsteuergesetz 1994 im Kalenderjahr 2024 jedenfalls erfüllen
- Energieeffizienz-Maßnahmenverordnung
- Winterfahrverbotskalender A 10 2024
- Beiratsmitglieder-Vergütungsverordnung
- ADR – Beförderung gefährlicher Güter in Maschinen, Geräten oder Gegenständen
- Festlegung von Obergrenzen für Honorarsätze für an geförderten Familienberatungsstellen tätige Berater/innen
- EKZ-NPO-Richtlinienverordnung
- 80. Nachtrag zum Arzneibuch
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen für im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes – Jänner 2024
- Winterfahrverbotskalender 2024
- Kultur- und Naturerbe auf dem Gebiet der Republik Österreich, das in die Liste des Erbes der Welt aufgenommen wurde
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für die Betreuung und Bedienung von Anlagen und Einrichtungen auf Liegenschaften für Niederösterreich
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für Hausbesorgerinnen und Hausbesorger für Niederösterreich
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für Hausbesorgerinnen und Hausbesorger für Wien
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für die Betreuung und Bedienung von Anlagen und Einrichtungen auf Liegenschaften für Wien
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für Hausbesorgerinnen und Hausbesorger für Burgenland
- CBAM-Vollzugsgesetz 2023
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für Hausbetreuerinnen und Hausbetreuer für Österreich